09 Mai

„Wir brauchen endlich wieder ein gesellschaftliches Projekt!“

Eine Veranstaltung von Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE Baden-Württemberg

Es ist der Tag nach dem 1. Mai, dem zentralen Feiertag der Gewerkschaften. Der Raum im Gewerkschaftshaus ist voll, als Gökay Akbulut (MdB) die rund 50 Gäste aus den Betriebsräten, den Gewerkschaften und der Politik begrüßt.
Das Thema des Abends dreht sich um die Frage, wie wir gute Arbeit für alle schaffen können und wie ein neues Normalarbeitsverhältnis in Zeiten der Digitalisierung und zunehmender Prekarisierung aussehen muss.

Was das speziell auch für Frauen bedeutet, führt Akbulut aus. Denn gerade in Baden-Württemberg besteht dringender Handlungsbedarf, schließlich haben wir hier die größte Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und den niedrigsten Frauenanteil im Landesparlament von allen Bundesländern. Zudem sind insbesondere
Frauen von unfreiwilliger Teilzeit, von Niedriglöhnen und damit auch von
Altersarmut betroffen.

In seinem Grußwort wirft Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim, dann auch die zentrale Frage auf: Wie kann ein neues Normalarbeitsverhältnis künftig aussehen?
Er ist sich sicher, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, um die Macht der Konzerne zugunsten der Beschäftigten zu brechen. Nicht fehlende Stärke der Gewerkschaften sei das Problem, sondern die legalen Möglichkeiten, mit denen die großen Unternehmen Standortverlagerungen und Massenentlassungen betreiben können. In
diesen Zeiten müssen auch die Gewerkschaften parteiisch sein und so endet Stein mit dem Ausspruch: „Ich bin froh, dass es DIE LINKE gibt!“

Anton Kobel (Gewerkschaftssekretär i.R.) fährt fort mit einem Märchen. Einem Märchen von Arbeit, wie sie noch vor 20, 30 Jahren ganz normal war: Vollzeit, befristet nur in der Probezeit, flächendeckende Tarifverträge, Betriebsräte als Standard und gut ausgebaute
soziale Sicherungssysteme. Davon ist heute nur noch wenig zu spüren. Fragmentierte Belegschaften, die kaum noch gemeinsam arbeiten sind nur einer der Gründe für den schwindenden Organisationsgrad innerhalb der Beschäftigten.

Davon kann auch Elwis Capece, Geschäftsführer von NGG Nordbaden, ein Lied singen. Gerade in der Gastronomie sind die Entgelte bescheiden und mittels „kreativer Buchführung“ werden die Beschäftigten zudem um ihre Rentenansprüche gebracht. Viele
kommen trotz Vollzeitarbeit kaum über die Runden und sind sich dabei bewusst, dass sie ohne Wenn und Aber in der Altersarmut landen werden. Capece betont deswegen die
Notwendigkeit, zuallererst die Lohnkluft zu den Niedriglöhnen zu schließen und die Durchsetzung eines deutlich höheren Mindestlohnes zu forcieren.

Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE, kennt die Situation. Täglich erreichen ihn Berichte, was auf dem Arbeitsmarkt schief läuft. Und seine Antwort darauf? Wir brauchen ein neues Normalarbeitsverhältnis. Warum neu? Weil das alte Normalarbeitsverhältnis in der Regel für Männer galt, doch die Arbeitswelt hat sich gewandelt. Weiblicher, migrantischer und besser ausgebildet ist die heutige Arbeitswelt, und dafür braucht es eine neue Norm. Das bedeutet unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Stärkung und Ausweitung der Tarifbindung, indem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen geregelt wird. Im Westen fallen gerade nochmal 51% aller Arbeitsverträge
unter einen Tarifvertrag, im Osten sind es sogar nur noch 37%. Um Tarifflucht
zu vermeiden ist es beispielsweise notwendig, dass Werkverträge unter den
Tarifvertrag des Kernbetriebs fallen. Im Vordergrund steht die gespaltene
Arbeitswelt. Während viele Menschen in unfreiwilliger Teilzeit aufstocken gehen
müssen, wurden im letzten Jahr 1,7 Mrd. Überstunden angehäuft, davon
800 Mio. unbezahlt. Das entspricht einer Million Vollzeitjobs. Während
also gerade Frauen in Mini- und Midijobs kaum ihre Mieten zahlen können,
arbeiten sich andere krank. Besonders anschaulich wird dies am Beispiel
Primark. Hier werden bei Neueröffnungen von Filialen doppelt so viele
Beschäftigte eingestellt, als benötigt. Sobald sich der Betriebsablauf normalisiert hat, werden die Leute dann einfach auf die Straße gesetzt. Gerade im Einzelhandel, in dem überwiegend Frauen beschäftigt sind, gelten „Arbeit auf Abruf“, Teilzeit und Befristungen inzwischen als reguläre Geschäftsstrategien. Riexinger plädiert deswegen auf ein Recht auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit, schließlich „gibt das Kapital nichts so ungern her, wie die Verfügung über die Arbeitszeit“. Deswegen braucht es eine gesellschaftliche Debatte über Zeitverfügung und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Im Schnitt sei die Kluft zwischen den Löhnen im Dienstleistungssektor und in der Industrie nirgends so hoch in Europa, wie hier – nämlich rund 10.000 Euro im Jahr.

Höchste Zeit also, dass sich etwas tut. Dafür braucht es neben verschiedenen Maßnahmen wie einer Antistressverordnung vor allem auch eine demokratische Offensive von unten. Schließlich leiden alle Beschäftigten unter dem zunehmenden Druck und unter den Überstunden. Die Verantwortung damit umzugehen aber, die wird individualisiert. Dem müssen wir eine Perspektive entgegen stellen, eine neue Solidarität
„Wir brauchen endlich wieder ein gesellschaftliches Projekt!“, ist sich Riexinger sicher. Denn nur so können die verschiedenen Kämpfe von Gewerkschaften, Beschäftigten, Sozialverbänden und politischen Akteuren für bessere Arbeitsbedingungen, Umverteilung
und eine soziale und demokratische Erneuerungsbewegung verbunden werden. Es braucht eine konkrete Vision, die machbar ist und uns in die Zukunft leitet!

08 Mai

RIDESHARING– die Zukunft der Mobilität?

Über Chancen von Ridesharing mit autonom fahrenden Fahrzeugen

Wir freuen uns auf eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Würrtemberg  der wir gerne unterstützen.

Die Digitalisierung ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, hochaktuell das Thema „Ridesharing“ – Autonom fahrende Fahrzeuge, die fahrerlos zu jeder Zeit ähnlich wie Sammeltaxis Menschen auf Abruf befördern, können Mobilität und Verkehr grundlegend verändern. Bis zu 90 % aller PKW in Ballungsräumen könnten mit diesem „Ridesharing“ genannten Konzept eingespart werden. Staus gehören damit ebenso der Vergangenheit an wie zugeparkte Geh- und Radwege. Die Stadtbewohner gewinnen den öffentlichen Raum zurück, die Aufenthaltsqualität nimmt zu, Emissionen werden reduziert. Die Politik muss verhindern, dass mit der Zulassung und Einführung von autonomen Fahrzeugen mehr Verkehr entsteht als heute. Denn auch diese (negative) Entwicklung ist möglich.“
Wir freuen uns auf Maximilian Hartl von der Universität Stuttgart. Er stellt als Co-Autor die Ergebnisse seiner Studie MEGAFON sowie konkrete Möglichkeiten zur Umsetzung vor.

Die Veranstaltung findet am 17.05.2017 um 19:00 Uhr im Trafohaus, Keplerstraße 22, 68165 Mannheim statt.

http://www.bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/8SLEG/ridesharing—die-zukunft-der-mobilitaet/

07 Mai

Gökay Akbulut (MdB) im Gespräch mit Prof. Dr. Frank Kalter – Neueste Entwicklungen zur Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in Mannheim das  Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM) gegründet. Gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan wird Prof. Dr. Kalter, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie an der Universität Mannheim, die  Leitung  übernehmen. Für die Abgeordnete Akbulut ist das eine höchstspannende Angelegenheit, schließlich fällt der Themenkomplex Migration und Integration genau in ihren  parlamentarischen Arbeitsbereich.

Als integrationspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss verfolgte sie den Aufbau dieser Forschungseinrichtung in ihrem Wahlkreis deswegen auch mit großem Interesse.

Beim gemeinsamen Gespräch am 9. April im Wahlkreisbüro ging es dann auch um den  Aufbau des DeZIM, derzeitige Forschungsprojekte und aktuelle Entwicklungen in der  Forschung. Das DeZIM selbst stellt einen Dachverband für die beiden Säulen dar, dem
Ressortforschungsinstitut (DeZIM Institut) und der DeZIM Gemeinschaft, deren vornehmliche Aufgabe die Vernetzung verschiedener Akteure in Politik und Forschung ist. Der Zweck des DeZIM-Konstruktes ist demnach nicht  nur allein die Forschung, sondern
auch, die hier gewonnen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Integrations- und Migrationsforschung an die handelnden, politischen Akteure zu tragen und diese mit den wissenschaftlichen Akteuren zu vernetzen. Inhaltlich gliedert sich die Arbeit des
DeZIM in drei Teilbereiche, der Migration, der „klassischen“ Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Wahl fiel auch nicht ohne Grund auf Mannheim als Standort. Schließlich ist die Stadt durch die sieben Institute, die auf diesem Gebiet bereits
forschend tätig sind, durchaus bekannt in der Forschungsszene.

04 Mai

Hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat für die Umsetzungsrichtlinien zum 12-Punkteprogramm für preisgünstiges Wohnen

Diese Etappe ist geschafft: Der Gemeinderat hat am 3. Mai die Umsetzungsrichtlinien mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und von Stadtrat Ferrat sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters verabschiedet. Zwei Stadträte fehlten bei der Abstimmung: Herr Beisel von der FDP und der NPD-Mann Hehl. 24 JA, 23 NEIN und keine Enthaltung – so wird in Mannheim also mit Ach und Krach vernünftige und soziale Politik durchgesetzt.

Alle an solcher Politik Interessierten sollten sich diesen eigentlich unhaltbaren Zustand genau merken bis zur Kommunalwahl nächstes Jahr im Mai!

Positiv zu vermerken: Es gab eine beachtliche Versammlung von „außerparlamentarischen“ Befürworter*innen des 12-Punkteprogramms vor dem Sitzungssaal.

Mit dieser Entscheidung ist es jetzt klar:

  1. Bei größeren Wohnungsbauprojekten (d.h. mehr als 10 Wohneinheiten) muss ein Anteil von 30% der Wohneinheiten, mindestens aber von 20% der Fläche als „preisgünstige“ Mietwohnungen angeboten werden („Sozialquote“). Dies kann einerseits durch Inanspruchnahme von Landeswohnraumförderung geschehen. Dann muss der Bauträger zu 33% unter dem Mietspiegelpreis für Neubauwohnungen vermieten – das sind im Moment 7,50 Euro/m² Kaltmiete. Der Mieter braucht dann einen „B-Schein“, den es nur innerhalb gesetzlicher Einkommensgrenzen gibt (untere Einkommen). Die Miete wird vom Sozialamt der Stadt Mannheim regelmäßig überprüft.
    Ein Bauträger kann sich aber auch für die kommunale Förderung entscheiden. Dann erhält er bei städtischen Grundstücken den Bauplatz nicht zum jeweils erzielbaren Höchstpreis, sondern zum Bodenrichtwert. Dann muss er auch die 30%-Quote erfüllen und 33% unter Mietspiegel anbieten. Diese Verpflichtung wird im Grundbuch gesichert. Die Einkommensgrenzen sind weiter gefasst (mittlere Einkommen).
    Bei Privatgrundstücken, für die erst Baurecht erteilt werden muss, gelten die gleichen Verpflichtungen wie bei städtischen Grundstücken. Sie werden über Städtebauliche Verträge und das Grundbuch gesichert
  2. Die Stadt hat nun die – wie eben erwähnt – die Möglichkeit, eigene Grundstücke mit klarer Zweckbindung „unter Wert“ zu verkaufen. Wenn ein Bauträger mehr als 30% preisgünstige Wohnungen erstellt, kann er bis zu 70% Preisnachlass bekommen.
  3. Städtische Wohnungsbau-Grundstücke werden nur noch nach Konzeptvergabe veräußert oder in Form des Erbbaurechts überlassen. Das heißt einerseits, dass die erwähnte Sozialquote erfüllt werden muss; andererseits, dass über ein Ausschreibungsverfahren Interessenten darlegen müssen, welche Konzeptqualität sie bieten wollen: „Nutzungskonzept“ (einschließlich verbilligter Wohnraum, besondere Nutzergruppen u.ä.), „Städtebau/Architektur-Konzept“ und / oder „Ökologie/Freiraum-Konzept“. Auch hier gilt Gleiches für private Grundstücke mit neuem Baurecht.

Mit diesen Regelungen ist Einiges erreicht – aber sehr Vieles hängt auch im weiteren Verlauf immer wieder von den Mehrheitsverhältnissen ab. So muss der Gemeinderat wie bisher auch bei jeder einzelnen Grundstücksvergabe zustimmen.

Ein weiterhin offenes Thema

Besonders gravierend ist, dass auf den Konversionsgeländen i.d.R. die städtische Tochter MWSP Eigentümerin ist und nicht die Stadt selbst. Auch hat die städtische Tochter GBG eigene Grundstücke. Dazu heißt es in dem Beschlusstext:

„Ob und in welchem Umfang auch städtische Tochtergesellschaften, z.B. die MWSP im Rahmen der Entwicklung von Konversionsflächen, Verbilligungen gewähren können um die wohnungspolitischen Ziele der Stadt zu unterstützen ist im Einzelfall auch vor dem Hintergrund des jeweiligen Unternehmenszweck zu prüfen und durch die zuständigen Aufsichtsräte der Gesellschaften zu entscheiden.“ Und weiter, nochmals zur Verdeutlichung: „Eine direkte Ableitung eines Anspruchs auf Verbilligung an städtische Tochtergesellschaften oder auf die Höhe einer ggf. gewährten Verbilligung ist allein auf Grundlage der Richtlinie der Stadt nicht möglich.“ (V145/2018, S. 20)

Das heißt z.B. für Spinelli: Hier muss der Aufsichtrat der MWSP GmbH entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse sind hier 6:6 plus die Stimme des OB. Der Aufsichtsrat wird einer verbilligten Abgabe nur zustimmen, wenn die MWSP vom Gemeinderat die entgehenden Einnahmen in irgendeiner Weise ersetzt bekommt. Hier gilt dann wieder das eingangs Gesagte. Es bleibt spannend!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

03 Mai

Preisgünstige Wohnungen – Sozialquote – Mannheim – Jetzt!

Am 3. Mai entscheidet der Mannheimer Gemeinderat über die Umsetzung dreier wesentlicher Grundsätze des 12-Punkteprogramms für bezahlbares Wohnen in kommunales Satzungsrecht: Die Einführung der „Sozial-Quote“ von 30%, die verbilligte Abgabe von städtischen Grundstücken an Wohnungsbauträger, die mehr als 30% preisgünstigen Wohnraum schaffen und die Konzeptvergabe, die sich nach der Qualität und dem Nutzungskonzept des Bauprojektes und nicht nach dem preislichen Höchstgebot für das Baugrundstück richtet.

Im Hauptausschuss des Gemeinderats fand am 24. April die Vorberatung über die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung statt (V145/2018). Der Ausschuss empfahl mit 7 zu 6 Stimmen dem Gemeinderat die Annahme der Vorlage. Die 7. Stimme stammt vom Oberbürgermeister, der bekanntlich im Gemeinderat und seinen Ausschüssen Stimmrecht hat. Für die Vorlage stimmten SPD, Grüne und Linke; dagegen CDU, ML, Bürgerfraktion und die FDP. Im Gemeinderat sind diese beiden Lager mit 23 Stimmen (links einschließlich des Einzelmitgliedes J. Ferrat) und 25 Stimmen (rechts) ausgestattet. Der OB wird selbstverständlich für die Vorlage stimmen, damit würde es 25 zu 24 Stimmen gegen die Vorlage stehen. Unberechenbar sind manche Einzelmitglieder und auch immer wieder einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion. Es bleibt also (bei Redaktionsschluss) spannend.

Was hieße eine Ablehnung der Vorlage?

Sie wäre eine herber Rückschlag für die zarten Bemühungen der Stadt Mannheim, dem immer akuter werdenden Mangel v.a. an preisgünstigen und dabei auch an vielen kleinen Wohnungen entgegenzuwirken. Es bestünde dann ein im letzten Jahr noch knapp mehrheitlich verabschiedetes 12-Punkteprogramm, das in den wesentlichen Punkten nicht umgesetzt werden kann. Und selbst, wenn die Umsetzungsrichtlinien jetzt verabschiedet werden, ist immer noch der einzelne Grundstücksverkauf vom Gemeinderat zu beschließen. Selbst hier könnte sich bei der einzelnen Umsetzung die neue rechte Gemeinderatsmehrheit durchsetzen.

Dem „rechten Block“ ist dieser Wohnungsmangel offensichtlich gänzlich egal. Für sie geht es um die ungehinderte Anlockung von Investoren und die Fortsetzung einer Wohnungsbaupolitik, die bisher (seit Abschaffung der Sozialwohnungsbauförderung und Wohnungsgemeinnützigkeit) fast ausschließlich zur Errichtung teurer Miet- und v.a. Eigentumswohnungen geführt hat. Der rechte Block ignoriert ferner, dass fast alle Großstädte, die mit Wohnungskosten-Explosionen konfrontiert sind, genau solche Programme aufstellen, wie sie jetzt auch in Mannheim kommen sollten.

Die Argumente der Gegner der Quote sind allesamt tatsächlich unhaltbar.

Die CDU behauptet, sie sei gar nicht grundsätzlich gegen die Quote. Nur dürfe die Quote nur auf ein ganzes Quartier, nicht auf das einzelne Investorenprojekt  bezogen werden. Was hieße dies? Bei großen Quartieren, z.B. der Bebauung Käfertal Süd / Spinelli mit geplanten 1.800 Wohneinheiten werden mehrere Investoren bieten, beispielsweise 10. Wie sollen Verträge mit den einzelnen Investoren abgeschlossen werden, wenn nicht jeder die Quote bringen muss? Beißen dann die letzten 2 Investoren die Quoten-Hunde? Die dürften dann gar keine nicht-preisgünstigen Wohnungen bauen, damit die Gesamtquote stimmt. Was die CDU mit einer solchen Argumentation außer Obstruktion bezweckt, ist unklar. Aber eine solche CDU-Regelung würde v.a. dazu führen, dass sich die Erfüllung der Sozialquote aufs hinterste Eck des Quartiers beschränken und dort konzentrieren würde. Damit würde – neben der Nichthandhabbarkeit in den Verhandlungen mit mehr als zwei Investoren – der Segregation Vorschub geleistet anstatt sie endlich einzudämmen.

Mit besonderer Inbrunst wird gegen Sozialquoten in einem einzelnen Gebäude polemisiert (ohnehin ein unwahrscheinlicher Fall). Bei dieser Argumentation wird schlicht bereits bestehender Praxis ignoriertt: In den 70er Jahren bauten die großen Bauträger in höheren Gebäuden bisweilen unten geförderte Sozial- und in den oberen Stockwerken frei geförderte Wohnungen ohne Preisbindung. In Großanlagen wie dem Herzogenried wurden zudem Eigentumshäuser Wand an Wand zu Sozialwohnungshäusern errichtet, und oben für besonders Zahlungskräftige auch noch Penthäuser.

 

Die CDU wird gemeinsam mit der FDP darüber hinaus  nicht müde, grundsätzlich die Objektförderung zu kritisieren. Sie möchte stattdessen die Subjektförderung  verstärken(wie sie beispielsweise im Wohngeld vorliegt). Mit der Subjektförderung wird eigentlich nur Eines erreicht: Durch öffentliche Subventionen an die Mieterinnen und Mieter sollen diese in die Lage versetzt, werden (was natürlich gar nicht klappen kann) Wohnungen zu durch die Decke stoßenden Preisen zu zahlen. Es handelt sich mithin um Beihilfe zur Mietpreisexplosion, anstatt einen Sektor zu schaffen, der preisgebunden und preisdämpfend für den ganzen Mietwohnungsmarkt wirkt.

Die FDP wird zudem nicht müde, die Quotierung als Wohnungsbaubremse zu bezeichnen. Tatsächlich aber sind die Investoren derzeit so wild auf die Errichtung von Wohnungen, dass sie auch kleine Margenkürzungen oder aber auch nur Mischkalkulationen zwischen teuren und „billigen“ Wohnungen in Kauf nehmen. Unter den Bedingungen der neuen Landeswohnraumförderung mit erheblichen Investitionskostenzuschüssen kann sich jeder Investor auch die geforderte Mietpreisreduzierung leisten und kommt trotzdem auf eine ordentliche Rendite. Es gibt ganze Wohnungsbaukonzerne, deren Geschäftsmodell aus diesem Grund regelrecht auf Sozialwohnungen spezialisiert ist.

Wie auch immer die Entscheidung am 3. Mai ausfällt: Es ist im Interesse der überwiegenden Teile der Mannheimer Bevölkerung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse bei der nächsten Kommunalwahl wieder nach links verschieben. Sonst wird’s noch teurer.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

02 Mai

Sozialquote für Mannheim – JETZT!

Am morgigen Donnerstag, den 3. Mai 2018, steht im Mannheimer Gemeinderat die Abstimmung über die konkrete Ausarbeitung der sog. Sozialquote an (Vorlage V145/2018). Diese ist Bestandteil des 12-Punkte-Programms für bezahlbares Wohnen, das der Gemeinderat vor etwa einem Jahr beschlossen hat. Die Sozialquote sieht im Kern vor, dass Investoren bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten mind. 30 % der Wohnungen zu einem Höchstpreis von 7,50 € pro Quadratmeter vermieten dürfen. Diese Regelung gilt allerdings nur dort, wo ein Bebauungsplan aufgestellt wird, z.B. also auf der Konversionsfläche Spinelli.

Durch den Übertritt von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU im vergangenen Herbst haben sich die zuvor knappen Mehrheitsverhältnisse noch einmal verschärft. Daher ist bei der morgigen Abstimmung bei Weitem nicht sicher, dass die Sozialquote eine Mehrheit findet.

„Seit Jahren setzen wir uns im Gemeinderat für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Im 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen sind wesentliche Forderungen der LINKEN aufgenommen werden, darunter auch die Sozialquote bei Neubauten. Diese gilt es nun in Mannheim durchzusetzen und verbindlich zur Anwendung kommen zu lassen“, erläutert LINKE-Stadtrat Thomas Trüper.

Seine Kollegin Gökay Akbulut ergänzt: „Zahlreiche Menschen, insbesondere Erwerbslose, Geringverdienende, Rentner, alleinerziehende Frauen und Migranten haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Sozialquote kann dabei zumindest ein wenig Abhilfe schaffen. Wer diese ablehnt, wie CDU, FDP, ML und Bürgerfraktion (ehem. AfD) es tun, entscheidet vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“

Dennis Ulas, Kreissprecher der Mannheimer LINKEN: „Die Sozialquote ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Mannheim braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Preise von Neubauten bei 10 € pro Quadratmeter aufwärts liegen. Das ist für viele Menschen einfach nicht bezahlbar. Allerdings müssen weitere Instrumente eingeführt werden, da der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen über die Sozialquote von 30 % alleine nicht gedeckt werden kann.“

DIE LINKE Mannheim ruft alle Befürworter der Sozialquote dazu auf, der Gemeinderatssitzung ab 16 Uhr im Ratssaal in N1 beizuwohnen. Ein frühes Erscheinen wird empfohlen.