Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt, können Neubauwohnungen für ca. 7,50 Euro/m² Kaltmiete erstellt werden. Damit würden diese Neubauwohnungen preislich etwa dort liegen, wo die sanierten Altbauwohnungen in dem Gebiet angesiedelt sind. Ein Vorteil wäre, Aufzüge einbauen zu können. Außerdem wird damit sozialverträglich der insgesamt überalterte Wohnungsbestand der GBG etwas verjüngt. Zum Zeitpunkt der großen Auseinandersetzung um den Damaschke-Ring gab es diesen Förderweg nicht. Die Neubauten wären dann für 11 Euro angeboten worden. Deswegen war der Widerstand so erheblich und vollkommen berechtigt und notwendig.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 17. Juli sagte der OB und GBG-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Kurz zu, dies zu prüfen, wenn denn in 2019 die Entscheidung zu fällen sei und wenn die Förderung dann noch besteht.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Turbulenzen in der Mieterpartei Mannheim

Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals endgültig die Partei DIE LINKE, in der er die Mitarbeit schon seit 2014 eingestellt hatte.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Inwiefern die Kritik von Paskuda an der Mieterpartei berechtigt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Kenner der Szene erwarteten aber von vornherein, dass es um die Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl herum schweren Streit um Platz eins geben werde.

DIE LINKE  kommentierte Paskudas Austritt aus der LINKEN im Februar diesen Jahres u.a. folgendermaßen:
„Paskuda, der (…) schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.“

Man fühlt sich im Übrigen erinnert an Stadtrat und „Rapper“ Julien Ferrat, dem die LINKE vor seiner Wahl in den Gemeinderat das Vertrauen entzogen hatte (eine Entfernung aus der Liste war terminlich nicht mehr möglich), der dann in Mannheim die Familienpartei (ebenfalls mit Europa-Parlaments-Hoffnungen) gründete, vom Landesverband dieser Partei jedoch nicht anerkannt und jüngst aus dem von ihm gegründeten Ortsverband ausgeschlossen wurde. Er hat nun flugs eine sog. „Mannheimer Volkspartei“ als Wahlvehikel für die Kommunalwahl 2019 kreiert. Die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes vor der Wahl 2014 beflügelt solche ad hoc-Gründungen, da jetzt bereits 1% der Stimmen für ein Mandat ausreicht, welches eigentlich bei 48 Sitzen proportional etwas über 2%  benötigen würde.

Auf Seiten der CDU gibt es ein ähnliches Phänomen in Gestalt des Stadtrates Taubert, der in der CDU nicht zum Zuge kam, darauf für die letzte Kommunalwahl „Mittelstand für Mannheim“ (MfM) gründete und mit knapp über 1% in den Gemeinderat einzog. Nach ca. der Hälfte der Wahlperiode schloss er sich der Fraktion Freie Wähler /Mannheimer Liste an, von der er sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl wieder trennte und mit dem Einzelstadtrat Lambert (einst AfD) nun die Gruppierung MfM betreibt.

OB: „Ein Villenviertel ist kein Modell, Geld zu generieren“

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde:

Anfrage
Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei Bebauung mit

  1. Einfamilienhäusern / Reihenhäusern / Doppelhäusern in einer Dimension, Mischung und Dichte, wie sie in Käfertal-Süd / -Spinelli angedacht oder z.B. in CentroVerde realisiert ist;
  2. Geschoßwohnungsbau mit 3 Geschoßen, einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 80 m² und Bebauungsdichte, wie sie in Käfertal-Süd / Spinelli in Abschnitten mit Mehrfamilienhäusern angedacht ist.

Begründung:
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede 2018/2019 festgestellt:
„Das bestätigt, wie wichtig es für Mannheim ist, die berufstätige Bevölkerung am Arbeitsort zahlenmäßig und möglichst mit Einkommen mindestens rund um die Sockelbeträge zu erhöhen. Daher ist das Thema Einwohner-Gewinnung von höchster Priorität. Ziel muss es sein, einkommensteuerzahlende Neubürger zu gewinnen, um den Anteil Mannheims an der Einkommensteuer im Vergleich zu anderen Städten zu steigern.“

Dies einmal vorausgesetzt würden aus der Fragestellung gewonnene Erkenntnisse die Diskussion über den immer wieder finanzpolitisch begründeten Bedarf Mannheims an mehr EFH und DH versachlichen können. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die zu berücksichtigenden Sockelbeträge 35.000 / 70.000 Euro betragen. Überflüssig darauf hinzuweisen, dass gewonnene Neubürger auch den erforderlichen zusätzlichen Wohnraum vorfinden müssen.

Von der an sich notwendigen Kritik an der Idee einer Steuerung der Zusammensetzung der Stadtbevölkerung nach Einkommensgesichtspunkten zwischen den Polen Vergraulen von Armen, Zuzugsbeschränkung für Transferleistungsempfänger und Anwerbung von Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen sei hier einmal abgesehen

„Antwort“
CDU-Finanzdezernent Specht hatte offensichtlich keine Lust, diese (zugegebenermaßen rhetorische) Frage wirklich zu beantworten. Er verwies lediglich auf den  in der Anfrage schon zitierten Sockelbetrag, und dass je Einkommensteuerzahlede*r die Stadt Mannheim 2.200 EUR bekommt und je nicht EKSt-zahlende*r  Einwohner*in 400 EUR. Auf die Nachfrage, ob er denn nicht in der Lage sei, die in der Anfrage gewünschte Vergleichsrechnung erstellen zu lassen, wenn in seinem Dezernat schon die Kriminalitätsbelastung auch je Hektar errechnet werde (um die Video-Überwachung zu legitimieren), antwortete stattdessen der OB genervt: „Ein Villenviertel ist kein Modell für die Stadt Mannheim, um Geld zu generieren“.

Damit bleibt es das Geheimnis des Kämmerers und seiner CDU-Fraktion, warum sie unter angeblichen Haushaltsgesichtspunkten dafür gesorgt haben, dass auf dem künftigen Wohnungsbaufeld Käfertal-Süd / Spinelli statt 2.200 nur noch 1.800 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür sollen 40 Einfamilienhäuser auf 25% der insgesamt dort zur Verfügung stehenden Fläche errichtet werden. „Für junge Familien“ –
für 500.000 bis 800.000 Euro?

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Übrigens: BBR Schwetzingerstadt Andreas Ullrich zur Kriminalitätsstatistik und zum Thema Fahrradweg

Der Bezirksbeirat Schwetzingerstadt und somit auch unser BBR Andreas Ullrich wurde über die Kriminalitätsstatistik des Stadtteils informiert.

Die Kriminalitätsstatisk in BaWü 2017 ging um 4% zurück, in Mannheim um 1,2%, für die Schwetzingerstadt/ Oststadt somit ein Rückgang von 0,4%, also fast gleichstand zum Jahr davor. Die Straßenkriminaltät erfuhr eine leichte Zunahme 2,4% , dies ist auf die „Fahrradkorb-Taschendiebstähle“ und Fahrraddiebstähle zurückzuführen und auf die zunehmenden Autoaufbrüche. Spitzenreiter der Kriminaltätsstatistik in der Schwetzingerstadt ist die Rauschgiftkriminalität, sie hat um 44,2% zugenommen, wobei dies diversen Großveranstaltungen auf dem Maimarktgelände geschuldet ist und den damit im Anschluss verbunden Polizeikontrollen. Zu 81 Fällen, meist Streitereien an öffentlichen Plätzen und Lokalen musste die Polizei in der Schwetzingerstadt/ Oststadt anrücken, doch insgesamt ging die Gewaltkriminaltät um 14,7% zurück. 33 Wohnungseinbrüchediebstähle (Schwetzingerstadt) fanden in 2017 statt, dies ist ein Rückgang um insgesamt 8,3%, hier konnte die umfassende Präventionsarbeit der Polizei fassen.

Auch interessant und passend zum Thema die Mannheimer Sicherheitsbefragung
http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=216975


Thema Fahrradweg

Anfrage unseres BBR :
„Fahrradstreifen in der Seckenheimer Straße – Absperrung eines Baumes/Fahrradweg endet“
Antwort vom zuständigen Fachbereich:
Zielsetzung ist es, den alten Baum zu erhalten. Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit FB 67, FB 61 und FB 31 die Lösung erarbeitet, dass der Radweg vor dem Baum endet und die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird.

Und so sieht das dann im realen Leben aus, wenn die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird … Kreative Lösungen der Verwaltung 😉 Baum erhalten!

Veranstaltungstipp | Zukunft der Mobilität – Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs

Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren, Verkehrskollaps. Verkehr ist auch in Mannheim ein Dauerthema. Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg veranstaltet zusammen mit VCD, LIFF und Die Linke im Gemeinderat einen Vortrag von Timo Daum mit dem Titel „Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs“ am 16. Juli in der Lanzkapelle auf dem Lindenhof. Eintritt frei.