Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu begreifen. Es soll bis Ende 2018 eine Pilotphase stattfinden, in der Erfahrungen und Kritikpunkte aufgenommen und die Lösung für evtl. noch nicht aufgetauchte Fragen gesucht werden sollen. Und damit in der Pilotphase auch wirklich Projekte im Bürger*innenteiligungsprozess ablaufen, wurden die Gestaltung des Stempelparks in Käfertal sowie des Marktplatzes Rheinau als Projekte vorgeschlagen. Für die Pilotphase soll außerdem eine befristete Stelle eingerichtet werden, die alles koordiniert und die notwendigen Zusammenfassungen erstellt. Im Hauptausschuss wollte die CDU dieser Stellenbesetzung nicht zustimmen. Sie lehnt in einem Gegenantrag zusätzliches Personal für die Bürgerbeteiligung nach dem neuen Verfahren ab. Das bisschen könne noch so vom bestehenden Personal mitgemacht werden. Bürgerbeteiligung sei zwar gut, aber kosten dürfe sie nichts. Weiterlesen →

Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ) steht auf der Kippe:
Es ist eine zu 100% städtische GmbH und erwirtschaftet zurzeit einen Jahresverlust von über 1 Mio. Euro. Das ist für die städtischen Finanzen nicht gut, bemüht man sich doch gerade, die finanziellen Mittel für dringende kommunale Investitionen zu sichern. Und soll ein Betrieb, der nicht mehr wie vor 100 Jahren zur hygienischen und ausreichenden Grundversorgung der Bevölkerung mit Fleisch notwendig ist, tatsächlich kommunal geführt werden – selbst mit Verlusten? Wir wissen doch: So, wie der Strom aus der Steckdose kommt, kommt das Fleisch von Lidl, Aldi und REWE. Tatsächlich stehen die Zeichen schlecht für das FVZ. Es ist der letzte große kommunale Schlachthof. Aber ist viel zu klein, um mit den wirklich Großen mithalten zu können – und genau darin liegt das eigentlich Besondere: Das FVZ Mannheim ist gerade kein Player in der Welt der monströsen Massentierhaltung und der Megaschlachthöfe. Das FVZ hat das Potenzial, Teil einer regionalisierten Lebensmittelversorgung zu sein – am besten zusammen mit der Großmarkt Mannheim GmbH (GMM), die ebenfalls zu 100% städtisch ist und sogar Gewinne im mittleren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet. Weiterlesen →

Mit einem bürgerschaftlich insbesondere von den Mietshäuser-Syndikats-Wohngruppen organisierten Fest wurde am 22. April die Fritz-Salm-Straße eingeweiht, ein neuer Straßenzug auf dem Konversionsgelände Turley in der Mannheimer Neckarstadt. Mit Fritz Salm wird ein Kommunist und Antifaschist geehrt, der im Nationalsozialismus Widerstand geleistet hat und der dann ein Aktivist der Erinnerungsarbeit wurde, zu einer Zeit, als sich noch niemand erinnern wollte. Bei der Eröffnungsfeier sprachen die Stadträte Thoms Trüper (seine Rede ist im Folgenden wiedergegeben) und Gerd Fontagnier. Fritz Reidenbach stellte Leben und Wirken von Fritz Salm dar und Prof. Nieß informierte über die weiteren widerständigen Personen, derer auf Turley mit Straßennamen gedacht wird. Der Schauspieler Michael Timmermann las aus dem Buch „Im Schatten des Henkers“ von Fritz Salm. Der „GE-Chor“ (ehemals Alstom) und Bernd Köhler sorgten für die musikalische Umrahmung. Weiterlesen →

Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist, zum zweiten Mal über die Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkteprogramm zum Wohnen der Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums)“ (V009/2017). Diesmal ging es um die ca. 40 von den Parteien eingebrachten Änderungsanträge. Weiterlesen →

Am 27. Juni entscheidet der Gemeinderat über die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“ (Vorlage 009/2017). Das Wichtigste steht in der Überschrift in Klammern: „(unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“. Im AUT und dem Hauptausschuss hätte eine Abstimmung jeweils 6 zu 6 geendet, wenn abgestimmt worden wäre. Im Gemeinderat ist die Mehrheit nicht sicher. Das liegt vor allem An der Blockadehaltung der CDU-Fraktion. Sie stemmt sich insbesondere gegen die geplante obligatorische „Sozialquote“ von 25 oder 30 Prozent bei größeren Neubauprojekten. Die CDU meint offensichtlich, „der Markt wird alles richten“. Dabei sorgt der freie Wohnungsmarkt vor allem für Eines: teure, Weiterlesen →