Neutralitätspflicht von Staatsorganen bei Wahlen – eine Falle, auf deren Zuschnappen die AfD nur wartet.

Wir sollten ihr nicht diesen Gefallen erweisen

Neutralitätspflicht von Staatsorganen bei Wahlen – eine Falle, auf deren Zuschnappen die AfD nur wartet. Wir sollten ihr nicht diesen Gefallen erweisen Aufregung über den Mannheimer Oberbürgermeister [http://kommunalinfo-mannheim.com/2018/10/23/neujahrsempfang-im-rosengarten-absage-fuer-aufstehen-gegen-rassismus/]:
Er ließ ausrichten, dass er einen namentlich gegen die AfD gerichteten Infostand von „Aufstehen gegen Rassismus“ beim traditionellen Neujahrsempfang 2019 im Rosengarten nicht zulassen werde. Das ist in der Tat schwere Kost für Menschen, die versuchen, im Sinne einer solidarischen Gesellschaft jede Form von Rassismus und völkischem Gedankengut zu bekämpfen und damit selbstverständlich auch die AfD.

Wechselt der OB die Seite? Auf gut deutsch: „Hat er sie noch alle?“

Der OB ist Gastgeber des Neujahrsempfangs. Dieser findet im Vorfeld der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 statt. Die Staatsorgane sind verfassungsrechtlich zu absoluter Neutralität in Wahlkampfzeiten verpflichtet (s.u. eine Zusammenfassung der rechtlichen Betrachtung hierzu durch den Landes-Innenminister). Wann genau die „Neutralitätspflicht“ beginnt, ist nicht gesetzlich, sondern nur richterrechtlich definiert. Wenn die gesetzliche Neutralitätspflicht verletzt wird, ist dies ein Grund zur Wahlanfechtung:
§ 22 Gemeindeordnung Baden-Württemberg: Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe
(1) Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte, daß 1. der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 107, (…) des Strafgesetzbuches oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben (…)

Abgesehen davon, dass eine demokratische Wahl wirklich alle Kandidierenden gleich behandeln muss (auch wenn man einige für unausstehlich hält), und somit ausschließlich der/die Wählende darüber  entscheidet, welche Partei bzw. welche*e Kandidat*in „gut“ oder „schlecht“ ist, empfiehlt es sich, peinlich genau auf die Einhaltung dieser Logik zu achten. Verstöße hiergegen, die vor Gericht als solche festgestellt werden, liefern jederzeit den Grund für eine Wahlanfechtung.

Preisfrage:
Was geschieht, wenn die AfD die ihr gebotene Möglichkeit nutzt, gegen eine Neutralitätsverletzung z.B. des Mannheimer  Oberbürgermeisters gerichtlich vorzugehen und damit die Anfechtung der Kommunalwahl erreicht? Die Märtyrer-Partei AfD könnte sich auf die Wahlwiederholung echt freuen. Dazu braucht man kein Prophet zu sein. Das kann antifaschistisch und demokratisch gesonnenen Menschen nicht gleichgültig sein! Es gibt 1.000 andere Gelegenheiten, die AfD namentlich politisch anzugreifen als die paar Stunden OB-Empfang.

Diese Gelegenheiten sollten wir nutzen und in die oben beschriebene Falle nicht hineintappen.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Neutralitätsgebot:

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16 / 1721
Antwort

Mit Schreiben vom 28. März 2017 Nr. 2-2206.0/46 beantwortet das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Kleine Anfrage [des Abgeordneten Rülke, FDP/DVP] wie folgt:

1. Welchen Neutralitätspflichten unterliegen Amtsträger in Wahlkämpfen?
2. Welchen Neutralitätspflichten unterliegen Oberbürgermeister in Wahlkämpfen?

3. Welchen Neutralitätspflichten unterliegen Beigeordnete in Wahlkämpfen?

Zu 1. bis 3.:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 44, 125) und des Staatsgerichtshofs (jetzt: Verfassungsgerichtshofs) Baden-Württemberg (ESVGH 31, 81) besteht für Staatsorgane im Vorfeld von Wahlen eine Neutralitätspflicht. Danach ist es den Staatsorganen im Hinblick auf das Demokratieprinzip und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung der Wähler zu beeinflussen. Diese Grundsätze gelten auch für kommunale Organe und für kommunale Wahlen. Oberbürgermeister und Bürgermeister als Organe der Gemeinde und Beigeordnete als deren ständige Vertreter unterliegen dieser verfassungsrechtlichen Neutralitätspflicht in Wahlkämpfen. Als Beamte auf Zeit haben sie zudem nach § 33 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) bei
politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Diesen Pflichten steht es nicht entgegen, dass sie sich im Rahmen der Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der öffentlichen Wahrnehmung als Privatpersonen an Wahlkämpfen beteiligen. Sie haben dabei jedoch auf eine klare Trennung zwischen Amt und persönlichem Engagement im Wahlkampf zu achten.

Warum ich gute Gründe habe, am 3. Oktober zur Demo „Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ in Mannheim zu gehen

Nein, ich frage mich besser nicht als Erstes, wer da sonst noch alles da ist. Es
werden viele sein, mit denen ich mich politisch hauptsächlich und die meiste Zeit
(z.B. im Gemeinderat) fetze, meist wegen sozialer Forderungen, die ich im Sinne
einer solidarischen Gesellschaft erhebe, und die sie mehr oder weniger heftig
ablehnen. Aber ich weiß auch von vornherein, wer nicht an dieser Demonstration
teilnehmen wird. Es sind die, die 2015 meinten, es wäre richtig gewesen, notfalls
mit militärischen Mitteln die Grenzen dicht zu machen. Es sind die, die zurzeit
massenhaft die schwarz-rot-goldene Fahne auf rassistischen Demonstrationen
schwenken, von denen einige aber eigentlich lieber unter schwarz-weiß-rot
aufmarschieren würden.

Es ist vieles zu sortieren, bevor man mit dem Demo-Format am 3. Oktober
klarkommt, oder am Ende vielleicht doch nicht. Man muss grundlegende Lehren
aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts mobilisieren, und aus der
Geschichte der Demokratie. Und man sollte sich mit der rasanten
Entwicklungstendenz des „Rechtspopulismus“ hin zu einer dezidiert rassistisch-
völkischen gewaltbereiten Massen(?)-Bewegung auseinandersetzen, die Teile der
Mitte vor sich her treibt und nach rechts verschiebt, und die sich an ihren
Rändern gleichzeitig mit rechten terroraffinen Gruppierungen und Gewalttätern
vermischt, die Hass propagiert und Gewalt praktiziert.

Die Werte – die Republik

Sind „Demokratie“, „Menschlichkeit“ und „Rechtsstaat“ tragende Prinzipien für
die bundesrepublikanische und die europäischen Gesellschaften, oder sind sie
ausgehöhlte Skelette? Wem fallen nicht 1.000 Tatbestände ein, die diese Frage
als vollkommen gerechtfertigt erscheinen lassen und im Sinne dieser Werte
notwendig machen? Dennoch: „Demokratie“ ist kein Feudal- und kein Führer-
Staat und auch keine ungebrochen direkte formale und reale Plutokratie. Und es
gilt das Prinzip: Ein Mensch – eine Stimme.

„Menschlichkeit“ geht zumindest vom universellen Menschsein aus und teilt die
Menschheit nicht in Herren- , Unter oder gar Nicht-Menschen auf.
„Rechtstaatlichkeit“ setzt Gewaltenteilung voraus, sie lässt Menschen nicht
einfach verschwinden und ohne Prozess in Kerkern schmachten. Sie sichert den
Rechtsweg zu.

Die einen Demonstrant*innen werden diese Werte am 3.10. mehr als Anspruch
denn als Realität sehen; die anderen werden meinen: Besser geht kaum. Es ist
aber wichtig, dass diese Werte gewollt und verteidigt werden gegen diejenigen,
die diese Werte definitiv und erklärtermaßen für Teile der Gesellschaft außer Kraft
setzen wollen. Es ist wichtig, diesen Minimalkonsens gemeinsam zu artikulieren
und auf die Straße zu tragen in der Hoffnung oder Gewissheit: „Wir sind mehr“.
Diese hoffentlich bestehende Gemeinsamkeit schließt keineswegs aus, dass man
im Weiteren heftig darüber zu streiten hat, wie diese Werte mit Leben gefüllt und
Realität werden, und wie auf die Herausforderungen der globalisierten
kapitalistischen Welt zu reagieren ist. Mit Abschiebungen in Kriegsgebiete wie
Afghanistan und von in Deutschand geborenen Kindern – in den USA wären sie
dortige Staatsbürger – sicherlich nicht. Auch die Festung Europa ist indiskutabel
Wenn jedoch der gesellschaftliche Minimalkonsens nicht offensiv vertreten wird,
muss man sich über die Folgen nicht wundern. Die Weimarer Republik war besser
als das Kaiserreich mit anschließender Jahrhundertkatastrophe und erst recht
besser als das nationalsozialistische Reich mit Völkermord, Raubrieg und Ende in
Trümmern. Aber Republik mangelte es an Unterstützung für das Republikanische.
Die politischen Auseinandesetzungen wurden flankiert von jeweiligen
paramitlitärischen Einheiten. Alle gingen auf’s (auf ihr jeweiliges) Ganze. Der
Nationalsozialismus siegte.

Können wir uns nicht mal auf die Grundrechte für Jeden und Jede (Art. 1 bis 6 GG) einigen?

Es ist leider eine ausgesprochene Schwäche des Demonstrations-Aufrufs, dass er
sich hinsichtlich „Menschlichkeit“ auf diesen unspezifischen und eher emotional-
ungreifbaren Begriff beschränkt. Der Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes
wäre eine solide Basis. Er bezieht sich in den Artikeln 1 bis 6 auf alle Menschen
im Land, nicht nur auf „Deutsche“ und Staatsbürger*innen – von der
unantastbaren Würde des Menschen bis hin zum Schutzanspruch jeder Mutter.
Und genau hier liegt die Scheidelinie zu Rechtsradikalen und Faschisten aller
Sorten: Sie verlangen die Beschränkung der Grundrechte auf einen rassisch
definierten Teil der Gesellschaft, soweit er nach „deutscher Lebensweise“ lebt.
Den Rest wollen sie verjagen. Akif Pirinçci, der gemeinsame Provokateur von AfD,
Pegida und Identitären: „8 Millionen Menschen müssen gehen“. (3sat: Die Rechte
Wende. https://www.youtube.com/watch?v=FMd6JrdxmQo Minute 53:30)
Wer am 3. Oktober zur Demonstration gegen Hass und Gewalt aufruft und sorgt
hier nicht für Klarheit, macht etwas falsch. Früher sprach man noch von
„Verfassungspatriotismus“. Jetzt soll die Demonstration mit schlichtem
Patriotismus enden, mit dem dritten Vers des „Liedes der Deutschen“. Man
möchte sich scheinbar den Patriotismus nicht streitig machen lassen.
Da wird es ebenso wie vor auch nach der Demonstration vom 3.10. viel zu
diskutieren geben.

Trotzdem werde ich mich der Demonstration anschließen und gegen Hass und
Gewalt, gegen Rassismus und für die Achtung der Menschenrechte
demonstrieren – gerne mit allen, die auch nur annähernd dieses Anliegen haben.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE