Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt.

Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin für den aussichtsreichen Listenplatz 3 der LINKE in Baden-Württemberg:

„Erdoğan verfolgt Oppositionelle und Andersdenkende mit aller Härte und versucht, dies auch über die Grenzen der Türkei hinaus zu tun. Diese neuesten Spionage-Vorfälle zeigen einmal mehr, dass er dabei vor nichts zurückschreckt. Seit Anfang des Jahres läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts türkischer Spionageaktivitäten gegen vermeintliche Gülen-Anhänger, nun schießt er sich auf die Mitglieder des Bundestages ein. Hier müssen klare Konsequenzen gezogen werden: Erdoğans Spitzelnetzwerk, zum Beispiel die bekannten Aktivitäten über DITIB, gehören zerschlagen und die Spione ausgewiesen. Außerdem ist es höchste Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihre Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn während kurdische und linke Organisationen und Vereine von Seiten der Sicherheitsbehörden kriminalisiert werden, haben Erdogans Netzwerke freie Hand“, so Akbulut.

Die Mannheimer Stadträtin weiter: „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass noch immer viele Mandatsträgerinnen und -träger sowie Mitglieder der HDP im Gefängnis sitzen und das unter fadenscheinigsten Anklagen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite aller Verfolgten des Erdoğan-Regimes!“

Gökay Akbulut ist Stadträtin und Bundestagskandidat für DIE LINKE in Mannheim. Für die Bundestagswahl 2017 wurde sie auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt. Ihre Hauptthemen sind Bildungs-, Integrations- und Frauenpolitik. Sie hat einen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund und arbeitet im Bereich Bildung und Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.