30 Aug

Bezahlbares Wohnen

Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.

Um ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss, entsprechend neu gebaut werden. Alleine im Bestand werden wir das Problem nicht lösen. DIE LINKE will 250.000 Sozialwohnungen im Jahr neu bauen und Förderprogramme auflegen, die auch wirklich in den Kommunen ankommen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und die Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand behalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch bezahlbar bleiben.

Hierfür ist die GBG als städtische Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiger Grundpfeiler. Jedoch sehen wir die Entwicklung der GBG der letzten Jahre sehr kritisch, besonders was den Abriss von preisgünstigen Wohnungen betrifft. Diese werden entweder gar nicht oder durch deutlich teurere Neubauwohnungen ersetzt (Bsp. Carl-Benz-Straße in Neckarstadt-Ost). Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften deswegen wieder stärker an ihren Sozialauftrag heranführen. Es kann nicht angehen, dass hier auf dem Rücken finanzschwacher Mieterinnen und Mieter die Gewinne eingefahren werden.

Ich möchte mich auch im nächsten Bundestag für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik einsetzen. Denn für mich steht fest: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss entsprechend in die Grundrechte aufgenommen werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, weil das Einkommen nicht reicht oder das Jobcenter die Miete nicht zahlt

16 Aug

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern – Tendenz zunehmend. Der erste Armuts- und Reichtumsberichts für Baden-Württemberg besagt, dass in Mannheim das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Landesvergleich am niedrigsten ist. (Quelle: Erster Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg (2015): Seite 135). Ein Teil dieser Einkommenssituation ist auf die hohe Zahl der Menschen zurückzuführen, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind. Im Dezember 2016 waren dies 28.484 Personen. Davon waren 20.339 Personen erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Bezug von Arbeitslosengeld II und 8.151 Personen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wobei es sich dabei fast ausschließlich um Kinder unter 15 Jahren handelt. Weiterlesen

08 Aug

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat – Erklärung zur Hafenstraße 66

Zu der demonstrativen „Besetzung“ des Hauses Hafenstraße 66 stellen die beiden Stadträt*innen der LINKEN fest:

Die Hausbesetzung ist als eine politische Demonstration zu werten. Sie wirft mit dem Ziel öffentlicher Diskussion die Frage auf: Was geschieht mit diesem Eckhaus in der Hafenstraße, das die Stadt Mannheim nach Räumung der dort entstandenen Elends- und Ausbeutungsunterkunft vor sechs Jahren übernommen hatte? Diese Fragestellung ist wichtig und schnell zu entscheiden. Insofern begrüßt DIE LINKE den erneuten Anstoß der Diskussion durch die Teilnehmenden an der symbolischen Hausbesetzung. Weiterlesen

02 Aug

Keine Zukunft mit Minijob

7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob. Was für einige Gruppen wie Studierende ein praktischer Zuverdienst sein mag, entpuppt sich für immer mehr Menschen aber als Falle. Denn wie nun eine jüngste Datenauswertung von CORRECTIV zeigt, leben insbesondere Frauen allzu oft ausschließlich von ihren Minijob(s). Dazu Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim: „Wenn in westdeutschen Kleinstädten inzwischen nahezu jede Fünfte Frau ihr Geld nur über einen Minijob verdient, dann ist das nicht hinnehmbar. Schließlich werden auch keine nennenswerten Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Armut und Altersarmut haben ein Gesicht – und das ist weiblich!“ Weiterlesen