Veranstaltungstipp: Französische Verhältnisse in Frankreich – Lob in Deutschland und Europa!

VORTRAG UND DISKUSSION MIT RAYMOND RUCK (SECRÉTAIRE RÉGIONAL CRA-CGT ALSACE)
MI, 25.10.2017, 19.30 Uhr Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1), Bleicher-/Loderer-Saal (Eingang Neckarseite)

„Weder rechts noch links“ werde die Politik seiner Regierung sein, so Macron nach seiner Wahl. „Politik für die Unternehmer“ lautet nach drei Monaten die Bilanz von Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen aus den sozialen Bewegungen.

Hier einige von Macrons neoliberalen Taten:

  • Kürzung des Wohngeldes
  • Erleichterung von Kündigungen und prekären Arbeitsverhältnissen
  • Begrenzung von Abfindungen in Sozialplänen
  • Schwächung der Gewerkschaften und der Branchentarifverträge durch Ermöglichung von betrieblichen Bündnissen

Im Entwurf für den Staatshaushalt beabsichtigt sind unter anderem:

  • Kürzung staatlicher Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen
  • weitgehende Abschaffung der sog. „Solidaritäts- „bzw. „Reichensteuer“ ISF
  • Halbierung der Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 120.000 Arbeitslose

Die Antwort der anfangs nicht einigen Gewerkschaften: Französische Verhältnisse – Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen! Zuerst nur von CGT und SUD Solidaires organisiert, inzwischen auch von FO- und CFDT-Aktiven unterstützt.