19 Nov

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18 – SOZIALGERECHTE BODENNUTZUNG – PREISGÜNSTIGEN WOHNRAUM SCHAFFEN

Hammond Barracks zu neuen Konditionen für preisgünstigen / Sozialen Wohnungsbau erwerben

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1.  Die Stadt tritt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlung
    über den Erwerb des Baufeldes 2 der Hammond Barracks. Das Baufeld soll
    ausschließlich dem preisgünstigen / Sozialen Wohnungsbau dienen. Die Stadt
    Mannheim gibt hierzu eine Selbstverpflichtung ab, die Bestandsgebäude /
    Baugrundstücke nur an solche gemeinwohlorientierten Bauträger weiter zu geben, die entweder Sozialen Wohnungsbau mit längst möglicher Bindungsfrist
    (Landesförderung) oder nachhaltiges preisgünstiges Wohnen realisieren mit
    dinghafter Sicherung im Grundbuch. Gegenüber der BIMA strebt die Stadt
    Bedingungen an, wie sie durch die Zusage der Bundesregierung angekündigt wurden, Flächen für sozialen Wohnungsbau stark verbilligt oder sogar kostenlos an
    Kommunen abzugeben.
  2.  Die Baugrundstücke sollen der Konzeptvergabe unterliegen. Neben der sozialen
    Bindung sollen die Bauträger auch darauf verpflichtet werden, im Neubau-Anteil
    praxiserprobte preisgünstige und gleichzeitig energetisch hochwertige Baumethoden anzuwenden.
  3. Den Bauträgern wird ggf. ein angemessenes Kurzzeitdarlehen für erste
    Planungskosten gewährt, welches im Rahmen der Baufinanzierung rückzahlbar ist.
    Dem erfahrungsgemäß höheren Planungs-Zeitaufwand von gemeinwohlorientierten
    Baugruppen ist auch hinsichtlich der Grundstücksreservierung Rechnung zu tragen

Begründung 
Die Stadt Mannheim hat einen großen Nachholbedarf bei der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung. Hierbei erweisen sich die rasant steigenden Bodenpreise als einer der Gründe, die bezahlbares Wohnen im Neubaubereich gravierend erschweren. Mit dem Konversionsprojekt Hammond Barracks in Seckenheim bietet sich für die Stadt Mannheim die Möglichkeit, an dem Förderprogramm des Bundes teilzunehmen. Das Baufeld 2 ist gut geeignet, um in den drei Bestandsgebäuden und sowie den fünf zu errichtenden Neubauten preiswerten Wohnraum für bis zu 500 Menschen zu schaffen und langfristig zu sichern, und dabei gleichzeitig einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele zu leisten. Diese Möglichkeit muss die Stadt dringend nutzen. Aufgrund der angehobenen Einkommensgrenzen für mietpreisgebundenen Wohnungsbau bzw. der kommunalen Förderrichtlinien besteht keine Gefahr der sozial einseitigen Quartiersbildung.