13 Dez

Doppelhaushalt der Stadt Mannheim 2019/2020 verabschiedet – Schwierige Verhandlungen im Zeichen wechselnder Mehrheiten

Welchen Beitrag leistet der Haushalt für eine sozialere Stadt?
100 Mio. EUR werden in Schulen investiert, 21 Kinderkrippen- und 27,5 Kindergartengruppen werden neu eingerichtet. Für die Kindergartenjahre 1 und 2 werden gegen den Widerstand des Oberbürgermeisters die Gebühren um den Anteil der sog. „Regel-„Versorgung reduziert als Beitrag auf dem Weg zur vollkommenen Freistellung von Kindergartengebühren. Die Schulsozialarbeit wird jährlich um 3,5 Stellen erweitert – 50% mehr als geplant. Im Rahmen des Bäderkonzepts wird ein neues Kombi-Bad für Schulen und öffentliches Schwimmen neben das Herzogenried-Freibad gebaut.

Das Mannheimer Sozialticket (10 Fahrten pro Person und Monat für 1 Euro) wird auf 530.000 Euro um 100.000 Euro aufgestockt. Damit soll das Budget auch nach den Fahrpreiserhöhungen des VRN jeweils für ein ganzes Jahr reichen. DIE LNKE konnte sich mit ihrem Antrag, endlich ein Monats-Sozialticket einzuführen (ca. 3 Mio. Euro) nicht durchsetzen. Vor allem aber wurde der Antrag von FDP und CDU, das Sozialticket überhaupt abzuschaffen, abgewehrt.

Beiträge aus dem Stadthaushalt für mehr preisgünstige Wohnungen, als sie auf Benjamin-Franklin-Village von der GBG und wenigen anderen Investoren geplant sind? Fehlanzeige. Auch hier scheiterte DIE LINKE mit einem bescheidenen Antrag zur Errichtung eines revolvierenden Starthilfe-Fonds für gemeinschaftliche Wohnprojekte in Gründung ebenso wie mit einem Antrag zur Errichtung eines Grundstücksfonds für Non-Profit-Bauträger.

Völlig unnötig werden im Jahr 2018 800.000 Euro verballert, damit die „intelligente“ Videoüberwachung Am Plank-Kopf, in der Breiten Straße und am  Alten Messplatz für die Polizei installiert werden kann.

DIE LINKE hat dem Haushalt dennoch zugestimmt, im Gegensatz zur Mannheimer Liste / Freie Wähler,  zur Bürgerfraktion (gegenwärtiger Name der einstigen AfD),  zur FDP, NPD und Familienpartei. Diese Parteien – soweit sie sich überhaupt zu finanzpolitischen Themen äußern, sind glühende Anhänger des Neuverschuldungsverbotes (was sie mit der CDU eint) und lamentieren gleichzeitig über Schattenhaushalte in städtischen Beteiligungen (z.B. Klinikum, MWSP Konversionsgesellschaft, GBG, BBS Schulen-Bau- und Betriebsgesellschaft etc). Was wollen sie also letzten Endes? Sie wollen entweder die kommunalen Aufgaben nicht mehr erfüllen, die über die kommunalen Gesellschaften abgewickelt werden, oder aber diese Gesellschaften verkaufen. Hier besteht ein Fundamentalgegensatz zur Linken. Die Zustimmung zu oder Ablehnung von Haushalten ist mehr als die Bewertung einzelner Elemente oder (nicht) erfüllter Forderungen.

Was bisher noch einigermaßen übersichtlich erscheint ist das Ergebnis einer unübersichtlichen „Koalitionen“-Landschaft: Der ursprüngliche Antrag zur Senkung der Kindergartengebühren kam von der CDU – LINKE und SPD griffen diese Volte auf. Die Grünen wollten genau die über das Regelangebot hinausgehenden Gebühren, und nicht die Regelangebots-Gebühren erlassen. (Eigentlich sind Kita-Gebührenbefreiungen Ländersache. Die grün-schwarze Landesregierung macht jedoch ebenso wenig Anstalten, sich in diese Richtung zu bewegen, wie die grün-rote Vorgängerregierung.) Das JUZ – von der in dieser Frage nicht geschlossen agierenden CDU bedroht, wird von SPD, Grünen, LINKEN, FDP,  ML und CDU-Abweichlern gerettet. Die Videoüberwachung wird von CDU und SPD unterstützt, von Grünen, Linken und FDP erfolglos bekämpft. Soziale Forderungen wie der Grundstücksfonds oder der revolvierende Starter-Fonds für gemeinschaftliche Wohngruppen können von LINKEN, SPD und Grünen gemeinsam nicht durchgesetzt werden. Das klappt bei anderen Themen nur, wenn da und dort die ML hilft oder auch mal der Vertreter der Familienpartei, vorausgesetzt, von der CDU sind gerade Stadträt*innen nicht im Raum. Und vor der Zustimmung durch die NPD ist keine einzige Partei im Gemeinderat sicher (in keinem Fall bisher jedoch entscheidend).

Man könnte das Ganze als „Regieren mit einer Minderheitsregierung“ nennen. Die ehemals einigermaßen wohlsortieren Lager im Mannheimer Gemeinderat sind faktisch einem Durcheinander gewichen. Die hauchdünne Mehrheit der Parteien „links von rechts“ ist durch einen Fraktionswechsel nicht einfach umgekippt, sondern man stimmt „volatil“ ab. Populistische und verzweifelt nach Profilierung in diesem Durcheinander suchende Initiativen einzelner Parteien sorgen für Überraschungen. – Dieser Doppelhaushalt war der letzte des amtierenden Gemeinderats. Der nächste Haushalt wird von dem 2019 zu wählenden Gemeinderat zu verabschieden sein. Man darf gespannt sein!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

12 Dez

Etatberatungen 2018/2019 – Eine Übersicht der Anträge der Parteien

Die Anträge von uns findet Ihr unter:  Anträge und Anfragen

Die unten aufgeführen Anträge der anderen Parteien und Einzelstadträte findet ihr unter
http://bit.ly/2Bb46Qi

Antrag Nummer Partei
[Reg.Nr. 289] Sozial gerechte Bodennutzung A360/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 219] Gleiche Bildungschancen für alle; Gebührenfreiheit in den Regel-Kindergärten A361/2017 DIE LINKE
[Reg.-Nr. 131] Mobilität für alle; Einführung eines Sozial-Monatstickets A362/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 271] Mobilität ökologisch und sozial; Erstellung eines Lastenhefts für einen integrierten Mobilitätsplan A364/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 232] Sozial gerechte Bodennutzung; Fonds zu aktiven Flächenbevorratung A367/2017 DIE LINKE
[Reg.-Nr. 80] Sicherheit und Bürgerrechte – Keine Finanzierung der „intelligenten Videoüberwachung“ A606/2017 DIE LINKE
[Reg. Nr. 57.1] Selbstbestimmungsrechte fördern_Maßnahmen-Fonds Subjektive Sicherheit und Zivilcourage A767/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 178.1] Gleiche Bildungschancen für alle – Beschleunigte Verstärkug der Schulsozialarbeit A768/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 14.1] Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung; Finanzierung durch Sonderkreditermächtigung Stärkung der Liquidität A769/2017 DIE LINKE
[Reg.Nr. 247] Ertüchtigung des Parkplatzes P 10 am Maimarkt Reitstadion A221/2017 SPD
[Reg.-Nr. 112] Stiftung Künsternachlässe A264/2016 SPD
[Reg.-Nr. 128] Soziale Stadt für alle – Erhöhung des Zuschusses für die AG Barrierefreiheit A598/2017 SPD
[Reg.Nr. 199] Soziale Stadt für alle – Zuschusserhöhung PLUS – KOSIMA A620/2017 SPD
[Reg.-Nr. 119] Soziale Stadt für alle – Zuschuss an den Paritätischen erhöhen A621/2017 SPD
[Reg.-Nr. 151] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Zusätzliche Reinigung von Sanitäranlagen an Ganztagesgrundschulen A623/2017 SPD
[Reg.Nr. 254] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Förderung von Schwimmkursen – Wassergewöhnung von Kindern A627/2017 SPD
[Reg.-Nr. 179] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Vollausbau der Schulsozialarbeit innerhalb von 10 Jahren A629/2017 SPD
[Reg.-Nr. 61] Soziale Stadt für alle – Vernetzung von Migranten in die aufnehmende Gesellschaft fördern A631/2017 SPD
[Reg.-Nr. 71] Die Mobilität von morgen gestalten – Verkehrsstudie zu Mannheim-Karte und Ausrichtung des Eurocities Mobility Forums 2018 A633/2017 SPD
[Reg.-Nr. 177] Die Mobilität von morgen gestalten – Verkehrserziehung fördern A635/2017 SPD
[Reg.-Nr. 136] Soziale Stadt für alle – Teilhabemöglichkeiten älterer Menschen in der Neckarstadt-West stärken A637/2017 SPD
[Reg.Nr. 299] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Taunusplatz endlich komplett fertigstellen A638/2017 SPD
[Reg.-Nr. 37] Soziale Stadt für alle – Stadtverwaltung als gute Arbeitgeberin A640/2017 SPD
[Reg.Nr. 256] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Sportkreisjugend unterstützen A642/2017 SPD
[Reg.-Nr. 96] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Sicherung Grundschutz Mannheimer Norden A645/2017 SPD
[Reg.-Nr. 157] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Schulhof Seckenheimschule sanieren A648/2017 SPD
[Reg.Nr. 220] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Regelangebot im Kindergarten gebührenfrei machen A650/2017 SPD
[Reg.Nr. 305] Die Mobilität von morgen gestalten – Radwegekonzept schneller umsetzen A652/2017 SPD
[Reg.Nr. 312] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Niederbrücklplatz beBündnis90/Die Grünenn A654/2017 SPD
[Reg.-Nr. 103] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Schule der Demokratie – Demokratische Bildung gegen Populismus A655/2017 SPD
[Reg.Nr. 230] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Jugentreff Wohlgelegen einrichten A666/2017 SPD
[Reg.-Nr. 154] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Mensa und Turnhalle Gretje-Ahlrichs-Schule und Hermann-Gutzmann-Schule bauen A668/2017 SPD
[Reg.Nr. 190] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Mobile Jugendarbeit in Wohlgelegen als Übergangslösung etablieren A670/2017 SPD
[Reg.-Nr. 122] Soziale Stadt für alle; Konzept für Waldhof Ost A673/2017 SPD
[Reg.-Nr. 162] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Investitionen in Berufsschulen erhöhen A675/2017 SPD
[Reg.-Nr. 135] Soziale Stadt für alle; Innovationsfonds „Alleinerziehende unterstützen“ A677/2017 SPD
[Reg.Nr 210] Soziale Stadt für alle; Gebäude für den Trinkerraum in der Akademiestraße einrichten A678/2017 SPD
[Reg.Nr. 269] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Komplettsanierung Kulturhaus Käfertal A679/2017 SPD
[Reg.Nr. 191] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Jugendarbeit in der Neckarstadt-West stärken A680/2017 SPD
[Reg.Nr. 272] Die Mobilität von morgen gestalten; Integriertes Mobilitätskonzept entwickeln A681/2017 SPD
[Reg.Nr. 129] Soziale Stadt für alle; Gehörlosenverein unterstützen A682/2017 SPD
[Reg.-Nr. 58] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Unterstützung für den FrauenKulturRat A683/2017 SPD
[Reg.Nr. 273] Die Mobilität von morgen gestalten; Schwung des Radjubiläums 2017 nutzen – Förderung der lokalen Radkultur verstetigen A684/2017 SPD
[Reg.Nr. 14] Soziale Stadt für alle; Finanzierung „Energetische und substanzielle Sanierung der Straßenbeleuchtung“ A685/2017 SPD
[Reg.Nr. 240] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Erneuerung Hallenboden Lilly-Gräber-Halle A686/2017 SPD
[Reg.Nr. 241] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Erneuerung Sporthallenboden Herbert-Lucy-Halle A687/2017 SPD
[Reg.-Nr. 84] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; KOD in der Neckarstadt-West stärken A688/2017 SPD
[Reg.Nr. 224] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Eltern-Kind-Zentren ausbauen A689/2017 SPD
[Reg.-Nr. 10] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Ein Drittel aller künftigen Mehreinnahmen für Schulsanierungen A690/2017 SPD
[Reg.-Nr. 100] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Ehrenamt bei der Feuerwehr besser unterstützen A691/2017 SPD
[Reg.-Nr. 90] Die Mobilität von morgen gestalten; Deutliche Ausweitung der Überwachung des ruhenden Verkehrs A692/2017 SPD
[Reg.Nr. 194] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Demokratieerziehung an Schulen A693/2017 SPD
[Reg.-Nr. 97] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Brandschutzplan fortschreiben A694/2017 SPD
[Reg.Nr. 195] Gleiche Chancen für unsere Kinder; Begenungsstätte Westliche Unterstadt stärken A695/2017 SPD
[Reg.-Nr. 94] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Austockung Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr A696/2017 SPD
[Reg.-Nr. 127] Soziale Stadt für alle; Ambulante Beratungsarbeit des Mannheimer Frauenhaus e. V. sichern A697/2017 SPD
[Reg.Nr. 277] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Aktionsfonds für Urbane Interventionen in „Angsträumen“ A698/2017 SPD
[Reg.Nr. 200] Soziale Stadt für alle; Bekämpfung der Kinderarmut in Mannheim A699/2017 SPD
[Reg.-Nr. 117] Lebenswerte Staft – Sichere Zukunft; Bedarfsermittlung Haus der Vereine Wallstadt und Seckenheim A700/2017 SPD
[Reg.Nr. 244] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Attraktivere Infrastruktur für Sport und Freizeit im Unteren Luisenpark A701/2017 SPD
[Reg.-Nr. 56] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern A702/2017 SPD
[Reg.-Nr. 111] Lebenswerte Stadt – Sichere Zukunft; Kulturstandort Mannheim stärken: Zuschüsse anpassen A703/2017 SPD
[Reg.-Nr. 183.1] Gleiche Chancen für unsere Kinder_Neue Förderrichtlinien für Jugendtreffs erstellen A723/2017 SPD
[Reg.Nr. 1.2] Soziale Stadt für alle – Keine 1-Prozent-Kürzungen für Zuschussempfänger A770/2017 SPD
[Reg.Nr. 6.2] Soziale Stadt für alle – Belegungssteuerung der Pflegeheime A773/2017 SPD
[Reg.Nr. 49.1] Soziale Stadt für alle – Werbestrategie für die Beteiligungplattform A776/2017 SPD
[Reg.Nr. 56.1] Soziale Stadt für alle – Einrichtung eines Frauennachttaxi A778/2017 SPD
[Reg.Nr. 60.1] Gleiche Chancen für unsere Kinder – QUIST (Qualifizierung von jungen Menschen im Stadtteil) im Jungbusch besser unterstützen A779/2017 SPD
[Reg.Nr. 103.1] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Wiege der deutschen Demokratie: Veranstaltungsreihe planen A785/2017 SPD
[Reg.Nr. 107.1] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Chöre in Mannheim besser unterstützen A786/2017 SPD
[Reg.Nr. 108.2] Soziale Stadt für alle – Betrieb des Kulturhauses Käfertal als bürgerschaftliches Zentrum sichern A787/2017 SPD
[Reg.Nr. 124.1] Soziale Stadt für alle – Schuldnerberatung: Kreis der Berechtigten erweitern A797/2017 SPD
[Reg.Nr. 192.1] Gleiche Chancen für unsere Kinder – Sachmittelbudget AG 78 A807/2017 SPD
[Reg.Nr. 193.1] Gleiche Chancen für unsere Kinder – keine Stellenkürzungen beim Haus des Jugendrechts A808/2017 SPD
[Reg.Nr. 231.1] Soziale Stadt für alle – Fonds zur aktiven Flächenbevorratung A811/2017 SPD
[Reg.Nr. 289.1] Soziale Stadt für alle – Schaffung eines revolvierenden Wohnungsbaufonds A819/2017 SPD
[Reg.Nr. 292.4] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Gestaltung Bahnhofsvorplatz im Bereich Postareal A821/2017 SPD
[Reg.Nr. 294.1] Die Mobilität von morgen gestalten – Sicherer Fußweg zum Sportgelände an der Römerstraße: Umsetzung von Maßnahmen nach dem Verkehrsworkshop Wallstadt A822/2017 SPD
[Reg.Nr. 297.1] Die Mobilität von morgen gestalten – Nächtliche Durchfahrt durch Kunststraße und Freßgasse verhindern A823/2017 SPD
[Reg.Nr. 311.1] Lebenswerte Stadt – sichere Zukunft – Gestalterische Aufwertung Swanseaplatz A827/2017 SPD
Künftiger Standort Zabbe-Brunnen A831/2017 SPD
Bedarfsermittlung Ringschluss Stadtbahn Linie 6/6A A832/2017 SPD
Nutzungskonzept für das Familienzentrum Rheinau erstellen A833/2017 SPD
Aufklärung über das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen A834/2017 SPD
Mehrbedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen im Lindenhof A835/2017 SPD
[Reg.-Nr. 113] Nachlass-Stiftung für Mannheimer Künstler*innen A265/2016 Bündnis90/Die Grünen
Verkehrssicherheit vor Schulen A356/2017 Bündnis90/Die Grünen
Verkehrskonzept für die Bundesgartenschau Mannheim 2023 A358/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 287] B38 zur Stadtstraße umbauen A560/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 192] Geschäftsstelle für AG 78 KJHG: Personal- und Sachmittel bei Jugendhilfeplanung A561/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 201] Aufstockung Sportkreisjugendwart Erhöhung um halbe PS und Verortung im FB Sport A562/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 276] Attraktivierung innerstädtischer Grünflächen A563/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 42] Auflösung der Ungleichbehandlung beim Jobticket A565/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 11] Auszahlungszeitpunkt von Zuschüssen vorziehen A566/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 1] 1%-Kürzung für Dritte im SHM-Programm streichen – V458/2017 A567/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 193] Kooperationsstelle Haus des Jugendstrafrechts A568/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 196] Quist Jungbusch (Jugendsozialarbeit) – Erhöhung aufgrund Kostensteigerung A569/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 31] Betreuungskosten für die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz für Tochterunternehmen der Stadt Mannheim A575/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 57] Einrichtung eines Frauennachttaxis A577/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 51] Erstellung einer Online-Diskussionsplattform im Beteiligungsportal A580/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 304] Programm zur Beseitigung von Mängeln im Radwegenetz A582/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 126] Schuldenprävention an Schulen sichern A585/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 159] Entscheidung über Schulstandort Geschwister-Scholl herbeiführen A588/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 206] Erhöhung des Zuschusses für KOSIMA und PLUS A589/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 110] Erhöhung institutionelle Förderung Kultureinrichtungen A591/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 293] Budget für Ecken-Poller in den Stadtteilen A593/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 275] Biotopverbundplanung Nordost: letzten Baustein der Biotopverbundplanung umsetzen A595/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 43] Unterstützung des Gemeinderates bei Stadtvertretungen A607/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 62] Engagement für Frieden, Versöhnung und Verständigung – Jugendliche unterschiedlicher Religionen fharen gemeinsam nach Haifa A608/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 152] Zusätzliche Toilettenreinigung an Ganztagesgrundschulen A609/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 125] Kreis der Berechtigten zur kostenfreien Inanspruchnahme der Schuldnerberatung erweitern A610/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 176] Schaffung einer Erzieherinnenstelle an der Jungbuschschule zur besseren Integration der rumänischen und bulgarischen Zuwandererkinder A611/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 55] Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene A612/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 9] Unterjährige Finanzierung von Anliegen des Gemeinderates A613/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 268] Boulevard Kaiserring umsetzen A614/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 49] Werbestrategie für die Beteiligungsplattform A615/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 270] Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept entwickeln A616/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 147] Konzept für Belieferung von Geschäften in den Planken – Grundstück für Verteilzentrum erwerben A617/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 178] Mobilitätsbildung an Mannheimer Schulen A618/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 274] Fortführung Monnem-Bike, Spielraum Stadt A619/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 66] Gebühren für Waffenkontrollen anheben A622/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 130] Gehörlosenverein: Mietkostenzuschuss und Diskussion zu Geschäftsführungskosten im Gesundheitsausschuss A624/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 53] Gutachten zur Personalbemessung A625/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 346] Klimaschutzagentur: Solardachbörse für Mannheim A626/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 186] Konzept für Einsparungen in der stationären Jugendhilfe durch qualifizierte Elternarbeit A628/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 12] Konzept zum Abbau von Haushaltsresten A630/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 233] Konzept zur energetischen Sanierung städtischer Immobilien und Anbringen von Solaranlagen A632/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 282] Konzept zur Nachverdichtung in Friedrichsfeld A634/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 158] Machbarkeitsstudie Carl-Benz-Schule/Werner-von-Siemens-Schule A636/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 339] Maßnahme gegen das Insektensterben – Neckarböschung insektenschonend mähen A639/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 167] MAUS überarbeiten – Ganztagesschulen fördern A641/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 141] Projektstelle „Erneuerbare Energien & Smart City“ A643/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 297] Nächtliche Durchfahrt durch Kunststraße und Freßgasse verhindern A644/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 285] Prüfung Stadtbahnführung um die westliche Oberstadt A646/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 50] Sachmittel für Globales Klassenzimmer A647/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 290] Schaffung eines revolvierenden Wohnungsbaufonds A649/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 134] Sozialticket weiterentwickeln A651/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 327] Spielplatzkonzept zügig umsetzen – Grünflächen fachgerecht erhalten und weiterentwickeln A653/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 60] Aktionsfonds Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt A564/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 278] Fahrradparkhaus auf Uni-Campus in der westlichen Oberstadt A656/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 13] Finanzierung der Erneuerung der Straßenbeleuchtung über Kredite A657/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 349] Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung ausweiten A659/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 198] Fortführung 68DEINS! – Jugend und Schule A661/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 212] Gesundheitstreffpunkt: Fortführung migrantische Patientenberatung und Aufbau migrantischer Selbsthilfegruppen A663/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 58.1] Förderung des FrauenKulturRats A709/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 195.1] Quist Westliche Unterstadt (Jugendsozialarbeit) – Erhöhung aufgrund Kostensteigerung A710/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 179.1] Schulsozialarbeit ausbauen A711/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 154.1] Turnhalle/Mensa Gretje-Ahlrichs-Schule A712/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 292.1] Radweg zur Eugen-Neter-Schule A714/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 189.1] Mobile Jugendarbeit in Wohlgelegen A715/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 216.2] Erhöhung Zuschuss Freundeskreis Mannheim „Die Lotsen“ A716/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 121.2] Das Projekt Waldhof Ost läuft aus – Erarbeitung eines neuen Handlungskonzeptes A717/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 299.1] Taunusplatz 2018 fertigstellen A718/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 118.1] Zuschusserhöhung Paritätischer Wohlfahrtsverband A719/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 342.1] Erhöhung des Zuschusses für das Umweltforum A720/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 43.1] Mehr Transparenz bei Gemeinderatssitzungen – Dokumentation des Abstimmungsverhaltens der Stadträte/-innen A721/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 6.3] SHM2 – Stadtionäre Altenpflege: Einspareffekte durch eine Differenzierung der Beiträge zur Unterkunft A774/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 80.1] Keine falsche Sicherheit durch Videoüberwachung A780/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 93.3] Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr erhöhen A783/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 115.1] Erhöhung Förderung Kulturpass A792/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 116.3] Sonderzuschuss Theater Felina A794/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 128.1.1] Erhöhung Zuschuss AG Barrierefreiheit A798/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 183.3] Förderrichtlinien für Jugendtreffs neu erarbeiten A805/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 191.1] Koordination und hauptamtliche Orga-Ressource für die Jugendarbeit in der Neckarstadt-West A806/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 221.1] Bedürftige von Kindergartengebühren befreien A810/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 311.2] Förderprogramm Filter für Grillrestaurants A828/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 312.1] Attraktivierung des Niederbrückl-Platzes fortführen A829/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.Nr. 253.1] Fortführung der Wassergewöhnungskurse A830/2017 Bündnis90/Die Grünen
[Reg.-Nr. 4] Berufsfeuerwehren stärken – bei der Sicherheit einsparen ist brandgefährlich – Sicherheit hat Vorrang A658/2017 FDP
[Reg.-Nr. 133] Doppelstrukturen vermeiden – Sozialticket abschaffen A662/2017 FDP
[Reg.-Nr. 95] Berufsfeuerwehren stärken – Brandschutzbedarfsplan weiter umsetzen, Sicherheit hat Vorrang A660/2017 FDP
[Reg.-Nr. 79] Keine Ausweitung der Videoüberwachung – Polizeipräsenz schafft echte Sicherheit A664/2017 FDP
[Reg.Nr. 248] Ehrenamt im Sport stärken – Zuschuss Sportstättenbau erhöhen A665/2017 FDP
[Reg.Nr. 246] Bestehendes wertschätzen – Sanierung des Herschelbades endlich angehen , Bäderkonzept vorantreiben A667/2017 FDP
[Reg.Nr. 302] Straßensanierungsprogramm – mehr Geld für die Sanierung von Straßen A669/2017 FDP
[Reg.Nr. 343] Städtische Doppelstrukturen vermeiden – Förderprogramm zur energetischen Sanierung privater Häuser überprüfen A671/2017 FDP
[Reg.-Nr. 344] Städtische Doppelstrukturen vermeiden – Förderprogramm zur Dach- und Fassadenbegrünung A672/2017 FDP
[Reg.-Nr. 326] Qualität von Kinderspielplätzen erhöhen A674/2017 FDP
[Reg.Nr. 292] Inklusion fördern – Geh- und Radweg zur Eugen-Neter-Schule A676/2017 FDP
[Reg.Nr. 162.1] Qualität der Ausbildung steigern: Fachräume der Berufsschulen modernisieren A724/2017 FDP
[Reg.-Nr. 266.1] Machbarkeitsstudie für die Westtangente A725/2017 FDP
[Reg.Nr. 152.1] Planungsmittel für Neubau Stadtbibliothek in N 2 A726/2017 FDP
[Reg.-Nr. 232.1] Wohnungsbau statt neuer Betriebshof auf Spinelli A727/2017 FDP
[Reg.Nr. 1.1] Keine 1%-Kürzungen bei den Freie Trägern (V458/2017) A729/2017 FDP
[Reg.-Nr. 269.1] Sanierung Kulturhaus Käfertal – Sanierungsgebiet Käfertal-Zentrum und finanzielle Absicherung aller Projekte im Etat 2018/2019 A117/2017 CDU
Maßnahmen zur Rheindammertüchtigung in Neckarau und im Lindenhof A357/2017 CDU
[Reg.-Nr. 98] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Förderung Jugendfeuerwehr A586/2017 CDU
[Reg.Nr. 231] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Toiletteninstandsetzung FF Rheinau in Wache Süd A587/2017 CDU
[Reg.Nr. 235] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Entgeltfreie Überlassung von Räumen an das JUZ Mannheim beenden, das Gebäude vermieten und d Erlös an d Sportkreisjugend Mannheim, den Stadtjugendring Mannheim sowie die Jugendhäuser Erlenhof und Herzogenried für die Jugendarbeit in den Stadtteilen übertragen A590/2017 CDU
[Reg.Nr. 182] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Erfolgreichen Familienpass ergänzen – Kinder stärken – Vereine fördern A592/2017 CDU
[Reg.Nr. 188] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Zuschüsse für Jugendzentrum in Selbstverwaltung e.V. Friedrich Dürr – streichen A594/2017 CDU
[Reg.-Nr. 106] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Förderung für die Mannheimer Philharmoniker A597/2017 CDU
[Reg.Nr. 288] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Ausbau der B44 bei Sandhofen – Umgestaltung der Kreuzungsbreiche A600/2017 CDU
[Reg.-Nr. 107] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Förderung für das Kurpfälzische Kammerorchester (KKO) erhöhen A601/2017 CDU
[Reg.Nr. 245] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Unterstützung der Vereinsarbeit in Wallstadt – Übernahme der DJK-Hallen A602/2017 CDU
[Reg.Nr. 250] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Entwicklungskonzept Seckenheim umsetzen A603/2017 CDU
[Reg.Nr. 296] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Platzgestaltung der Außenfläche um das Seckenheimer Schloss A604/2017 CDU
[Reg.-Nr. 180] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Investive Förderung für die Erweiterung der Sport-KITA Purzelbaum des TSV 1846 Mannheim A605/2017 CDU
[Reg.-Nr. 256.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien_Erhöhung Zuschuss Badischer Rennverein Mannheim-Seckenheim e. V. A713/2017 CDU
[Reg.-Nr. 221] Mannheim_in die Zukunft investieren_Mehr für Kinder unf Familien_Finanzielle Entlastung von Familien – Gebührenfreier Regelkindergarten A736/2017 CDU
[Reg.Nr. 111.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Erhöhung Zuschuss Theater Oliv A758/2017 CDU
[Reg.Nr. 128.1] Mannheim_in die Zukunft investieren_Mehr für Kinder und Familien_Erhöhung Zuschuss Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit A759/2017 CDU
[Reg.-Nr. 216.3] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Erhöhung Zuschuss Freundeskreis „Die Lotsen“ e.V. A760/2017 CDU
[Reg.-Nr. 305.1] Mannheim_in die Zukunft investieren_Mehr für Kinder und Familien_Verzicht Radweg Augusta-Anlage A761/2017 CDU
[Reg.Nr. 116.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Einmaliger Zuschuss Mannheimer Kunstverein e.V. A762/2017 CDU
[Reg.Nr. 105.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Musikpflege Projektförderung A763/2017 CDU
[Reg.-Nr. 287.1] Mannheim_in die Zukunft investieren_Mehr für Kinder und Familien_Keine Baulastübernahme für B 38 A764/2017 CDU
[Reg.Nr. 156.1] Mannheim_in die Zukunft investieren_mehr für Kinder und Familien_Schulhof Seckenheimschule sanieren A766/2017 CDU
[Reg.Nr. 6.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Famlien – Einzelfallprüfung bei der Begrenzung der Pflegeheimkosten A772/2017 CDU
[Reg.Nr. 11.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Personalkostenwachstum 2018 – 2021 A775/2017 CDU
[Reg.Nr. 93.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Aufstockung Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr A782/2017 CDU
[Reg.Nr. 97.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan A784/2017 CDU
[Reg.Nr. 108.3] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Rettungskonzept Kulturhaus Käfertal A788/2017 CDU
[Reg.Nr. 109.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Einmalige Förderung des Oststadttheaters A789/2017 CDU
[Reg.Nr. 113.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Förderung Stiftung „Künstlernachlässe Mannheim“ A791/2017 CDU
[Reg.Nr. 121.3] Mannheim – in die zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Erhalt von Servicebüro und Kleiderkammer Waldhof-Ost A796/2017 CDU
[Reg.Nr. 142.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Erneuerbare Energien und Smart City A799/2017 CDU
[Reg.Nr. 151.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Zusätzliche Reinigung von Sanitärräumen an Ganztagsgrundschulen A800/2017 CDU
[Reg.Nr. 155.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Turnhalle und Mensa der Gretje-Ahlrichs-Schule und der Hermann-Gutzmann-Schule A801/2017 CDU
[Reg.Nr. 162.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Bundesförderungsprogramm für Schulsanierungen (KlnvFG II) komplett für Mannheim nutzen A802/2017 CDU
[Reg.Nr. 179.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen A803/2017 CDU
[Reg.Nr. 183.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Neue Förderrichtlinien für Jugendtreffs A804/2017 CDU
[Reg.Nr. 211.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Zuschuss Maltester Migranten Medizin A809/2017 CDU
[Reg.Nr. 254.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Förderung Sportkreisjugend A813/2017 CDU
[Reg.Nr. 269.3] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Sanierung und Aufwertung Kulturhaus Käfertal A814/2017 CDU
[Reg.Nr. 269.4] Mannhein in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Parkraumkonzeption für Käfertal-Mitte A815/2017 CDU
[Reg.Nr. 269.5] Mannheim – in die Zukunft inverstieren – mehr für Kinder und Familien – Gemeinsames Mobilitätskonzept und Verkehrsentwicklungsplanung für Mannheim und Ludwigshafen A816/2017 CDU
[Reg.Nr. 274.1.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Entwicklungskonzept Friedrichsfeld A817/2017 CDU
[Reg.Nr. 275.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Biotopverbundplanung Nordost fertigstellen A818/2017 CDU
[Reg.Nr. 292.3] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Verkehrsanbindung Gewerbegebiet EASTSIDE A820/2017 CDU
[Reg.Nr. 299.3] Mannhein – ín die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Fertigstellung Taunusplatz A824/2017 CDU
[Reg.Nr. 302.1] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Sanierung der Straßen in den Stadtteilen A825/2017 CDU
[Reg.Nr. 302.2] Mannheim – in die Zukunft investieren – mehr für Kinder und Familien – Zweiter Bauabschnitt der Mannheimer Straße umgehend beginnen A826/2017 CDU
[Reg.-Nr. 2]Keine 1-prozentige-Kürzungen bei den Freien Trägern /V544_2017) A570/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 83] KOD, Sicherheit und Ordnung A571/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 205] Zuschusserhöhung für die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung A572/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 213] Zuschusserhöhung für das Kompetenzzentrum für sexuell übertragbare Infektionen -KOSI.MA- A573/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 211] Zuschuss für Maltester-Migrations-Medizin A574/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 204] Zuschuss für Jugendgruppen bei PLUS e.V. A576/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 116] Mannheimer Kunstverein – Erhöhung Betriebskostenzuschuss A578/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 243] Kulturelle und bürgerschaftliche Aktivitäten und Vereine in Mannheim-Wallstadt fördern A579/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 342] Zuschusserhöhung Umweltforum Mannheimer Agenda 21 e.V. A581/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 301] Die Straßen inkl. Rad-Gehwege, Wege sowie Plätze in Mannheim sind für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer attraktiv, sicher und entsprechend dem Verkehrsaufkommen angepasst A583/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 52] Digitale Ratsarbeit A584/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 292.2] Zukunftsfähige Verkehrsanbindung Eastsite A731/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 274.2] Platz für das Leben im Stadtteil – Niederbrücklplatz Neckarau A732/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 117.1] Ehrenamt stärken: Verein Geschichte Alt Neckarau A733/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 140.1] Neugewichtung der Zuschüsse an Werbegemeinschaft City A734/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 216.1] Ehrenamt stärken – Die Lotsen e. V. A735/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 109.1] Oststadt-Theater – Theatervielfalt in Mannheim sichern A737/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 269.2] Komplettsanierung Kulturhaus Käfertal A738/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 108.1] Zukunftssicherung Kulturhaus Käfertal A739/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 100.1] Satzung über Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Mannheim A740/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 196.1] Gleichbehandlung der Jugendtreffs – Raumkostenförderung Jugendtreff Friedrichsfeld A741/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 127.1] Voraussichtlich Bürgerhaus Neckarstadt-West e. V. A742/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 290.1] Grundlegende Sanierung Trampelpfad Eugen-Neter-Schule A743/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 277.1] Verkehrsworkshop Waldhof A744/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 121.1] Soziale Stadt für alle: Gemeinschaftszentrum Waldhof-Ost A745/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 126.1] Vereinigung für Hauspflege und Familienhilfe A746/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 128.2] Gehörlostenverein Mannheim 1891 e.V. A747/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 299.2] Taunusplatz zügig fertigstellen A748/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 94.1] Sicherheit hat Vorrang – Brandschutzbedarfsplan umsetzen A749/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 137.1] Stadtteil- und Zielgruppenprojekte A750/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 93.1] Aufwandsentschädigung Freiwillige Feuerwehr anpassen A751/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 254.1] Unterstützung für die Sportkreisjugend A752/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg. 11.1] Einführung der Personalaufwandsquote von 25 % des Ergebnishaushalts A753/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 161.1] Sanierungsstau an den Mannheimer Berufsschulen angehen A754/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 3.1] Sicherheit hat Vorrang – keine Betriebsmittelkürzung bei der Berufsfeuerwehr A755/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 274.1] Park and Ride Südbahnhof Friedrichsfeld A756/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 137.2] Biotopia Mobile Fahrradwerkstatt A757/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 161.2] Berufsschulen zukunftsfähig ausstatten A765/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.Nr. 117.2] Zuschuss Rhein-Neckar-Theater A795/2017 Freie Wähler/ ML
[Reg.-Nr. 223.1] Sprachförderung Deutsch in Kitas A730/2017 BÜRGERFRAKTION
[Reg.Nr. 54.1] Schulung für Personalleiter für adäquaten Umgang mit Mitarbeitern A728/2017 Herr Lambert
[Reg.Nr. 52.1] Digitale Ratsarbeit A777/2017 Herr Lambert
[Reg.Nr. 111.2] Erhöhung Zuschuss beim Theater Oliv A790/2017 Herr Lambert
[Reg.Nr. 2.1] Keine Kürzungen 1-Prozent-Kürzumgen bei den Freien Trägern (V458/2017) A771/2017 Herr Lambert
{Reg.Nr. 83.1] KOD, Sicherheit und Ordnung A781/2017 Herr Lambert
[Reg.Nr. 116.2] Energiezuschuss beim Mannheimer Kunstverein A793/2017 Herr Lambert
[Reg.Nr. 266] Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus A363/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 185] Ausweitung der Jugendsozialarbeit A365/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 209] Ausweitung der Straßensozialarbeit A366/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 166] Ausweitung der Schülerbeförderung A368/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 74] Ausweitung des Ticketplus Alsace A369/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 253] Ausweitung der Sportförderung A370/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 108] Ausweitung der Kulturförderung A372/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 249] Ausweitung des Sportstättenbaus A373/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 132] Ausweitung des Sozialtickets A374/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 315] Ausweitung der Leerung der Wertstofftonne A375/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 183] Ausweitung des Familienpasses Plus A376/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 115] Ausweitung des Kulturpasses A377/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 137] Ausweitung des Sozialpasses A378/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 222] Aussetzung der Gebührenerhöhung für Kinderkrippe und Kinderhort A379/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 218] Abschaffung der Kindergartengebühren A380/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 203] Einführung eines Erziehungsgehalts A381/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 330] Abschaffung von JUMP Plus (Internationaler Bund) A382/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 70] Einführung der Mannheim-Karte A383/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 181] Ausweitung des Familienpasses A384/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 88] Abschleppen von Keraftfahrzeugen ohne Informationsbakommen A385/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 197] Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen im schulischen Bereich A386/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 48] Einführung einer Ehrenamtskarte A387/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 123] 24-Stunden-Pflege als freiwillige Sozialleistung A388/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 81] 24h-Security an Kriminalitätsschwerpunkten A389/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 114] Anschubfinanzierung für das Theaterhaus G7 A390/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 91 Schutzmaßnahmen gegen Rattenbefall in GBG-Wohnungen A391/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 44] Veröffebtlichung der Audimitschnitte gemeinderätlichen Gremien A392/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 170] Weiterbildungsangebot zu Mobbing und Gewalt an Schulen A393/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 105] Privatisierung des NTM A394/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 298] Abbruch der Planken-Sanierung A395/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 153] Kein Ausbau der Ganztagesschule (Grundschule) A396/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 160] Kein Ausbau der Ganztagesschule (weiterführende Schulen) A397/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 39] Solidaritätsfonds für Menschen mit Behinderung A398/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 161] Kein Ausbau der Ganztagesschule (Gemeinschaftsschule) A399/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 38] Solidaritätsfonds für Getrennt- und Alleinerziehende A400/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 168] Beschwerdestelle für Schüler und Eltern A401/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 309] Bürgerdienste personell aufstocken A402/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 64] Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung A403/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 341] Verbesserung der Wasserqualität am Vogelstangsee A404/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 163] Abschaffung von JUMP Plus (caritas) A405/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 36] Verleihung des Gerhard-Widder-Preises A406/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 175] Abschaffung von JUMP Plus (BIOTOPIA) A407/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 303] Verdichtung des Radwegenetzes A408/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 164] Abschaffung von JUMP Plus (Förderband) A409/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 73] Verdichtung der Taktzeiten im ÖPNV A410/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 173] Abschaffung von JUMP Plus (Diakonie) A411/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 252] Tischtennisplatten am Rhein und Neckar A412/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 174] Abschaffung von JUMP Plus (Internationaler Bund) A413/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 40] Solidaritätsfonds für Heimkinder als Heimerzieher A414/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 184] Sondereinrichtung für kriminelle umA A415/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 340] Verbesserung der Wasserqualität am Rheinauer See A416/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 59] Sozialarbeiter gegen Salafismus in Moscheen A417/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 109] Bemalung von Häusern mit großflächigen Wandgemälden A418/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 315] Stadtreinigung personell aufstocken A419/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 251] Beachvolleyballfelder am Rhein und Neckar A420/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 150] Bildungsgutscheine für Abendgymnasium und Abendrealschule A421/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 223] Sprachförderung in Kindertagesstätten A422/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 295] Straßenbeleuchtung am Vogelstangsee A423/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 189] Bildungsangebote in Jugendhäusern und Jugendtreffs A424/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 72] Senkung der Fahrpreise im ÖPNV A425/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 120] Armuts- und Reichtumsbericht A426/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 331] Untersuchungskommission „Inside Job Luisenpark“ A427/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 336] Urban Gardening am Unteren Luisenpark A428/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 325] Aufwertung der Grünanlagen A429/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 291] Barrierefreier Geh- und Radweg zur Eugen-Neter-Schule A430/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 329] Aufwertung des Luisenparks A431/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 171] E-Books und E-Paper in der Stadtbibliothek A432/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 332] Eingezäunte Hundewiese am Unteren Luisenpark A433/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 316] Einsatz von Mülldetektiven A434/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 139] Entschädigung für Besitzer der Brezel-Buden in den Planken A435/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 215] Potenzialanalyse „Krebsgefahr bei Kunstrasenplätzen“ A436/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 68] Potenzialanalyse „Prozessgefahr bei Schulordnungen“ A437/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 138] Entschädigung wegen Existenzgefährdung in Folge der Planken-Sanierung A438/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 242] Sanierung des Gemeindezentrums in Wallstadt A439/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 322] Einheitlicher Abholtermin für Sperrmüll A440/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 155] Sanierung der Gretje-Ahlrichs-Schule und Hermann-Gutzmann-Schule A441/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 93] Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr A442/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 300] Sanierung des Straßenverkehrsnetzes A443/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 238] Erwerb von Anteilen der SVW GmbH A444/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 324] Senkung der Eintrittspreise im Herzogenriedpark A445/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 102] Digitalisierung der ISG-Archivbestände A446/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 259] Senkung der Eintrittspreise in den Freibädern A447/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 323] Senkung der Eintrittspreise im Luisenpark A448/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 328] Aufwertung des Herzogenriedparks A449/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 260] Senkung der Eintrittspreise in den Hallenbädern A450/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 228] Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern A451/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 308] Festakt „Einweihung der Joy-Fleming-Brücke“ A452/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 318] Mehr Beutelspender für Hundekot A453/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 267] Mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt A454/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 33] Kontrollinstanz für Fake News der Stadtverwaltung A455/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 317] Mehr Sauberkeit im Käfertaler Wald A456/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 148] Untersuchungskommission „Inside Job Uniklinikum“ A457/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 319] Mehr Mülleimer aufstellen A458/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 239] Mini-Spielfelder aus Kunstrasen mit Naturkork A459/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 214] Dauerhafter Zuschuss an GESBIM A460/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 306] Mehr Sitzbänke in der Innenstadt A461/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 202] Abschaffung des RPJ A462/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 118] ÖBS zur Pflege des Stadtbilds A463/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 17] Einführung einer Grillrestaurant-Steuer A464/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 313] Nutzenmaximierung durch Baumpflanzungen A465/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 286] Orte für Jugendliche ohne Konsumzwang und ohne Sozialarbeiter A466/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 20] Wiedereinführung der Jagdsteuer A467/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 47] Mahnmal für den Tag der Schande A468/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 16] Einführung einer negativen Sex-Steuer A469/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 18] Einführung einer Gestank-Steuer A470/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 21] Einführung einer Abtreibungssteuer A471/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 22] Einführung einer Glyphosat-Steuer A472/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 24] Einführung einer Krebs-Steuer A473/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 140] Streichung des Zuschusses an die Werbegemeinschaft City A474/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 99] Dauerhafter Zuschuss an die Jugendfeuerwehr A475/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 169] Dauerhafter Zuschuss an Schülerzeitungen A476/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 207] Dauerhafter Zuschuss an Tiqua A477/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 255] Dauerhafter Zuschuss an die Sportkreisjugend A478/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 23] Einführung einer PFC-Steuer A479/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 15] Einführung einer Steinkohle-Steuer A480/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 63] Machbarkeitsstudie „Barrierefreie Kommune 2050“ A481/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 19] Einführung einer Lärm-Steuer A482/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 143] Machbarkeitsstudie „Dezentrale Infrastruktur in den Stadtteilen“ A483/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 337] Trauerfeier zum Todestag von Pinguin Nr. 53 A484/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 149] Machbarkeitsstudie „Rentable Nischen für das Uniklinikum“ A485/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 279] Machbarkeitsstudie „Stadtentwicklung in der Neckarstadt“ A486/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 208] Dauerhafter Zuschuss an den Väteraufbruch A487/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 333] Machbarkeitsstudie „Gastronomie im Luisenpark“ A488/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 7] Keine Reduzierung der PIA-Stellen A489/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 5] Keine Personalkürzung bei der Berufsfeuerwehr A490/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 89] Machbarkeitsstudie „Mehr Parkplätze am Quadrat F7“ A491/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 338] Kennzeichnung der Neckarwiese als Freilauffläche für Hunde A492/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 334] Machbarkeitsstudie „Multihalle als Festhalle“ A493/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 82] KOD-Citystreife personell aufstocken A494/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 307] Machbarkeitsstudie „Nutzerfreundliche Ampel an der Alten Feuerwache“ A495/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 280] Machbarkeitsstudie „Park and Ride in Mannheim“ A497/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 87] KOD-Kontrollen gegen Schwarzangeln A498/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 121] Machbarkeitsstudie „Senkung der Armutsquote“ A499/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 294] Ladestationen für Elektromobilität A500/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 261] Machbarkeitsstudie „Spassbad in Mannheim“ A501/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 6] Keine Neukalkulation der Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen A502/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 41] Machbarkeitsstudie „Städtische Jobs für Mannheimer“ A503/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 172] Lesungen in der Stadtbibliothek A504/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 75] Machbarkeitsstudie „Werbefinanzierter ÖPNV“ A505/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 311] Investitionsfonds für Abenteuer- und Wasserspielplätze A506/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 320] Machbarkeitsstudie „Streetscooter für die Stadtreinigung“ A507/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 217] HIV-Testergebnisse zum Mitnehmen A508/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 335] Machbarkeitsstudie „Tierschutz im Luisenpark“ A509/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 348] Machbarkeitsstudie „Verringerung des Energieverbrauchs“ A510/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 156] Investitionsfonds für berufliche Schulen A511/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 321] Machbarkeitsstudie „Verringerung des Müllverbrauchs“ A512/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 92] Investitionsfonds für Feuerwehrgerätehäuser A513/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 262] Machbarkeitsstudie „Wellness-Oase in Mannheim“ A514/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 258] Festakt „50 Jahre Freikörperkultur“ A515/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 310] Machbarkeitsstudie „Vor-Ort-Rathäuser in Mannheim“ A516/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 8] Keine Erhöhung der Entgelte für Eishockes-Mannschaften A517/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 281] Machbarkeitsstudie „Mehr Sicherheit an der B37-Eisenbrücke“ A518/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 229] Fluchttreppe für das Turmcafé im Stadthaus N1 A519/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 234] Machbarkeitsstudie „Stadthaus N1 als Veranstaltungszentrum“ A520/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 165] Hilfsfonds für G9-Schüler A521/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 263] Machbarkeitsstudie „Baggersee in Feudenheim“ A522/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 225] Machbarkeitsstudie „Coworking Spaces mit Kinderbetreuung“ A523/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 69] Machbarkeitsstudie „Elektronische Werbetafeln“ A524/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 124] Hilfsfonds für Justizopfer A525/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 104] Digitalisierung der REM-Ausstellungsobjekte A526/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 264] Machbarkeitsstudie „FKK-Paradies in Mannheim“ A527/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 54] Machbarkeitsstudie „Eröhung des Recyclingpapierverbrauchs“ A528/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 226] Machbarkeitsstudie „Kinderbetreuung in Straßenheim“ A529/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 227] Machbarkeitsstudie „Kinderbetreuung in Kirschgartshausen“ A530/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 216] Machbarkeitsstufe „Erhöhung der Lebenserwartung“ A531/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 101] Machbarkeitsstudie „Konversionsflächen als Übungsort der Rettungsdienste“ A532/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 283] Machbrakeitsstudie „Verjüngung der Stadtgesellschaft“ A533/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 236] Machbarkeitsstudie „Kostenfreie Toilettenhäuschen“ A534/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 144] Machbarkeitsstudie „Mannheim als Einkaufsstadt“ A535/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 284] Machbarkeitsstudie „Verringerung des motorisierten Individualverkehrs“ A536/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 142] Machbarkeitsstudie „Mannheim als Smart City“ A537/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 349] Machbarkeitsstudie „Bürger-Energie-Genossenschaft in Mannheim“ A538/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 145] Machbarkeitsstudie „Mannheim als Wirtschaftsstandort“ A539/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 237] Machbarkeitsstudie „Freizeitpark in Mannheim“ A540/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 32] Machbarkeitsstudie „Mannheim zur Marke machen“ A541/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 265] Machbarkeitsstudie „Badeschiff im Jungbusch“ A542/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 34] Kampagne „Badeverbot am Rhein aufheben“ A543/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 65] Machbarkeitsstudie „Homophobie durch Flüchtlinge bekämpfen“ A544/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 76] Machbarkeitsstudie „Austritt aus der RNV GmbH“ A545/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 35] Kampagne „Tiere suchen ein Zuhause“ A546/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 45] Workshop „Grundlagen des Kommunalabgabengesetzes“ A547/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 46] Workshop „Gemeinderat als Kontrollorgan der Bürger“ A548/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 66] Kampagne „Schließung der Omar-al-Faruq-Moschee“ A549/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 78] Machbarkeitsstudie „Schuldenfreie Kommune 2050“ A550/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 347] Machbarkeitsstudie „CO2-neutrale Kommune 2050“ A551/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 67] Kampagne „Umbenennung der Yavuz-Sultan-Selim-Moschee“ A552/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 30] Kampagne „Kein Ankunftszentrum auf Coleman“ A553/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 77] Machbarkeitsstudie „Anpassung der RNV-Taktzeiten an Schulzeiten“ A554/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 146] Machbarkeitsstudie „Ausbau des betrieblichen Umweltschutzes“ A555/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 257] Machbarkeitsstudie „Attraktionen am Fluss“ A556/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 350] Machbarkeitsstudie „Ausbau erneuerbarer Energien“ A557/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 187] Streichung des Zuschusses an das JUZ Friedrich Dürr A558/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 3] Keine Zuschusshalbierung beim Tierheim A559/2017 Herr Ferrat
[Reg.Nr. 25] Kampagne „Gegen die Tabuisierung des weiblichen Körpers“ A704/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 26] Kampagne „Doppelmoral bei Sexismus“ A705/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 27] Kampagne „§183 StGB ist verfassungswidrig“ A706/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 28] Kampagne „Mannheim – Die geilste Stadt der Welt“ A707/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 29] Machbarkeitsstudie „Pärchenclub in Mannheim“ A708/2017 Herr Ferrat
[Reg.-Nr. 85] KOD-Eingreifgruppen in den Stadtteilen A496/2017 Herr Ferrrat
11 Dez

Die Luft für Investitionen darf nicht die Luft zum Atmen nehmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und Damen und Herren Bürgermeister
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Mannheim und ihrer Gesellschaften, sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt und Vertreter der Medien

Wir führen die Etatberatungen 2018/2019 in dem von dem Großprojekt SHM² gesetzten Rahmen durch: Priorisierung von Aufgaben und entsprechend Marginalisierung anderer Aufgaben, Rationalisierung von Arbeitsabläufen, pauschale Kürzungen. Ziel ist es, eine prognostizierte Schwächung künftiger Ergebnishaushalte abzuwenden, um so ein Investitionsniveau von 100 Mio. EUR langfristig aufrechterhalten zu können.

Damit soll der fürwahr enorme Investitionsbedarf der Stadt Mannheim finanziert werden können: Ca. 1 Mrd. Euro in zehn Jahren. Auf diesem Rahmen liegt ein Deckel: Die Null-Netto-Neuverschuldung, die sich der Gemeinderat vor neun Jahren selbst verordnet
hatte. Niemand kann ernsthaft etwas gegen die ständige Optimierung des
Verwaltungshandelns einwenden, auch nicht gegen eine fortwährende
Aufgabenkritik; erst recht nicht gegen eine wirkungsorientierte Steuerung der
Verwaltung. Verquere Finanzdoktrin mit Null-Netto-Neuverschuldung: Privater Reichtum,
öffentliche Armut Und dennoch stimmt an diesem gedeckelten Rahmen einiges nicht: Er geht in Zeiten sprudelnder Steuerquellen davon aus, dass Investitionen in Gebäude
und Infrastrukturen von langer Lebensdauer grundsätzlich cash zu bezahlen
seien, aus Haushaltsüberschüssen des Ergebnishaushalts und aus Rücklagen.
Wir sprechen hier von nachholenden Investitionen und Sanierungen, die in
vergangenen Zeiten unterlassen wurden. Wir sprechen auch von Investitionen,
mit denen wir seit ein paar Jahren und auch noch zukünftig einzahlen in die
Bausünden der 70er und 80er Jahre: Ersatz für regelrechte Wegewerfgebäude:
Stocké-Schulen, Technisches Rathaus, einen in der Planungsphase bis zur Untauglichkeit zurechtgesparten Mitzlaff-Bau, und ein dysfuktionales N1-Gebäude, in dem wir gerade sitzen. Wir zahlen ein in lange Zeit unterlassene Schulsanierungen, Straßen- und Brückensanierungen. Und wenn wir uns gerade sehr mit dem Klinikum befassen müssen, dann ebenfalls mit den Folgen unterlassener Sanierungen. Schon längst müsste ein Haus 2 stehen, um einigermaßen wirtschaftlich im Klinikum arbeiten zu können. Wir fahren jetzt die Ernte einer jahrzentelangen Finanzdoktrin die volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich Unfug war und ist. Sie steht unter dem Leitbild des „schlanken Staates“ und der auf Teufel komm raus zu drückenden Staatsquote, der Pflege des privaten Reichtums und Verschärfung der öffentlichen Armut. Erstaunlich nur, dass dieselben politische Kräfte, die die massive Schädigung des öffentlichen Eigentums herbeigeführt haben (zum Beispiel durch einen 10 Jahre lang reduzierten Gewerbesteuerhebesatz), sich
am lautstärksten über die Folgen ihrer Politik beschweren und gerade so
weitermachen möchten wie bisher.

Kreditfinanzierung langlebiger Investitionen
Langlebige Wirtschaftsgüter werden vernünftigerweise über langfristige Darlehen refinanziert. Das kommunale Kanalsystem hat Abschreibungszeiten von teilweise 70 Jahren. So lange reicht kein Darlehensvertrag. Deswegen haben wir bei der Stadtentwässerung jetzt das Phänomen von Kredidtaufnahme für nicht gedeckte Abschreibungen. Inzwischen sind auf dem Kreditmarkt jedoch Darlehen mit 30 Jahren Zinsbindung zumindest für öffentliche Kreditnehmer möglich. Am Ende muss der Kommunalhaushalt Zinsen und Tilgungen tragen können, aber er muss nicht innerhalb drei, vier Jahre die kompletten Investitionen tragen können. Deswegen ist es z.B. auch mehr als vernünftig, die Umstellung der LED-Straßenbeleuchtung teilweise wie ursprünglich von der Verwaltung in V304/2017 vorgeschlagen, über eine rentierliche Neukreditaufnahme zu finanzieren. Ein Muss ist dies, wenn man z.B. dadurch die für die Sanierung des Klinikums erforderliche Liquidität schonen kann. Im Übrigen ist schon in den vergangenen Jahren das Investitionsprogramm mehr und mehr auf kommunale privatrechtliche Gesellschaften übertragen worden, die dann ganz normal Darlehen aufnehmen, nicht ohne dass die Stadt inzwischen für eine halbe Mrd. EUR bürgt und dann mietet oder Betriebskostenzuschüsse zahlt. Dies ist gegenüber der Darlehensaufnahme
über die Kommune selbst etwas umständlicher, aber machbar. Die Rote Linie ist für DIE LINKE dort zu ziehen, wo die städtischen Gesellschaften ganz oder teilweise privatisiert werden.

Eine besondere Blüte der falschen Finanzierungsdoktrin war die Errichtung des
Gebäudes der Abendakademie im Rahmen einer echten Public-Private-
Partnership. Die Abendakademie muss 30 Jahre lang eine zu hohe Miete an den
Privatinvestor zahlen ohne in den Besitz des Gebäudes zu kommen, die Stadt
zahlt 2,4 Millionen Euro Betriebskostenzuschuss. Die Kurse sind in der Regel
nicht eben preiswert und die Bezahlung der Dozent*innen schlecht.

Pro-Kopf-Vermögen
Wir erhielten in der Haushaltsrede der CDU-Fraktion die Schreckensmeldung,
dass das jüngste Gemeinderatsmitglied schon nach dem ersten Schrei droht,
von 1.658 EUR Prokopfverschuldung der Kämmerei aufgefressen zu werden. In
Wirklichkeit kommt es noch viel schlimmer: Die Gesamt-Prokopfverschuldung
des sog. „Konzerns“ Mannheim beträgt ca. 7.400 Euro. Die gute Nachricht: Das
Baby ruht qua Bürger der Stadt auf einem Anteilsschein am städtischen
Gesamtvermögen von ca. 16.400 Euro.
Ernsthaft: Wer immer nur von der Verschuldung redet, versündigt sich an der
Demokratie. Denn es muss den Bürgerinnen und Bürgern Mannheims klar sein,
dass sie quasi eine Eigentümergemeinschaft am städtischen Vermögen sind
und dass dieses vermittels des demokratisch gewählten Gemeinderats
verwaltet, gestaltet und gemehrt wird, dass daher Jede und Jeder Grund hat,
sich an der Kommunalwahl zu beteiligen.
Unser Dissens zu der dem Haushaltsentwurf zugrunde gelegten Finanzpolitik:
Wir anerkennen den hohen aktuellen und künftigen Investitionsbedarf, und
dass man diesem Bedarf Luft verschaffen muss. Aber das darf und muss vor
allem nicht dazu führen, dass wichtigen Teilen des kommunalen Lebens die Luft
zum Atmen abgeschnitten wird.

„Priorisierung“ nicht Neues
Und diesen Fehler sehen wir in einem uralten Konzept mit neuem Namen:
„Priorisierung“ von Aufgaben. Der Gemeinderat priorisiert schon geraume Zeit
bestimmte Aufgaben, z.B. die Bildung – vollkommen zu Recht. Aber wenn nun
statt der Gießkanne (die für viele Zuschussempfänger seit Jahren ohnehin
eingetrocknet war) auf den nicht priorisierten Flächen der Rasenmäher zum
Einsatz kommt, ist der Flurschaden groß: Sehr viele Institutionen und
Initiativen, die überwiegend durch ehrenamtliche Arbeit am Leben gehalten
werden und die teilweise auch Personal beschäftigen, bekommen ein ganz
schlechtes Signal über die Anerkennung ihrer Arbeit. Statt die professionelle
Arbeit an Tarifbedingungen anzugleichen, wird sie weiter davon entfernt oder
reduziert. Mannheim stünde sehr schlecht da, wenn diese sog. „Dritten“ ihre
Tätigkeit einstellen würden.

Mit den großen Wohlfahrtsverbänden, die sicher ebenso wie die
Stadtverwaltung Optimierungsmöglichkeiten haben, wären entsprechende
Gespräche zu führen, wie ohne Leistungsverminderung und zusätzliche
Belastung des Personals intelligente Einsparungen realisiert werden können.
DIE LINKE wird die Priorisierungsvorlage ablehnen. Wir werden nicht über die
Kürzung des Zuschusses an den „Runden Tisch Hospiz“ um 10 Euro reden,
während gleichzeitig 78,6 Mio. „Rückstellungen im Rahmen von
Steuerschuldverhältnissen“, verbucht werden müssen, sprich wegen
Streitigkeiten mit Gewerbesteuerzahlern, die ihre Wertschöpfung in Mannheim
gerne anders interpretieren wollen. Dass dabei auch Namen aus den Paradise-
Papers auftauchen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Hier geht es wieder um
privaten Reichtum und öffentliche Armut.

Armutsbekämpfung braucht höhere Priorität
A propos Priorisierung: Eines der deklarierten strategischen Handlungsfelder ist
das Handlungsfeld 3, zugleich das erste der 17 Habitat-Ziele: Bekämpfung von
Armut und Armutsrisiken. Das begrüßen wir sehr. Darunter finden wir konkret
jedoch nur zwei Ansatzpunkte:

1.) „Bildungs- und Teilhabemaßnahmen sind allen Kindern zugänglich.
Insbesondere schwierige finanzielle und soziale Rahmenbedingungen stellen
kein Hindernis dar.“ Als Ziel gut formuliert, jedoch zu schwach ausgelegt. Wenn
Mutter oder Vater eines der 20% Mannheimer Kinder, die von Armut bedroht
sind, mit der Straßenbahn zu einem vom Familienpass geförderten Angebot
begleitet und unterwegs aussteigen muss, weil Kontrolleure die Bahn betreten,
dann stimmt etwas nicht. Wir beantragen daher, dass endlich das
Monatssozialticket eingeführt wird. Wir können nicht bis zum St.
Nimmerleinstag warten, an dem die Landesregierung endlich ein
Landessozialticket ermöglicht. Unsere Forderung ist teuer, aber es können
nicht 20.000 Menschen faktisch in ihrem Stadtteil festgesetzt und von jeglicher
Teilhabe abgeschnitten werden.
2.) Das Ziel: „Mannheim verbessert die Sozialstruktur und nähert sich dem
Durchschnitt in Baden-Württemberg an“ klingt gut, darf aber nicht auf
Verdrängung hinauslaufen, und die ist schon schleichend im Gange: Wenn die
Mieten hier zu hoch sind (selbst für mittelmäßig Verdienende) und auch noch
die Kindergartengebühren bleiben wie sie sind oder gar steigen, werden
Menschen faktisch gezwungen, ihr Heil in Ludwigshafen oder den pfälzischen
und hessischen Landkreisen zu suchen. Wenn anstelle bezahlbarer
Neubauwohnungen „individuell gestaltete Einfamilienhäuschen“ in den Fokus
genommen werden, „bessert“ sich vielleicht die Sozialstruktur, jedoch auf
Kosten Mannheimer Bürgerinnen und Bürger.

Nachdem auf einmal die CDU ihr Herz entdeckt hat für die Abschaffung der
Gebühren für den sog. „Regelkindergarten“ (der schon lange keine Regel,
sondern eher die Ausnahme ist), werden wir nicht zögern diesen ganz
grundsätzlich richtigen Weg in Richtung gebührenfreier Bildung von der Krippe
bis zur Uni zu unterstützen. Vor zwei Jahren hat die CDU noch der
Gebührenerhöhung zugestimmt.
Für den Kernhaushalt ist preisgünstiges Wohnen kaum ein Thema
Im ganzen Haushalt finden sich gerade mal 250.000 Euro Förderung des
Mietwohnungsbaus. Wir schlagen vor, einen revolvierenden Fonds als Starthilfe
für gemeinschaftliche Wohnprojekte einzurichten. Und wir schlagen einen
Fonds von 1,5 Mio. EUR vor, aus dem die Verwaltung Flächen für preiswerten
und geförderten Wohnungsbau erwerben kann als ein Element der sozial
gerechten Bodennutzung und -Vorhaltung.

Die avisierte Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Betreuungsquote in den
Sozialräumen 4 und 5 unterstützen wir natürlich und beantragen zusätzliche
Schulsozialarbeiter*innen in diesen Bereichen.

Subjektives Unsicherheitsempfinden

Noch ein Wort zum angeschlagenen subjektiven Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung: Wir müssen es selbstverständlich ernst nehmen. Gerade
deswegen verbieten sich nach unserer Auffassung aufwändige technische
Maßnahmen wie die „intelligente Video-Überwachung“ auf den Planken, der
Breiten Straße und dem Alten Messplatz. Sie stellt einen massiven Eingriff in
die informationelle Selbstbestimmung dar, bringt aber wesentlich weniger als
Polizei auf der Straße. Die 800.000 Euro Zuschuss an das Land sollten wir uns
sparen. Davon abgesehen ist es ein Geldfluss in die falsche Richtung.

Und Übrigens: JUZ bleibt!

Meine Damen und Herren,
Lassen Sie mich abschließend wieder allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Stadt Mannheim und ihrer Gesellschaften Dank sagen für die in den
vergangenen zwei Jahren geleistete Arbeit.
Ein zusätzlicher Dank gilt all jenen, die an der Erstellung des Haushaltswerkes
mitgewirkt haben. In diesem Zusammenhang auch ein spezieller Dank für die
ausgezeichnete Begleitung des Beteiligungshaushalts.
Ich wünsche uns sachliche und für die Menschen in der Stadt Mannheim
hilfreiche, nutzvolle und voranbringende Etatberatungen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Trüper

06 Dez

Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Kurz schwerste Faktenunterschlagung vorgeworfen  und es offen gehalten hatten, ob sie das Klinikum als kommunale Einrichtung weiter unterstützen, dann dies: Sie beeilten sich zu beteuern, dass niemand an Privatisierung denke und dass man die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse. Dass beide Parteien im Aufsichtsrat sitzen und sich trotzdem schlecht informiert fühlen reduzierte sich am Ende auf den Streit, wer zu welcher Uhrzeit wen und wie informierte.
An der Grundproblematik änderte dieses Theater überhaupt nichts. Und diese Grundproblematik besteht –  darauf wies auch der Oberbürgermeister hin –  in einer politisch auf Bundes- und Landesebene herbeigeführten katastrophalen Krankenhausfinanzierung. Ein Drittel aller Kliniken sind defizitär, 10% ausgeglichen. Die meisten sind hoch verschuldet. Das Mannheimer Klinikum hatte bis zum Crash des „Hygiene-Skandals“ sogar Überschüsse und Rücklagen. Aber genau dieser auf den Knochen der Beschäftigten erzielte „Erfolg“, den gerade CDU und ML immer priesen, war vergiftet: Unterlassene Sanierungen und Investitionen, Qualitätsmängel.
Klinikums-Betriebsratsvorsitzender Ralf Heller hatte neben der Geschäftsleitung ebenfalls Rederecht. Er nutzte es, um in aller Dringlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Belegschaft am limit arbeitet, und dass in anderen Häusern, sogar in einer katholischen Klinik, inzwischen mit der Forderung nach mehr Personal gestreikt wird.
DIE LINKE kritisierte ebenfalls die Krankenhausfinanzierung samt Personalkosten-Deckelung, warnte vor Sanierung auf Kosten des Personals und plädierte für Mindestbesetzungsschlüssel im Pflegebereich. Sie unterstützt die für die weitere Sanierung notwendigen Finanzmaßnahmen der Stadt Mannheim.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Artikel im MM  – Leider nicht frei abrufbar!