Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
Nach der anstrengenden und fast alle Kräfte bindenden Bundestags-Wahlkampagne und einem davorliegenden Halbjahr mit viel Aktivitäten für das 12-Punkte-Programm Wohnen hier mal wieder ein Newsletter für die kommunal Interessierten.
Bericht vom letzten Kommunal-Ausschuss
Nach der langen Pause traf sich der Kommunal Ausschuss erstmals wieder am 25.09. 15 Genoss*innen waren anwesend, zwei ständig Mitarbeitende waren verhindert und Gökay bereits unterwegs nach Berlin.
- Bundestagswahlergebnis und örtliche Konsequenzen
Wir diskutierten anfangs über das Wahlergebnis vom Vortag, über Stärken in den einen und Schwächen in den anderen Stadtteilen, über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, über die unangemessene Dominanz des Themas „Flüchtlinge“ und die sich darin auslebende Ausländerfeindlichkeit, und natürlich über das Thema: Wie haben wir uns „rübergebracht“, was müssen wir verbessern – auch kommunalpolitisch.
- Gökay – MdB und Stadträtin
Wir sprachen auch über die schwierige Situation für Gökay, in die vollkommen neue Aufgabe als MdB hineinzuwachsen zu müssen und gleichzeitig ihr Gemeinderatsmandat weiter auszufüllen. An dieser Konstellation führt zunächst jedoch kein Weg vorbei. Die sofortige Rückgabe ihres Mandats und das Nachrücken von Nalan aus der DIDF sind als „Sprung ins kalte Wasser“ nicht machbar. Für Thomas als verbleibendem Mandatsträger wäre die Wahrnehmung der Gemeinderatstätigkeit mit Ausschüssen und Aufsichtsratsmandaten plus Vollunterstützung der Nachrückerin eine vollkommene Überforderung. Wenn, dann muss das Nachrücken vorbereitet werden. Zentrale Bedeutung kommt hier
einem Einstieg der DIDF in die aktive Kommunalpolitik zu. Hierüber muss mit der DIDF gesprochen werden (inzwischen geschehen mit positiver Perspektive).
- Gemeinderatswahl 2019
Ab sofort müssen wir auf die Kommunalwahl 2019 hinarbeiten: Wir brauchen viele Genoss*innen, die sich an der Kommunalpolitik als der unmittelbar erlebbaren politischen Ebene beteiligen, die daran mitarbeiten, linke Programmatik in praktische Politik vor Ort umzusetzen. Hier kann man sich einbringen. Und so schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine starke und kompetente Kandidat*innenliste.
Arbeitsgruppen
Die Vielfalt der für uns LINKE besonders wichtigen kommunalpolitischen Themen erfordert eine Arbeitsteilung, die wir in Arbeitsgruppen bewerkstelligen. Folgende Arbeitsgruppen, für die sich von den Anwesenden mindestens vier, oft aber auch deutlich mehr Genoss*innen gemeldet haben, gibt es schon oder sind in Gründung (In Klammern federführende Genoss*in):
- Wohnen (Thomas)
Themen sind: Die Umsetzung des hart erkämpften 12-Punkte-
Programms für „bezahlbares“ Wohnen | die Sicherung von
Flächen, auf denen noch preiswerte Wohnungen gebaut werden
können – insbesondere Käfertal-Süd am Rande von Spinelli | Die
Verbesserung der Wohnmöglichkeiten für Menschen in
Grundsicherung.
- Verkehr – Mobilitätswende (Stefan)
Wie kann der ökologische Umbau der Mobilität zu sozialen
Bedingungen in Mannheim und der Region vorangebracht
werden? Hier gibt es eine Initiative gemeinsam mit SPD und
Grünen, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für Mannheim
aufzustellen, beginnend mit einem „Lastenheft“ für die Erstellung
eines solchen Plans (wird am 19. Oktober im AUT verhandelt).
Welches sind die für DIE LINKE besonders wichtigen Punkte?
- Weiterentwicklung des Sozialtickets – Verbesserungen für
Bezieher*innen von SGB II und SGB XII Leistungen (Christine)
Wie kommen wir zu einem tauglichen Monats-Sozialticket? Wo
können / müssen wir die Arbeit des JobCenters und des „Jungen
Mannheim“ auf kommunaler Eben kritisieren und auf
Verbesserung hinarbeiten (so lange es die Hartz-Gesetze gibt)?
- Kinderbetreuung und kommunale Schulpolitik (Irmgard)
Wie geht es weiter in Richtung längeres gemeinsames Lernen,
Ganztagsschulen, Inklusion? Wo muss das Kita- und Hortangebot
verbessert werden?
Terminfindung für die Arbeitsgruppen
Beteiligt euch bitte an den Doodles zu den jeweiligen AGs:
Wohnen:
https://beta.doodle.com/poll/79784fngvxibt6ag
Verkehr:
https://beta.doodle.com/poll/92yr5axkywv5txav
Sozialticket / SGB II und XII
https://doodle.com/poll/8ygqkp7bcuueh6ti
Schule / Kita
Die AG sollte sich noch in diesem Jahr selbst organisieren. Sie hat angesichts der Termingebundenheit der anderen drei AGs keine Priorität.
Termine
Kommunal-Haushalt 2018/2019
Der Kommunale Doppelhaushalt wird mit den Reden des OB und des Kämmerers am 10. Oktober in den Gemeinderat eingereicht und ist ab diesem Zeitpunkt im Bürgerinformationssystem als pdf runterladbar. Am 21.11. halten die Fraktionen ihre Etatreden, am 11.12. beginnen die Beratungen nach den Etatreden der Gruppierungen, also auch der LINKEN. Wir werden uns in den Kommunal-Ausschüssen vom 16. Oktober und 20. November mit dem Haushalt befassen und natürlich soweit erforderlich auch in
den Arbeitsgruppen. Unsere zu stellenden Anträge werden hier in diesem Rahmen besprechen.
Urban-Thinkers: Die Stadt lädt ein
https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/verwaltung/aemterfachbereiche-
eigenbetriebe/strategische-steuerung/urban-thinkerscampus-2017
Urban Thinkers Campus 2017 vom 20. bis 22. Oktober startet die Bürgerbeteiligung zum Leitbildprozess „Mannheim 2030“ Anmeldung erforderlich (Link s.o.)
- „Wie soll Mannheim 2030 aussehen? Diese zentrale Frage wird im Rahmen eines großen Bürgerbeteiligungsprozesses im Jahr 2018 bearbeitet, an dessen Ende ein kommunales Leitbild für Mannheim stehen wird. Erster großer Meilenstein dazu ist der Urban Thinkers Campus 2017, der im Rahmen der „World Urban Campaign“, einer Organisation der Vereinten Nationen zur Unterstützung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger, vom 20. bis 22. Oktober 2017 in Mannheim im Stadthaus N1 durchgeführt wird.
- Im Mittelpunkt der neun Urban Labs zu aktuellen Handlungsfeldern einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehreren Sonderpanels, die beim Urban Thinkers Campus stattfinden, stehen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Diese gelten im Rahmen der 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung für alle Staaten der Welt und sollen auch in den Städten umgesetzt werden. Kommunen sollen hierbei Vorbildfunktion haben, denn schon heute lebt mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten. Der Urban Thinkers Campus 2017 diskutiert die Möglichkeit einer kommunalen Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele in Mannheim und eröffnet damit den Leitbildprozess Mannheim 2030. Dieser Prozess wird als partizipatives Projekt für die Mannheimer Bürgerschaft das Ergebnis des Urban Thinkers Campus aufnehmen und weiter bearbeiten. Hierzu sollen Nachhaltigkeitsziele wie „Armut beenden“, „Schutz der Ökosysteme“ oder „Ungleichheiten überwinden“ in Ableitung der globalen Situation auf Mannheim bezogen diskutiert werden. Dazu treffen internationale und lokaleExpert*innen beim Urban Thinkers Campus 2017 zusammen und blicken aus ihren Perspektiven auf die Bedarfe einer zukunftsfähigen urbanen Nachhaltigkeit. An dieser offenen Diskussion sollen möglichst viele Mannheimerinnen und Mannheimer teilnehmen und sind herzlich eingeladen, sich zum
Urban Thinkers Campus 2017 anzumelden.“
der LINKEN gegen deren Willen in den Gemeinderat kam, war ohnehin schon kein verlässlicher Teil dieses „Blocks“. Zwar gibt es im Gemeinderat relativ selten solche Blockabstimmungen; wechselnde Mehrheiten und in vielen Sachfragen Einstimmigkeit oder große Mehrheiten sind vorherrschend. Aber es gibt entscheidend wichtige politische Projekte, die nur blockhaft durchzusetzen waren: 12-Punkteprogramm Wohnen, diverse Umwelprojekte wie Radweg Bismarckstraße und viele soziale Entscheidungen (gerade in den Haushaltsberatungen) verdanken sich der hauchdünnen rot-rot-grünen Mehrheit, die nun durch die Privatentscheidung eines Stadtrates verloren ist.
