Nein, ich frage mich besser nicht als Erstes, wer da sonst noch alles da ist. Es

werden viele sein, mit denen ich mich politisch hauptsächlich und die meiste Zeit

(z.B. im Gemeinderat) fetze, meist wegen sozialer Forderungen, die ich im Sinne

einer solidarischen Gesellschaft erhebe, und die sie mehr oder weniger heftig

ablehnen. Aber ich weiß auch von vornherein, wer nicht an dieser Demonstration

teilnehmen wird. Es sind die, die 2015 meinten, es wäre richtig gewesen, notfalls

mit militärischen Mitteln die Grenzen dicht zu machen. Es sind die, die zurzeit

massenhaft die schwarz-rot-goldene Fahne auf rassistischen Demonstrationen

schwenken, von denen einige aber eigentlich lieber unter schwarz-weiß-rot

aufmarschieren würden.

Es ist vieles zu sortieren, bevor man mit dem Demo-Format am 3. Oktober

klarkommt, oder am Ende vielleicht doch nicht. Man muss grundlegende Lehren

aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts mobilisieren, und aus der

Geschichte der Demokratie. Und man sollte sich mit der rasanten

Entwicklungstendenz des „Rechtspopulismus“ hin zu einer dezidiert rassistisch-

völkischen gewaltbereiten Massen(?)-Bewegung auseinandersetzen, die Teile der

Mitte vor sich her treibt und nach rechts verschiebt, und die sich an ihren

Rändern gleichzeitig mit rechten terroraffinen Gruppierungen und Gewalttätern

vermischt, die Hass propagiert und Gewalt praktiziert.

Sind „Demokratie“, „Menschlichkeit“ und „Rechtsstaat“ tragende Prinzipien für

die bundesrepublikanische und die europäischen Gesellschaften, oder sind sie

ausgehöhlte Skelette? Wem fallen nicht 1.000 Tatbestände ein, die diese Frage

als vollkommen gerechtfertigt erscheinen lassen und im Sinne dieser Werte

notwendig machen? Dennoch: „Demokratie“ ist kein Feudal- und kein Führer-

Staat und auch keine ungebrochen direkte formale und reale Plutokratie. Und es

gilt das Prinzip: Ein Mensch – eine Stimme.

„Menschlichkeit“ geht zumindest vom universellen Menschsein aus und teilt die

Menschheit nicht in Herren- , Unter oder gar Nicht-Menschen auf.

„Rechtstaatlichkeit“ setzt Gewaltenteilung voraus, sie lässt Menschen nicht

einfach verschwinden und ohne Prozess in Kerkern schmachten. Sie sichert den

Rechtsweg zu.

Die einen Demonstrant*innen werden diese Werte am 3.10. mehr als Anspruch

denn als Realität sehen; die anderen werden meinen: Besser geht kaum. Es ist

aber wichtig, dass diese Werte gewollt und verteidigt werden gegen diejenigen,

die diese Werte definitiv und erklärtermaßen für Teile der Gesellschaft außer Kraft
setzen wollen. Es ist wichtig, diesen Minimalkonsens gemeinsam zu artikulieren

und auf die Straße zu tragen in der Hoffnung oder Gewissheit: „Wir sind mehr“.

Diese hoffentlich bestehende Gemeinsamkeit schließt keineswegs aus, dass man

im Weiteren heftig darüber zu streiten hat, wie diese Werte mit Leben gefüllt und

Realität werden, und wie auf die Herausforderungen der globalisierten

kapitalistischen Welt zu reagieren ist. Mit Abschiebungen in Kriegsgebiete wie

Afghanistan und von in Deutschand geborenen Kindern – in den USA wären sie

dortige Staatsbürger – sicherlich nicht. Auch die Festung Europa ist indiskutabel

Wenn jedoch der gesellschaftliche Minimalkonsens nicht offensiv vertreten wird,

muss man sich über die Folgen nicht wundern. Die Weimarer Republik war besser

als das Kaiserreich mit anschließender Jahrhundertkatastrophe und erst recht

besser als das nationalsozialistische Reich mit Völkermord, Raubrieg und Ende in

Trümmern. Aber Republik mangelte es an Unterstützung für das Republikanische.

Die politischen Auseinandesetzungen wurden flankiert von jeweiligen

paramitlitärischen Einheiten. Alle gingen auf’s (auf ihr jeweiliges) Ganze. Der

Nationalsozialismus siegte.

Es ist leider eine ausgesprochene Schwäche des Demonstrations-Aufrufs, dass er

sich hinsichtlich „Menschlichkeit“ auf diesen unspezifischen und eher emotional-

ungreifbaren Begriff beschränkt. Der Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes

wäre eine solide Basis. Er bezieht sich in den Artikeln 1 bis 6 auf alle Menschen

im Land, nicht nur auf „Deutsche“ und Staatsbürger*innen – von der

unantastbaren Würde des Menschen bis hin zum Schutzanspruch jeder Mutter.

Und genau hier liegt die Scheidelinie zu Rechtsradikalen und Faschisten aller

Sorten: Sie verlangen die Beschränkung der Grundrechte auf einen rassisch

definierten Teil der Gesellschaft, soweit er nach „deutscher Lebensweise“ lebt.

Den Rest wollen sie verjagen. Akif Pirinçci, der gemeinsame Provokateur von AfD,

Pegida und Identitären: „8 Millionen Menschen müssen gehen“. (3sat: Die Rechte

Wende. https://www.youtube.com/watch?v=FMd6JrdxmQo Minute 53:30)

Wer am 3. Oktober zur Demonstration gegen Hass und Gewalt aufruft und sorgt

hier nicht für Klarheit, macht etwas falsch. Früher sprach man noch von

„Verfassungspatriotismus“. Jetzt soll die Demonstration mit schlichtem

Patriotismus enden, mit dem dritten Vers des „Liedes der Deutschen“. Man

möchte sich scheinbar den Patriotismus nicht streitig machen lassen.

Da wird es ebenso wie vor auch nach der Demonstration vom 3.10. viel zu

diskutieren geben.

Trotzdem werde ich mich der Demonstration anschließen und gegen Hass und

Gewalt, gegen Rassismus und für die Achtung der Menschenrechte

demonstrieren – gerne mit allen, die auch nur annähernd dieses Anliegen haben.