30 Apr

Die Mietpreisbremse für Mannheim ist dringend erforderlich!

Haus & Grund disqualifiziert sich mit seiner gegenteiligen Forderung selbst.

Haus & Grund Mannheim fordert heute in einer Erklärung an alle Mitglieder des Gemeinderats den Verzicht auf eine Mietpreisbremse in Mannheim. Dem widersprechen Nalan Erol und Thomas Trüper, Stadträtin / Stadtrat der LINKEN entschieden. Beide forderten bereits mit Antrag 068/2019 vom 22. Februar die Verwaltung auf, bei der Landesregierung die Revision der 2015 erfolgten Nicht-Aufnahme der Stadt Mannheim in die Liste der 44 Kommunen mit „angespanntem Mietwohnungsmarkt“ zu verlangen. Gegenüber der damaligen Messung gehöre Mannheim inzwischen eindeutig in diese Kategorie.

Haus & Grund Mannheim fordert heute in einer Erklärung an alle Mitglieder des Gemeinderats den Verzicht auf eine Mietpreisbremse in Mannheim. Dem widersprechen Nalan Erol und Thomas Trüper, Stadträtin / Stadtrat der LINKEN entschieden. Beide forderten bereits mit Antrag 068/2019 vom 22. Februar die Verwaltung auf, bei der Landesregierung die Revision der 2015 erfolgten Nicht-Aufnahme der Stadt Mannheim in die Liste der 44 Kommunen mit „angespanntem Mietwohnungsmarkt“ zu verlangen. Gegenüber der damaligen Messung gehöre Mannheim inzwischen eindeutig in diese Kategorie. Dies hätte zur Folge, dass Bestandsmieten innerhalb 3 Jahren nur mehr um 15 statt um 20% erhöht werden dürfen, sofern der Mietspiegelwert nicht überschritten werde. Außerdem würde die Kündigungsfrist bei nachträglicher Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert.

Haus & Grund verweist darauf, dass die von diesem Verband vertretenen „rund 6.000 privaten Kleinvermieter mit mehr als 28.000 Wohneinheiten“ eher sehr zurückhaltend mit Mieterhöhungen seien. „Wenn dem so ist, was teilweise auch unseren Erfahrungen bei Bestandsmieten entspricht, sind diese Vermieter*innen gar nicht von der abgesenkten Mietpreiskappungsgrenze betroffen“, entgegnet Trüper den Argumenten von Haus % Grund. Nalan Erol ergänzt: „Betroffen sind aber tausende Mieter*innen davon, dass die Kalt- und erst recht die Warmmietpreise in den letzten Jahren deutlich mehr gestiegen sind als die verfügbaren Einkommen. Laut einer neuen WSI-Studie müssen in Mannheim inzwischen 44% der Mieter*innen 30% und mehr für das Wohnen ausgeben – das ist eindeutig zu viel und ein Ende nicht in Sicht!“

Erol und Trüper begrüßen, dass jetzt auch die SPD die Einführung der Mietpreisbremse fordert. Nachdem am 19. März das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse für Baden-Württemberg wegen eines Formfehlers für unwirksam befunden hat, fordern die beiden linken Stadträte von der Landesregierung, den Formfehler schleunigst zu beheben und die entsprechende Rechtsverordnung wieder in Kraft zu setzen, diesmal mit Mannheim.

„Wenn Haus & Grund davor warnt, dass die Wohnungsbautätigkeit durch Privatinvestoren zurückgehen werde, falls das Recht auf 20%ige Mieterhöhungen eingeschränkt werde, dann“, so Trüper, „bestätigt uns das nur darin, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsbauträger einschließlich der GBG  besser gefördert und noch aktiver werden müssen“.

Nalan Erol, Stadträtin
Thomas Trüper, Stadtrat

Forderung von Haus & Grund Mannheim hier als PDF

11 Apr

Antrag: „Halten“ statt „Verkaufen“ Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklung auf dem Boden- und Immobilienmarkt

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 9.4.19

SOZIALGERECHTE BODENNUTZUNG „Halten“ statt „Verkaufen“: Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklung auf dem Boden- und Immobilienmarkt

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1.  Die Stadt Mannheim sorgt dafür, dass Wohnungsbaugrundstücke und Bestandsbauten auf Spinelli nach Erwerb von der BIMA bzw. von Privateigentümern in ihrem Eigentum bzw. im Eigentum ihrer Beteiligungsgesellschaften bleiben. Sie werden weit überwiegend für die Versorgung der Bevölkerung mit dauerhaft preisgünstigem Wohnraum verwendet.
  2.  Ziel dieser Strategie ist, dass das letzte große Wohnungsbaufeld der Dynamik des
    Grundstücks- und Immobilienmarktes entzogen wird und Stabilität in die leistbare
    Wohnraumversorgung der Bevölkerung bringt.
  3. Die Stadt Mannheim erwirbt unter dieser Prämisse mindestens 50% der Fläche zu den seit Oktober letzten Jahres gültigen Sonderkonditionen der BIMA für sozialen Wohnungsbau.
  4. Die für den Bau von Mehrfamilienhäusern vorgesehenen Grundstücke werden
    gemeinwohlorientierten Bauträgern auf der Basis von Erbbaurechten übergeben. Der Rest verbleibt bei der MWSP GmbH, die einen Geschäftsbereich Grundstücksverwaltung sowie Wohnungsbau und –verwaltung gründet (andere gleichwertige Lösungen innerhalb der Beteiligungen der Stadt Mannheim nicht ausgeschlossen).
  5. Die Verwaltung versetzt die MWSP GmbH in die Lage, diese Erweiterung ihrer
    Geschäftstätigkeit personell und finanziell zu bewältigen.

Begründung
Die Stadt Mannheim hat einen großen Nachholbedarf an für breite Schichten der Bevölkerung leistbarem Wohnraum. Dies ist einerseits dem Ende des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungsgemeinnützigkeit in den 90er Jahren zuzuschreiben, andererseits der besonders in den letzten Jahren rasanten Steigerung der Immobilien- und Mietpreise auch in Mannheim und drittens der Einkommensentwicklung der Mannheimer Bevölkerung. Diese ist gekennzeichnet durch über zwei Jahrzehnte stagnierende Kaufkraftentwicklung erheblicher Teile der Bevölkerung, die sich erst in jüngster Zeit leicht bessert. Ferner ist Mannheim wie viele Metropolen Anziehungspunkt für einkommensarme Menschen, die hier eine wirtschaftliche Basis für ihr Leben zu finden und aufzubauen suchen. Perspektivisch ist darüber hinaus mit einer drastischen Zunahme der Altersarmut
zu rechnen. Nach neuen Studien der Humboldt Universität und der Hans Böckler Stiftung müssen in Mannheim 44% der Bevölkerung mehr als 30% ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen („Die Wohnsituation in deutschen Großstädten – 77 Stadtprofile“, Berlin und Düsseldorf, März 2019).
Die Entwicklung preisgünstigen Wohnraums der vergangenen Jahre einschließlich der
gegenwärtigen und noch geplanten Wohnungsbauprogramme weist einen negativen Saldo aus:

Es besteht also höchster Handlungsbedarf, um diesen Trend umzukehren und dem Wohnungsbedarf  breiter Schichten der Bevölkerung gerecht zu werden. Ohne eine drastische Bodensicherungspolitik der Stadt Mannheim und ohne intensive Einschaltung von nicht profitorientierten Wohnungsbauträgern ist diese Aufgabe nicht zu stemmen. Andere deutsche Großstädte sind ebenfalls dabei, diese Konsequenz zu ziehen. Die auf Turley zu beobachtende Bodenpreisentwicklung ist ein drastisches Warnzeichen.

Die Stadt Mannheim sollte auf Spinelli an die Tradition der BUGA 75 anknüpfen, in deren
Zusammenhang im Herzogenried in bester Wohnlage am Park 1.876 öffentlich geförderte
Wohnungen errichtet wurden.

10 Apr

Übrigens…: Unser Bezirksbeirat Steven Kunz zum Beschluss des Trinkertreffs in der Akademiestrasse

Steven Kunz Bezirksbeirat Innenstadt

Nach fast zwei Jahren fruchtloser Verhinderungsdiskussion gelangten auch die Mannheimer CDU und die ML zur besseren Einsicht, dass die alkoholakzeptierende Anlaufstelle, die auch als „Trinkertreff“ bezeichnet wird, an der Akademiestraße entstehen kann. Das ist sehr zu begrüßen, auch wenn diese äußerst notwendige Einrichtung schon seit zwei Jahren an der jetzt vorgesehenen Stelle existieren könnte. Aber nun können wir in der Innenstadt und im Jungbusch endlich positiv nach vorne blicken und hoffen, dass den Betroffenen ab Mai 2020 eine erfolgreich arbeitende Anlaufstelle zur Verfügung steht. Dank gilt allen Akteuren, die durch den permanent aufrecht gehaltenen Drück zum Gelingen des Vorhabens beigetragen haben. Mit solidarischen Grüßen Steven Kunz Bezirksbeirat Innenstadt / Jungbusch DIE LINKE