Am morgigen Donnerstag, den 3. Mai 2018, steht im Mannheimer Gemeinderat die Abstimmung über die konkrete Ausarbeitung der sog. Sozialquote an (Vorlage V145/2018). Diese ist Bestandteil des 12-Punkte-Programms für bezahlbares Wohnen, das der Gemeinderat vor etwa einem Jahr beschlossen hat. Die Sozialquote sieht im Kern vor, dass Investoren bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten mind. 30 % der Wohnungen zu einem Höchstpreis von 7,50 € pro Quadratmeter vermieten dürfen. Diese Regelung gilt allerdings nur dort, wo ein Bebauungsplan aufgestellt wird, z.B. also auf der Konversionsfläche Spinelli.

Durch den Übertritt von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU im vergangenen Herbst haben sich die zuvor knappen Mehrheitsverhältnisse noch einmal verschärft. Daher ist bei der morgigen Abstimmung bei Weitem nicht sicher, dass die Sozialquote eine Mehrheit findet.

„Seit Jahren setzen wir uns im Gemeinderat für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Im 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen sind wesentliche Forderungen der LINKEN aufgenommen werden, darunter auch die Sozialquote bei Neubauten. Diese gilt es nun in Mannheim durchzusetzen und verbindlich zur Anwendung kommen zu lassen“, erläutert LINKE-Stadtrat Thomas Trüper.

Seine Kollegin Gökay Akbulut ergänzt: „Zahlreiche Menschen, insbesondere Erwerbslose, Geringverdienende, Rentner, alleinerziehende Frauen und Migranten haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Sozialquote kann dabei zumindest ein wenig Abhilfe schaffen. Wer diese ablehnt, wie CDU, FDP, ML und Bürgerfraktion (ehem. AfD) es tun, entscheidet vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“

Dennis Ulas, Kreissprecher der Mannheimer LINKEN: „Die Sozialquote ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Mannheim braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Preise von Neubauten bei 10 € pro Quadratmeter aufwärts liegen. Das ist für viele Menschen einfach nicht bezahlbar. Allerdings müssen weitere Instrumente eingeführt werden, da der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen über die Sozialquote von 30 % alleine nicht gedeckt werden kann.“

DIE LINKE Mannheim ruft alle Befürworter der Sozialquote dazu auf, der Gemeinderatssitzung ab 16 Uhr im Ratssaal in N1 beizuwohnen. Ein frühes Erscheinen wird empfohlen.