Turbulenzen in der Mieterpartei Mannheim

Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals endgültig die Partei DIE LINKE, in der er die Mitarbeit schon seit 2014 eingestellt hatte.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Inwiefern die Kritik von Paskuda an der Mieterpartei berechtigt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Kenner der Szene erwarteten aber von vornherein, dass es um die Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl herum schweren Streit um Platz eins geben werde.

DIE LINKE  kommentierte Paskudas Austritt aus der LINKEN im Februar diesen Jahres u.a. folgendermaßen:
„Paskuda, der (…) schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.“

Man fühlt sich im Übrigen erinnert an Stadtrat und „Rapper“ Julien Ferrat, dem die LINKE vor seiner Wahl in den Gemeinderat das Vertrauen entzogen hatte (eine Entfernung aus der Liste war terminlich nicht mehr möglich), der dann in Mannheim die Familienpartei (ebenfalls mit Europa-Parlaments-Hoffnungen) gründete, vom Landesverband dieser Partei jedoch nicht anerkannt und jüngst aus dem von ihm gegründeten Ortsverband ausgeschlossen wurde. Er hat nun flugs eine sog. „Mannheimer Volkspartei“ als Wahlvehikel für die Kommunalwahl 2019 kreiert. Die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes vor der Wahl 2014 beflügelt solche ad hoc-Gründungen, da jetzt bereits 1% der Stimmen für ein Mandat ausreicht, welches eigentlich bei 48 Sitzen proportional etwas über 2%  benötigen würde.

Auf Seiten der CDU gibt es ein ähnliches Phänomen in Gestalt des Stadtrates Taubert, der in der CDU nicht zum Zuge kam, darauf für die letzte Kommunalwahl „Mittelstand für Mannheim“ (MfM) gründete und mit knapp über 1% in den Gemeinderat einzog. Nach ca. der Hälfte der Wahlperiode schloss er sich der Fraktion Freie Wähler /Mannheimer Liste an, von der er sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl wieder trennte und mit dem Einzelstadtrat Lambert (einst AfD) nun die Gruppierung MfM betreibt.

Übrigens: BBR Schwetzingerstadt Andreas Ullrich zur Kriminalitätsstatistik und zum Thema Fahrradweg

Der Bezirksbeirat Schwetzingerstadt und somit auch unser BBR Andreas Ullrich wurde über die Kriminalitätsstatistik des Stadtteils informiert.

Die Kriminalitätsstatisk in BaWü 2017 ging um 4% zurück, in Mannheim um 1,2%, für die Schwetzingerstadt/ Oststadt somit ein Rückgang von 0,4%, also fast gleichstand zum Jahr davor. Die Straßenkriminaltät erfuhr eine leichte Zunahme 2,4% , dies ist auf die „Fahrradkorb-Taschendiebstähle“ und Fahrraddiebstähle zurückzuführen und auf die zunehmenden Autoaufbrüche. Spitzenreiter der Kriminaltätsstatistik in der Schwetzingerstadt ist die Rauschgiftkriminalität, sie hat um 44,2% zugenommen, wobei dies diversen Großveranstaltungen auf dem Maimarktgelände geschuldet ist und den damit im Anschluss verbunden Polizeikontrollen. Zu 81 Fällen, meist Streitereien an öffentlichen Plätzen und Lokalen musste die Polizei in der Schwetzingerstadt/ Oststadt anrücken, doch insgesamt ging die Gewaltkriminaltät um 14,7% zurück. 33 Wohnungseinbrüchediebstähle (Schwetzingerstadt) fanden in 2017 statt, dies ist ein Rückgang um insgesamt 8,3%, hier konnte die umfassende Präventionsarbeit der Polizei fassen.

Auch interessant und passend zum Thema die Mannheimer Sicherheitsbefragung
http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=216975


Thema Fahrradweg

Anfrage unseres BBR :
„Fahrradstreifen in der Seckenheimer Straße – Absperrung eines Baumes/Fahrradweg endet“
Antwort vom zuständigen Fachbereich:
Zielsetzung ist es, den alten Baum zu erhalten. Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit FB 67, FB 61 und FB 31 die Lösung erarbeitet, dass der Radweg vor dem Baum endet und die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird.

Und so sieht das dann im realen Leben aus, wenn die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird … Kreative Lösungen der Verwaltung 😉 Baum erhalten!

Übrigens … Eine Anmerkung zum geplanten Abschmelzen des Solidaritätszuschlags

Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte Martin Schulz (SPD) damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten. „Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit.“
Das ganze umfasst ein Volumen der Entlastung von ca. 10 Milliarden Euro.

Ein stolzes Sümmchen? Wirklich? Und wenn ja, für wen? Schließlich wird ja auch vollmundig damit geworben, dass dadurch speziell Familien finanziell entlastet würden. Und hey, 90% müssten demnach ja keinen Soli mehr zahlen

Schauen wir mal genauer hin:

Nehmen wir mal eine Familie mit einem Kind, gesetzlich und pflichtversichert, 9% Kirchensteuer, Alleinverdiener mit der Lohnsteuerklasse III und einem monatlichen Brutto-Einkommen von 3.646,74€.
Wie hoch ist wohl der derzeit zu entrichtende Soli-Beitrag?

Sage und Schreibe 0,-€! In Worten, Null Euro!

Bei einem monatlichen Brutto-Einkommen von 3.750,- € sind ganze 4,20 € fällig. Nun ja, das ist jetzt auch nicht wirklich eine spürbare Entlastung.

Bei einem Monats-Brutto-Verdienst von 5.000,- € zahlt man 25,63 € Soli.

Laut Statistischem Bundesamt lag der der durchnittliche Monatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten (2014) bei 3.441,-€, wobei lediglich rund ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten mehr verdienten und demnach zwei Drittel weniger. Wie man sehen kann, sind verheiratete Alleinverdiener mit Durchschnittseinkommen schon jetzt vom Soli befreit.

Fazit:
Letztendlich liegt der „Erfolg“ der SPD darin, dass nun Familien mit einem Brutto-Monatsverdienst oberhalb des Durchschnitts vom Soli befreit und damit finanziell entlastet werden.

Jene Familien mit Durchnittsverdienst und darunter gehen leer aus. Nun sollte die SPD aber auch erklären, was daran bitteschön sozial ist und wo sich dieser „Erfolg“ versteckt, für den man auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet hat. Mit solchen Nebelkerzen braucht es niemanden mehr in der SPD zu wundern, dass sie nur noch auf ca. 20% kommen. Denn, erstens sind die Menschen nicht doof und zweitens reicht ein „Sozial“ im Namen nicht mehr aus.

Ach ja, das gilt natürlich auch für die CDU/CSU. Nur, dass man ja inzwischen schon erwartet, dass sie nur für die gut Situierten da sind und ihnen alle anderen genauso wenig wert sind wie das „Christlich“ und „Sozial“ in ihren Parteinamen.

Die Umverteilung von unten nach oben, soviel kann man festhalten, geht also unvermindert weiter.

Unten könnt ihr euren Soli selbst berechnen lassen.

Quellen:

Statistisches Bundesamt: „Verdienste auf einen Blick“ (Link: https://www.destatis.de/…/BroschuereVerdiensteBlick01600131…)

Berechnung des Solidaritätszuschlags: www.solidaritätszuschlag.info