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Antrag: „Halten“ statt „Verkaufen“ Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklung auf dem Boden- und Immobilienmarkt

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Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 9.4.19

SOZIALGERECHTE BODENNUTZUNG „Halten“ statt „Verkaufen“: Anpassung des Gesellschaftszwecks und der Strategie der MWSP an die Entwicklung auf dem Boden- und Immobilienmarkt

Der Gemeinderat möge beschließen:

  1.  Die Stadt Mannheim sorgt dafür, dass Wohnungsbaugrundstücke und Bestandsbauten auf Spinelli nach Erwerb von der BIMA bzw. von Privateigentümern in ihrem Eigentum bzw. im Eigentum ihrer Beteiligungsgesellschaften bleiben. Sie werden weit überwiegend für die Versorgung der Bevölkerung mit dauerhaft preisgünstigem Wohnraum verwendet.
  2.  Ziel dieser Strategie ist, dass das letzte große Wohnungsbaufeld der Dynamik des
    Grundstücks- und Immobilienmarktes entzogen wird und Stabilität in die leistbare
    Wohnraumversorgung der Bevölkerung bringt.
  3. Die Stadt Mannheim erwirbt unter dieser Prämisse mindestens 50% der Fläche zu den seit Oktober letzten Jahres gültigen Sonderkonditionen der BIMA für sozialen Wohnungsbau.
  4. Die für den Bau von Mehrfamilienhäusern vorgesehenen Grundstücke werden
    gemeinwohlorientierten Bauträgern auf der Basis von Erbbaurechten übergeben. Der Rest verbleibt bei der MWSP GmbH, die einen Geschäftsbereich Grundstücksverwaltung sowie Wohnungsbau und –verwaltung gründet (andere gleichwertige Lösungen innerhalb der Beteiligungen der Stadt Mannheim nicht ausgeschlossen).
  5. Die Verwaltung versetzt die MWSP GmbH in die Lage, diese Erweiterung ihrer
    Geschäftstätigkeit personell und finanziell zu bewältigen.

Begründung
Die Stadt Mannheim hat einen großen Nachholbedarf an für breite Schichten der Bevölkerung leistbarem Wohnraum. Dies ist einerseits dem Ende des sozialen Wohnungsbaus und der Wohnungsgemeinnützigkeit in den 90er Jahren zuzuschreiben, andererseits der besonders in den letzten Jahren rasanten Steigerung der Immobilien- und Mietpreise auch in Mannheim und drittens der Einkommensentwicklung der Mannheimer Bevölkerung. Diese ist gekennzeichnet durch über zwei Jahrzehnte stagnierende Kaufkraftentwicklung erheblicher Teile der Bevölkerung, die sich erst in jüngster Zeit leicht bessert. Ferner ist Mannheim wie viele Metropolen Anziehungspunkt für einkommensarme Menschen, die hier eine wirtschaftliche Basis für ihr Leben zu finden und aufzubauen suchen. Perspektivisch ist darüber hinaus mit einer drastischen Zunahme der Altersarmut
zu rechnen. Nach neuen Studien der Humboldt Universität und der Hans Böckler Stiftung müssen in Mannheim 44% der Bevölkerung mehr als 30% ihres Einkommens für das Wohnen aufbringen („Die Wohnsituation in deutschen Großstädten – 77 Stadtprofile“, Berlin und Düsseldorf, März 2019).
Die Entwicklung preisgünstigen Wohnraums der vergangenen Jahre einschließlich der
gegenwärtigen und noch geplanten Wohnungsbauprogramme weist einen negativen Saldo aus:

Es besteht also höchster Handlungsbedarf, um diesen Trend umzukehren und dem Wohnungsbedarf  breiter Schichten der Bevölkerung gerecht zu werden. Ohne eine drastische Bodensicherungspolitik der Stadt Mannheim und ohne intensive Einschaltung von nicht profitorientierten Wohnungsbauträgern ist diese Aufgabe nicht zu stemmen. Andere deutsche Großstädte sind ebenfalls dabei, diese Konsequenz zu ziehen. Die auf Turley zu beobachtende Bodenpreisentwicklung ist ein drastisches Warnzeichen.

Die Stadt Mannheim sollte auf Spinelli an die Tradition der BUGA 75 anknüpfen, in deren
Zusammenhang im Herzogenried in bester Wohnlage am Park 1.876 öffentlich geförderte
Wohnungen errichtet wurden.

Übrigens…: Unser Bezirksbeirat Steven Kunz zum Beschluss des Trinkertreffs in der Akademiestrasse

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Steven Kunz Bezirksbeirat Innenstadt

Nach fast zwei Jahren fruchtloser Verhinderungsdiskussion gelangten auch die Mannheimer CDU und die ML zur besseren Einsicht, dass die alkoholakzeptierende Anlaufstelle, die auch als „Trinkertreff“ bezeichnet wird, an der Akademiestraße entstehen kann. Das ist sehr zu begrüßen, auch wenn diese äußerst notwendige Einrichtung schon seit zwei Jahren an der jetzt vorgesehenen Stelle existieren könnte. Aber nun können wir in der Innenstadt und im Jungbusch endlich positiv nach vorne blicken und hoffen, dass den Betroffenen ab Mai 2020 eine erfolgreich arbeitende Anlaufstelle zur Verfügung steht. Dank gilt allen Akteuren, die durch den permanent aufrecht gehaltenen Drück zum Gelingen des Vorhabens beigetragen haben. Mit solidarischen Grüßen Steven Kunz Bezirksbeirat Innenstadt / Jungbusch DIE LINKE

Herzogenriedpark im Zukunftsthema „Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel“

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Antrag zum Hauptausschuss 26.02.2019

Herzogenriedpark im Zukunftsthema „Gesundheit, Wohlbefinden und demographischer Wandel“

Der Gemeinderat möge beschließen:
Im Punkt „Die Stadtplanung orientiert sich am Wohlbefinden der Menschen“ wird die Aufzählung der Sport- und Freizeiteinrichtungen um den Herzogenriedpark ergänzt:
„Zahlreiche Sport- und Freizeitangebote fördern die Attraktivität der Stadt. Wälder,  Flussufer und Parks sind gern genutzte Lebens- und Freizeiträume, in denen sich Menschen begegnen. So sind beispielsweise der Käfertaler Wald, die Rheinpromenade und der Luisen- sowie Herzogenriedpark beliebte Aufenthaltsorte mit hoher Anziehungskraft in der Metropolregion… Den kompletten Antrag als PDF

 

Warum ich gute Gründe habe, am 3. Oktober zur Demo „Für Demokratie, Menschlichkeit und Rechtsstaat“ in Mannheim zu gehen

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Nein, ich frage mich besser nicht als Erstes, wer da sonst noch alles da ist. Es
werden viele sein, mit denen ich mich politisch hauptsächlich und die meiste Zeit
(z.B. im Gemeinderat) fetze, meist wegen sozialer Forderungen, die ich im Sinne
einer solidarischen Gesellschaft erhebe, und die sie mehr oder weniger heftig
ablehnen. Aber ich weiß auch von vornherein, wer nicht an dieser Demonstration
teilnehmen wird. Es sind die, die 2015 meinten, es wäre richtig gewesen, notfalls
mit militärischen Mitteln die Grenzen dicht zu machen. Es sind die, die zurzeit
massenhaft die schwarz-rot-goldene Fahne auf rassistischen Demonstrationen
schwenken, von denen einige aber eigentlich lieber unter schwarz-weiß-rot
aufmarschieren würden.

Es ist vieles zu sortieren, bevor man mit dem Demo-Format am 3. Oktober
klarkommt, oder am Ende vielleicht doch nicht. Man muss grundlegende Lehren
aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts mobilisieren, und aus der
Geschichte der Demokratie. Und man sollte sich mit der rasanten
Entwicklungstendenz des „Rechtspopulismus“ hin zu einer dezidiert rassistisch-
völkischen gewaltbereiten Massen(?)-Bewegung auseinandersetzen, die Teile der
Mitte vor sich her treibt und nach rechts verschiebt, und die sich an ihren
Rändern gleichzeitig mit rechten terroraffinen Gruppierungen und Gewalttätern
vermischt, die Hass propagiert und Gewalt praktiziert.

Die Werte – die Republik

Sind „Demokratie“, „Menschlichkeit“ und „Rechtsstaat“ tragende Prinzipien für
die bundesrepublikanische und die europäischen Gesellschaften, oder sind sie
ausgehöhlte Skelette? Wem fallen nicht 1.000 Tatbestände ein, die diese Frage
als vollkommen gerechtfertigt erscheinen lassen und im Sinne dieser Werte
notwendig machen? Dennoch: „Demokratie“ ist kein Feudal- und kein Führer-
Staat und auch keine ungebrochen direkte formale und reale Plutokratie. Und es
gilt das Prinzip: Ein Mensch – eine Stimme.

„Menschlichkeit“ geht zumindest vom universellen Menschsein aus und teilt die
Menschheit nicht in Herren- , Unter oder gar Nicht-Menschen auf.
„Rechtstaatlichkeit“ setzt Gewaltenteilung voraus, sie lässt Menschen nicht
einfach verschwinden und ohne Prozess in Kerkern schmachten. Sie sichert den
Rechtsweg zu.

Die einen Demonstrant*innen werden diese Werte am 3.10. mehr als Anspruch
denn als Realität sehen; die anderen werden meinen: Besser geht kaum. Es ist
aber wichtig, dass diese Werte gewollt und verteidigt werden gegen diejenigen,
die diese Werte definitiv und erklärtermaßen für Teile der Gesellschaft außer Kraft
setzen wollen. Es ist wichtig, diesen Minimalkonsens gemeinsam zu artikulieren
und auf die Straße zu tragen in der Hoffnung oder Gewissheit: „Wir sind mehr“.
Diese hoffentlich bestehende Gemeinsamkeit schließt keineswegs aus, dass man
im Weiteren heftig darüber zu streiten hat, wie diese Werte mit Leben gefüllt und
Realität werden, und wie auf die Herausforderungen der globalisierten
kapitalistischen Welt zu reagieren ist. Mit Abschiebungen in Kriegsgebiete wie
Afghanistan und von in Deutschand geborenen Kindern – in den USA wären sie
dortige Staatsbürger – sicherlich nicht. Auch die Festung Europa ist indiskutabel
Wenn jedoch der gesellschaftliche Minimalkonsens nicht offensiv vertreten wird,
muss man sich über die Folgen nicht wundern. Die Weimarer Republik war besser
als das Kaiserreich mit anschließender Jahrhundertkatastrophe und erst recht
besser als das nationalsozialistische Reich mit Völkermord, Raubrieg und Ende in
Trümmern. Aber Republik mangelte es an Unterstützung für das Republikanische.
Die politischen Auseinandesetzungen wurden flankiert von jeweiligen
paramitlitärischen Einheiten. Alle gingen auf’s (auf ihr jeweiliges) Ganze. Der
Nationalsozialismus siegte.

Können wir uns nicht mal auf die Grundrechte für Jeden und Jede (Art. 1 bis 6 GG) einigen?

Es ist leider eine ausgesprochene Schwäche des Demonstrations-Aufrufs, dass er
sich hinsichtlich „Menschlichkeit“ auf diesen unspezifischen und eher emotional-
ungreifbaren Begriff beschränkt. Der Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes
wäre eine solide Basis. Er bezieht sich in den Artikeln 1 bis 6 auf alle Menschen
im Land, nicht nur auf „Deutsche“ und Staatsbürger*innen – von der
unantastbaren Würde des Menschen bis hin zum Schutzanspruch jeder Mutter.
Und genau hier liegt die Scheidelinie zu Rechtsradikalen und Faschisten aller
Sorten: Sie verlangen die Beschränkung der Grundrechte auf einen rassisch
definierten Teil der Gesellschaft, soweit er nach „deutscher Lebensweise“ lebt.
Den Rest wollen sie verjagen. Akif Pirinçci, der gemeinsame Provokateur von AfD,
Pegida und Identitären: „8 Millionen Menschen müssen gehen“. (3sat: Die Rechte
Wende. https://www.youtube.com/watch?v=FMd6JrdxmQo Minute 53:30)
Wer am 3. Oktober zur Demonstration gegen Hass und Gewalt aufruft und sorgt
hier nicht für Klarheit, macht etwas falsch. Früher sprach man noch von
„Verfassungspatriotismus“. Jetzt soll die Demonstration mit schlichtem
Patriotismus enden, mit dem dritten Vers des „Liedes der Deutschen“. Man
möchte sich scheinbar den Patriotismus nicht streitig machen lassen.
Da wird es ebenso wie vor auch nach der Demonstration vom 3.10. viel zu
diskutieren geben.

Trotzdem werde ich mich der Demonstration anschließen und gegen Hass und
Gewalt, gegen Rassismus und für die Achtung der Menschenrechte
demonstrieren – gerne mit allen, die auch nur annähernd dieses Anliegen haben.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE