Die Diskussion am13.3. über Anträge der SPD, der LINKEN und der Mannheimer Liste zur Einführung eines Kurzstreckentickets innerhalb der Gesamtstadt Mannheim erbrachte Zustimmung aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien. Die FDP verwies auf einen bereits 2006 eingebrachten Antrag.
Bisher gibt es nur das Quadrateticket für 1,40 Euro. Es gilt innerhalb der Mannheimer City einschließlich aller Haltestellen auf dem Ring inkl. Hauptbahnhof. Somit gilt es nicht für Fahrten aus benachbarten Stadtteilen in die City und auch nicht für kurze Fahrten z.B. innerhalb von Stadtteilen zu Einkaufszentren oder Arztpraxen. Dies wollen nun alle Parteien ändern. Oberbürgermeister und Finanz- und ÖPNV-Dezernent Specht forderten die Stadträt*innen auf, erstmal eine Stellungnahme der RNV GmbH zu den Kosten der gewünschten Tarifänderung abzuwarten. Man verständigte sich darauf, dass die Verwaltung eine entsprechende Information einholt und eine Beschlussvorlage erstellt.
Die Kosten resultieren lt. Specht vor allem aus der erforderlichen Umrüstung von 1.800 Fahrscheinentwertungsautomaten, die die Einstiegshaltestelle nicht ausweisen. Wenn man dann aber schon umrüste, müsse man dies zukunftssicher tun und weitere (noch nicht definierte Änderungen) berücksichtigen. Klingt nach St. Nimmerleinstag und mangelnder Anstrengung, einfachere Lösungen zu finden.
Im e-Tarif der RNV ist ein Kurzstreckenticket bereits enthalten; denn hier werden grundsätzlich die Luftlinien-Kilometer zwischen Start und Ziel berechnet, unabhängig, wo man ein- und aussteigt. Der Antrag der LINKEN weist darauf hin, dass durch dies einseitig auf Smartphone-Technik aufbauende Tarifmodell alle Personen diskriminiert werden, die diese Technik nicht nutzen können oder wollen. Aus dem Migrationsbeirat war zu hören, dass dort dieser Gesichtspunkt ebenfalls kritisiert wird.
Ebenfalls schriftliche Beantwortung und Beschlussvorlagen kündigte die Verwaltung zu der Forderung der LINKEN, nun endlich einen Sozialtarif einzuführen, wenn man mit dem e-Tarif schon Neuland betreten habe, ohne vorher die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Bei der jahrelangen Forderung der LINKEN nach einem Sozialticket waren immer betriebswirtschaftliche Totschlagargumente ins Feld geführt worden, ohne es auf einen Versuch ankommen zu lassen. Andere Parteien äußerten sich zum Thema Sozialtarif des RNV (zu unterscheiden vom Sozialticket auf Subventionsbasis) nicht. Entsprechend wird die Vorlage ausfallen.
DIE LINKE hat außerdem zahlreiche Anfragen zur Auswertung des nun seit über einem Jahr bestehenden e-Tarifs gestellt und fordert eine Befassung des Gemeinderats mit der Digitalisierungs-Strategie der RNV. Ferner wird Auskunft verlangt (und von der Verwaltung zugesagt) über die Kosten des Fahrscheinverkaufs, der Kontrollen und über die Justizkosten bei der Strafverfolgung von Schwarzfahrer*innen. Ziel ist der fahrscheinlose Nahverkehr. Von dem ist wenige Wochen nach dem vollkommen unernsthaften Strohfeuer dreier Bundesminister*innen zur Besänftigung der EU-Kommission in Sachen NO2-Luftverschmutzung keine Rede mehr. Er muss aber kommen.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE