19 Okt

Erster Blick in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019: Der OB geht auf die Konservativen zu

Der Haushalt wird in einer Zeit beraten, in der die Stadt fast im Geld schwimmt. Die Ergebnishaushalte schließen positiver als geplant ab. Trotzdem bestehen der OB und sein CDU-Kämmerer auf der Durchführung der „Strategischen Haushaltskonsolidierung Mannheim“ SHM², die in der Endstufe 42 Mio. Euro Ersparnisse bei den laufenden Kosten bewirken soll, damit das derzeit extreme Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro jährlich gehalten und für die nächsten vier Jahre sogar auf 125 Mio. Euro gesteigert werden kann. Das Ganze bei deutlich wachsenden Pflichtausgaben v.a. im Sozialen und Jugendbereich. Beide, OB und Kämmerer, haben grundsätzlich Recht.

Wo es anfängt zu knacken ist einerseits der Verzicht, angesichts der immensen Investitionen die Gewerbesteuer zu erhöhen (mag gegenwärtig noch angehen), und gleichzeitig die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dieser neoliberale Fetisch v.a. der Konservativen nimmt allmählich groteske Formen an: Fast alle Zukunftsaufgaben der Stadt für ihre Bevölkerung sind auf privatrechtliche Töchter der Stadt verlagert. Und die nehmen munter Kredite auf, für die die Stadt dann bürgt.

Nun hatte im Sommer der OB die kecke Idee (und brachte sie auch in der Vorlage 317/2017 in den Gemeinderat ein): Lasst uns bei der Neuanschaffung von LED-Straßenbeleuchtung ausnahmsweise ein Darlehen aufnehmen, das dann in den kommenden Jahren aus den erreichbaren Energieeinsparungen refinanziert wird (rentierlicher Kredit). Darauf kam ein kleiner „storm“ von Gegenanträgen der CDU, ML, und FDP: Investieren ja, aber keinesfalls aus Neuverschuldung! Die Vorlage wurde in diesem Punkt vertagt. Nun steht im Haushaltsentwurf: Bezahlung aus Haushaltsmitteln. Die stehen damit z.B. nicht für weitere Schulsanierungen zur Verfügung. 1:0 für die CDU.

Es wird schon lange über die neu Stadtbibliothek diskutiert: Die SPD und auch ihr OB machten sich für einen Neubau zwischen Altem Messplatz und Neckar stark. Die CDU lehnt diesen Standort ab und möchte N1 weiternutzen. Nun schlägt der OB in der Haushaltsrede die Fläche N2 vor, wo bekanntlich noch ein großes Parkhaus steht. Die Schleifung eines City-Parkhauses wird der CDU sicher nicht schmecken, dafür hätte sie sich aber bezüglich der City-Lage durchgesetzt. 2:0.

Ob die bereits im Haushaltsplan eingepreiste neue „intelligente“ Videoüberwachung ein Herzensanliegen des OB ist, sei zweifelnd dahingestellt. Für die CDU ist sie ein Wunschtraum. 3:0.

Die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt wird nicht weiterverfolgt. Die CDU forderte das von Anfang an. 4:0.

Es gibt weitere Punkte. Sie alle besagen: Der OB sieht sich inzwischen gezwungen, Mehrheiten mit der CDU zusammen zu suchen. Die neueste Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gibt ihm leider Recht. Dass im Sommer noch die Verabschiedung des 12-Punkteprogramms Wohnen mit seiner Stimme gelang (bei Abwesenheit einzelner Stadträt*innen von der rechten Seite des Hauses), ist ein hart erkämpfter „Glücksfall“. Wie es mit der Konkretisierung weitergeht, wird man sehen. Projekte wie die Verbesserung des Sozialtickets rücken in weite Ferne, allerdings nicht nur wegen der CDU. Milderung bestehender Armut ist dem OB zu wenig „strategisch“.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE