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Gökay Akbulut
Frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg Letztes Kindergartenjahr doch nicht kostenlos.... 😡

https://swr.de/swraktuell/bw/…
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Antrag für die heutige AUT (Ausschusses für Umwelt und Technik) ab 16:00 Uhr - Raum Swansea N1.

Antrag zur Sitzung:
Rechtsauskunft zur Videoüberwachung TOP 2.1 V447/2017
►Die Verwaltung möge dem Ausschuss Rechtsauskunft darüber erteilen, ob es haushaltsrechtlich statthaft ist, Kosten des Landes Baden-Württemberg zu übernehmen (hier: Hardware zur polizeilichen Videoüberwachung).◄

Der Link zu den TagesOrdnungsPunkten (TOP)
http://bit.ly/2yDC2Up
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