06 Sep

„Modellstadt Mannheim“ – ein bescheidener und wackeliger Aufbruch in die kommunale Mobilitätswende.

Brücke Mannheim // Bild CKI

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat begrüßt, dass die Stadt Mannheim sich für das Modellstadt-Bundesprogramm zur Luftreinhaltung beworben hat und nun mit 47 Mio. Euro Bundesmitteln zum Zuge kommt – einer einmaligen Leistung für die Jahre 2019 und 2020. Genau darin liegt aber auch die Schwäche des Programms: Eine ernsthafte Reduzierung des Individuellen Motorisierten Personenverkehrs und gar des dieselgetriebenen Güterverkehrs durch die Stadt lässt sich so, ohne jegliche Planungssicherheit, nicht erzielen.

Das Umsetzungsprogramm der RNV GmbH mit Verbilligung wichtiger ÖPNV-Tarife um ca. 30% sowie der Einstieg in eine Wende des innerörtlichen Lieferverkehrs können nur ein Anfang sein. DIE LINKE hat schon immer für die Stärkung des ÖPNV und für spürbare Änderungen im Modal Split als wesentliche Stützpfeiler eine massive Preissenkung im ÖPNV und gleichzeitig eine Verdichtung des Taktes gefordert. Dies wiederum setzt erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur voraus.

Es geht nicht nur um Stickoxide und Feinstaub!

Die Veranlassung und unmittelbare Zielsetzung des Bundesprogramms ist angesichts der eigentlich anstehenden Aufgaben jedoch blamabel und kennzeichnend für das umwelt- und verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Es kann nicht nur darum gehen, wieder knapp unter die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte zu kommen. Besonders die hochverdichteten Städte ersticken am hohen Verkehrsaufkommen, welches die Cities verstopft und erstickt. Es geht dabei nicht ‚nur‘ um Stickoxide und Feinstaub – es geht um Lärmbelastung, um ständige Parkraumsuche, die oft zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen entschieden wird, es gehet um das Dauerthema Staus im Pendlerverkehr. Es zeigt die ganze Konfusion des Bundes, der nun fünf Modell-Städten gute 100 Mio. Euro für zwei Jahre hinwirft, um zu gucken, was passiert. Es geht in diesem Programm um die Rettung des Dieselantriebs. Das Erfolgs- oder Nichterfolgskriterium sind lediglich die Schadstoffmesswerte und das geht an wesentlichen weiteren Kriterien vorbei. Nebenbei existieren die EU-Verordnungen, zu deren Durchsetzung die Bundesregierung jetzt gezwungen wird, schon 22 bzw. 10 ungenutzte Jahre. Derweil wurde die Dieselsubvention aufrechterhalten, wurde der Trend zu größeren und schwereren PKW in keiner Weise durch entsprechende Hebel gebremst, wurden die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eingefroren und die Kommunen mit ihren Infrastrukturproblemen ziemlich allein gelassen. Radwegprogramme müssen sich die Kommunen aus den Rippen schwitzen. Die Herausforderungen aber auch Chancen der neuen Mobilitätstechnologien rollen ebenfalls auf die Kommunen zu, ohne dass sie für diese gesamtgesellschaftlich wichtigen Investitionen einen verlässlichen Finanzierungsrahmen bekommen.

Fortsetzung und Ausweitung sind abzusichern.

Die Kommunen brauchen die Sicherheit, dass die Bundesunterstützung für die Mobilitätswende über 2020 hinaus weitergeht. Es kann doch nicht fraglich sein, dass mehr verkaufte – da preisgünstigere – Tickets, dass mehr Jobtickets und mehr Monatskartennutzer*innen, dass auch eine Steigerung des Verkehrsanteils der Fahrräder auf jeden Fall eiwesentliche Bestandteile für die Besserung der Verkehrs- und Lebensverhältnisse in den Städten sind. Deswegen geht die Einmaligkeit der Finanzspritze und die Beschränkung auf fünf Modellkommunen an der Sache vorbei.

Über die Mannheimer Maßnahmen muss noch diskutiert werden

Speziell für Mannheim sind nach Auffassung der LINKEN u.a. folgende Maßnahmen akut wichtig: Verdichtung der Taktzeiten v.a. auf der Linie 5 im Berufs- und Schülerverkehr und bei weiteren Buslinien. Außerdem müssen erheblich mehr infrastrukturelle Anstrengungen unternommen werden, um die Pendler- und Kundenströme aus dem Umland auf öffentliche Verkehrsträger umzulenken. Wenn der ÖPNV tatsächlich verdichtet wird, muss auch grundsätzlich über den Generalknoten Paradeplatz nachgedacht werden, der schon längst seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Ein weiter wichtiger Punkt ist die Frage, ob tatsächlich der Smartphone-gestützte e-Tarif zum massiven Ausbau geeignete ist oder nicht vielmehr eine Mobilitätskarte, die am Ende zu einer MannheimCard mit universellen Funktionen ausgebaut werden könnte.

Es geht auch um soziale Aspekte.

DIE LINKE fordert außerdem, dass die Vergünstigung des Green-City-Tickets (Einzelfahrschein) auch an die Bezieher*innen von Transferleistungen weitergegeben werden. Durch die Tarifpreissenkung um ca. 30% vermindert sich der Subventionsbedarf der Stadt Mannheim um ca. 50%. Das ergibt bei unverändertem Budget für das Sozialticket die Möglichkeit, 20 statt bisher nur 10 Einzeltickets pro Person und Monat auszugeben. Das Budget nun zu kürzen wäre dagegen schäbig und ‚Mobilitätswende unsozial‘.“

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

03 Sep

Eltern von Kindergartenkindern, holt euch Geld bei der CDU Mannheim ab!

„Gebührenfeier Kindergarten | Claudius Kranz: Wir fördern Kinder! Wir  entlasten Familien! | Für jedes Kind 1.155,- Euro pro Jahr“

So plakatiert  die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie möchte damit auf die Beitragsfreiheit der sog. Kindergarten-„Regel“-Versorgung“ hinweisen, die für das zweite Kindergartenjahr seit 1.9.18 gilt (8 bis 16 Uhr mit zwei Stunden Mittagspause). Das dritte  Kindergartenjahr ist schon seit dem 1.9.12 frei (für die „Regel“-versorgung“, die  nur etwa von 15% der Kinder wahrgenommen wird). Die CDU betreibt mit ihrem neuen Plakat eine Desinformationskampagne für  Schlechtinformierte und tut so, als handle es sich um IHRE Großzügigkeit. Sie  müsste Insolvenz anmelden, wenn die Eltern von Kindergartenkindern das Plakat ernstnähmen und dies auch noch wörtlich. Die Familien würden demnach „für  jedes Kind“ um „1.155,- Euro pro Jahr“ entlastet. Das stimmt genau für Eltern von Einzelkindern, die ab dem 1.9. das zweite Jahr im Kindergarten verbringen. Die  Eltern von Kindern im dritten Jahr sollten sich die versprochene Entlastung von  1.115 bei der CDU abholen; denn sie werden aufgrund der bereits bestehenden
Gebührenfreiheit („Regel“-versorgung) auch nicht ab dem 1.9.18 „entlastet“.  Eltern von Einzelkindern, die jetzt erstmals in den Kindergarten kommen, zahlen  die 1.155 Euro noch ein Jahr lang, bis sie dann vom beitragsfreien zweiten Kindergartenjahr profitieren. Erst ab 2019 ist dann auch das erste Kindergartenjahr frei. Also 1.155 Euro bei der CDU abholen!

Und dann stimmt das mit dem „für jedes Kind“ ohnehin nur für Einzelkinder. Wenn zwei Kinder im Haushalt leben, müssen die Eltern bisher schon „nur“ 869  Euro zahlen. Fallen diese weg, sollten sich die Eltern die restliche von der CDU  versprochene Entlastung eben dort holen. Für Kinder aus einem Vier-Kinder-Haushalt fielen bisher nur 176 Euro pro Jahr an.  Also 957 Euro „Entlastung“ bei der CDU abholen. Diese Staffel nach Anzahl der Kinder im Haushalt löste einst die einkommensabhängigen Kita-Gebühren ab. Übrigens: Wohngeld- und Transferleistungsempfänger*innen sollten sich die versprochene Entastung auch bei der CDU abholen; denn sie sind bisher schon beitragsfrei, wenn sie nachweisen, dass die Kita-Gebühren „nicht zumutbar“ sind. Aber diesen Teil der Gesellschaft hat die CDU sowieso nicht auf dem Schirm. Ja, und ohne die CDU wären die Gebührenerhöhungen in vorherigen Haushaltsberatungen von im Jahr 2012 880 Euro je Einzelkind auf 1.155 Euro ab 2018 (also plus 275 Euro) gar nicht zustande gekommen. Dass DIE LINKE diese Erhöhungen jeweils ablehnte, half den Eltern aufgrund der in dieser Frage großkoalitionären Mehrheitsverhältnisse nichts. Für DIE LINKE ist es schon immer
eine Selbstverständlichkeit, dass Kitas ebenso vollständig gebührenfrei sein müssen wir die öffentlichen Schulen. Die „Familienpolitik“ der CDU interessiert sich für die wirtschaftliche Situation
einkommensärmerer Familien einen feuchten Kehricht, im Gegenteil: Sie verfolgt diese Familien regelrecht. Sie schaffte mit ihrer Mehrheit im Jahr 2000 den Sozialpass für Transferleistungsempfänger*innen und ihre Familien ab und führte den „Familienpass“ für reiche wie arme Familien ein. Gegen den „Familienpass Plus“ für arme Familien bekämpfte sie in jeder Haushaltsberatung ebenso wie das
bescheidene Mannheimer Sozialtickt. Ihr Herz für junge Familien beweist sie neuerdings erfolgreich durch die Planung von Einfamilienhäuschen zu 500.000 Euro aufwärts. Gegen das 12-Punkteprogramm für preisgünstiges Wohnen mit der 30%-Sozialquote lief und läuft sie Sturm.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE