19 Okt

Videoüberwachung: 880.000 Euro zur Unterstützung des Landeshaushalts??

Die ausführliche Diskussion im gestrigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Mannheimer Gemeinderates in Anwesenheit des Mannheim-Heidelberger Polizeipräsidenten Thomas Köber war aufschlussreich: Auf Frage der LINKEN, warum der ASO und damit der Gemeinderat bisher kein einziges Mal Gelegenheit zu einem Beschluss über das Projekt Videoüberwachung in der Innenstadt samt technischer und inhaltlicher Definition sowie der kommunalen Beteiligung an diesem Projekt bekommen hat, sondern immer nur „informiert“ wird und darüber nun auch intensiv aber ohne Beschluss diskutiert, ob das Projekt am Ende ausschließlich unter Landeshoheit steht, antwortete Erster Bürgermeister Specht: Theoretisch könne die Polizei die Videoüberwachung alleine betreiben. In Mannheim gebe es jedoch eine enge Partnerschaft zwischen Stadt und Polizei, deshalb plane und berate man dies Projekt gemeinsam. Dies sei jedoch ein verwaltungsinterner Prozess – will heißen: Hier hat der Gemeinderat nicht in das operative Handeln der Verwaltung einzugreifen. Der Gemeinderat soll „lediglich“ über die Kostenbeteiligung am Großteil der Hardware (Kameras und Glaskabel) entscheiden. Wobei die erste Tranche von 80.000 Euro für die Modernisierung der seit 2001 durchlaufenden Videoüberwachung am Hauptbahnhof aus laufenden Haushaltsmitteln bezahlt wird; 800.000 Euro sind in den kommenden Doppelhaushaltsentwurf eingestellt. Der Gemeinderat ist also von der Verwaltung aufgefordert, Hardware für Polizeihandeln zu finanzieren, über deren Handhabung er selbst keinerlei Definitions- und Kontrollrecht hat. Ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, wird DIE LINKE prüfen lassen.

Von dieser Frage der rechtlichen Kompetenzen abgesehen, war die Diskussion im Ausschuss recht aufschlussreich: Steffen Ratzel erklärt für die CDU, ihr sei Videoüberwachung kein Herzensanliegen, sie sei aber notwendig. Er gibt zu bedenken, dass die hohe Zahl von 72 Kameras auswärtige Besucher irritieren könnte. Holger Schmid (Freie Wähler / Mannheime Liste) gratuliert und bedankt sich überschwänglich. Er äußert Sorgen, dass nach der Evaluationsphase die Anlage wieder abgebaut oder stillgelegt werden muss wie schon einmal 2007. Eberhard Will (AfD>>ALFA>>LKR>>Bürgerfraktion): Die Angst vor Verletzung der Grundrechte sei Quatsch. Der Begriff „Algorithmus“ sei bei manchen ebenso angstbesetzt wie „Radioaktivität“. Er fragt nach möglichen Verdrängungseffekten der Kriminalität an andere Orte. Claudia Schöning-Kalender signalisiert für die SPD Zustimmung „mit Bauchgrummeln“. Gerhard Fontagnier (Grüne) plädiert für anderweitige Verwendung der Gelder. Volker Beisel (FDP) weist in wahrer liberaler Größe die Vertreter von Bürgerfraktion und ML darauf hin, dass nicht der Staat gnädig die Bürger vor Grundrechtsverletzungen zu bewahren habe, sondern der Staat seine Handlungsmöglichkeiten von den Bürgern verliehen bekomme und sich bei Grundrechtsverletzungen vor den Bürgern verantworten müsse. Die genannten Kollegen bewegtes sich außerhalb der Verfassung.

Im Laufe der Diskussion wurde auch dies deutlich: Die Planer sprechen von „lernenden Algorithmen“, es müsse viel ausprobiert werden. Auf was sie abheben ist scheinbar auch im Fluss, denn neben „Treten, Schlagen, Fallen und Rennen“ tauch plötzlich ach „Rudelbildung“ auf.

Der ganzen Diskussion vorangegangen war ein Bericht des Polizeipräsidenten über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung. Valide Zahlen hierüber werden vom Innenministerium immer erst nach Ablauf des Jahres veröffentlicht. Thomas Köber zeigte jedoch anhand der „Lageberichte“ und noch nicht amtlich bestätigter Zahlen quasi vorab (ein positiver Effekt der Partnerschaft Stadt/Polizei), wie die Sache steht: Und – man sollte es nicht glauben: Gegenüber den Vergleichsmonaten im Jahr  insgesamt einen Rückgang n Mannheim um über 5%. Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche zum Teil zweistellig rückläufig. Auch eine Sonderbetrachtung der stets unter Generalverdacht stehenden Asylbewerber*innen trug Köber vor. Hier ist der Rückgang der Kriminalität prozentual geringer als der Rückgang der Anzahl in Mannheim lebender Asylbewerber*innen. Nicht eingerechnet werden Verstöße gegen das Ausländergesetz. Schwerpunkte der Delikte seien Schwarzfahren und Drogenhandel. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die Kriminalität in Mannheim schon vor Installation der Kameras zurückgeht. Für die Befürworter der Videoüberwachung scheint Eile geboten, sonst bricht am Ende noch die Begründung „außerordentlich hoher Kriminalität“ vorzeitig zusammen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE