Überlegungen zu den Haushaltsberatungen
Man sollte es nicht glauben, aber Armutsbekämpfung spielt in der Haushaltsrede

des Oberbürgermeisters durchaus eine Rolle. Sie findet sich unter den sieben

definierten Schwerpunkten (priorisierte Handlungsfelder) der nächsten zwei

Jahre, als da wären:

Die von uns priorisierten Handlungsfelder sind:

1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern

2. Demokratie stärken

3. Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken

4. Schaffung von attraktivem Wohnraum

5. Ausbau des Umweltverbunds

6. Mannheim als Innovations- und Gründerstadt stärken

7. Digitalisierung

Die Punkte 3 und 4 passen gut zusammen. Punkt 4 ist hinterlegt mit dem hier schön  häufiger besprochenen 12-Punkte-Programm zum preisgünstigen Wohnen.

Wie aber sieht es mit Punkt 3 aus?

Der OB stellt zunächst vollkommen richtig fest: „Für Städte wie Mannheim ist

Ausgrenzung durch Armut und/oder ihre Folgen eine der bedeutendsten

Herausforderungen, die Alltagserfahrung und Zukunft der Stadt mit entscheiden.

Die Entwicklungen hängen hier entscheidend von bundespolitischem Handeln

oder Nicht-Handeln und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Kommunale

Strategien haben einen eher langfristigen Charakter.“ (S. 25)

Im Vorbericht zum Doppelhaushalt findet sich das Handlungsfeld 3 in

eingedampfter Weise:

„Bildungs- und Teilhabemaßnahmen sind allen Kindern zugänglich. Insbesondere

schwierige finanzielle und soziale Rahmenbedingungen stellen kein Hindernis dar.

Mannheim verbessert die Sozialstruktur und nähert sich dem Durchschnitt in

Baden-Württemberg an.“ (Diese Feststellungen sind wohlgemerkt keine

Zustandsbeschreibungen sondern entsprechen der Form, in der alle städtischen

Leistungs- und Wirkungsziele festgeschrieben werden).

„Ziele:

Es geht also zunächst einmal um Forcierung der Bildungsgerechtigkeit, um Armut

in Folge von Bildungsarmut zu bekämpfen. Ein Hebel soll die Sicherstellung der

Tagesbetreuung für Kinder bis Schuleintritt sein, sowie ein Entwicklungsplan

Bildung und Integration. 21 neue Krippen- und 27,5 Kindergartengruppen sind

geplant.

Was aber ist mit all den Menschen, die hier und heute in Armut, Bildungsarmut,

oft mit gesundheitlichen Problemen leben, die durch Handicaps benachteiligt

sind, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, die weder an Kultur, Sport,

Bildung, politischer Gestaltung teilhaben können? Die auf ihren Kietz beschränkt

leben müssen, weil sie auch mobilitätsarm sind? Gute 10% der Mannheimer

Bevölkerung leben von Mindestsicherungsmaßnahmen nach den diversen

Sozialgesetzbüchern. Weitere 10% dürften einkommensmäßig knapp darüber

liegen und sind ebenso von Armut betroffen.

Hier ruft der OB vollkommen berechtigt zunächst nach Erhöhung der

Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose, unter denen sich zunehmend

Zuwander*innen aus Südosteuropa und anerkannte Geflüchtete finden.

Sprachbildung und Qualifizierung sollen gefördert werden.

Ein altes Thema ist die notorische Zufriedenheit über die angebliche

Jugendarbeitslosigkeitsquote von unter 1 Prozent. Die ist bekanntlich durch

ziemlich nutzlose Maßnahmen-Schleifen statistisch geschönt. Jedoch zeichnet

sich hier ein Weg in die richtige Richtung ab mit der Installation einer

„Mannheimer Jugendberufsallianz“. Schon immer hatte DIE LINKE gefordert,

jungen Menschen aus Transferbezugshaushalten ohne Ausbildungs- oder

Arbeitsplatz nicht sofort nach ihrer Arbeitslosmeldung in „Maßnahmen“ zu

zwängen, sondern ihnen ganz normal, wie anderen Erwerbslosen auch eine

qualifizierte Berufsausbildung zu vermitteln und sie ggf. beim Übergang in das

Berufsleben zu coachen. Dies soll jetzt durch ein System von

„Ausbildungshelfern“ geschehen.

Neu ist auch, dass die Verwaltung ankündigt, sich intensiver als bisher mit der

Tatsache auseinanderzusetzen, dass selbst unter den gegenwärtig

vergleichsweise guten Arbeitsmarktbedingungen die Zahl der

Langzeitarbeitslosen hartnäckig stabil bleibt. Ferner gerät inzwischen auch die

Tatsache in den Fokus, dass 27% der ALG-II-Bezieher*innen sog. „Aufstocker“

sind, also Personen, die erwerbstätig sind, deren Einkommen aber unter der

Armutsgrenze liegt. Hier will man nun die Schaffung eines „

Servicebetrieb ‚Städtische Dienstleistungen‘“ prüfen.
„Diese aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und eine [offensichtlich für die Verwaltung; Anm. Verf.] neue gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, die neben personalwirtschaftlichen auch gesellschaftspolitische Aspekte umfasst, geben Anlass, die seit vielen Jahren bestehende Auslagerung von Dienstleistungen im Konzern Stadt Mannheim neu zu überdenken.“ Man prüft nun also. „für die Bereiche Reinigung,

Bewachung/Sicherheit/Aufsicht und Catering/Verpflegung, ob durch einen

zentralen Servicebetrieb ein wirtschaftlicher und sozialer Nutzen erzielbar ist. Es

geht vorrangig darum, in geringer qualifizierten Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze

einzurichten, die ‚Aufstockung‘ durch SGB II zu vermeiden, wenn sich dies unter

Berücksichtigung einer gesamtstädtischen Betrachtung als vorteilhaft erweist.“

Mannheimer Priorisierungssystem teilweise kontraproduktiv

Weniger hoffnungsvoll stimmt das „Mannhemer Priorisierungssystem“ zur

Bewertung von „Verwaltungs-Produkten“ nach ihrer Wirkung, um durch

Schwerpunktsetzung den als weniger wichtig eingestuften „Produkten“

Ressourcen zu entziehen und diese für eine in der Tat dringende

Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Investitionskraft der Stadt Mannheim zu

verwenden. Neben vielen absolut sinnvollen Verbesserungen von

Verfahrensabläufen der Verwaltung km Sinne einer Rationalisierung enthält das

System auch eine Bewertung der sog. „Leistungen an Dritte“. Hier finden sich alle

Zahlungen, die aus dem kommunalen Kernhaushalt z.B. an städtische

Eigenbetriebe und Gesellschaften fließen, an Wohlfahrtsverbände, Kirchen als

Kita-Träger, an Institutionen und Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft. In

Summe geht es hier um ca. 160 Mio. Euro pro Jahr. Die größten Fische dabei sind

das Nationaltheater und die Museen sowie die freien Kita-Träger mit zusammen

ca. 100 Mio. Euro. Prinzipiell sollen alle von den größten bis zu kleinsten

Institutionen 1% abgeben. Ausgenommen sind jedoch die Sportförderung

(Vereine), vertraglich vereinbarte Projekte und faktisch auch

Bildungseinrichtungen im weitesten Sinn.

Aber dann gibt es ja auch die Frauenhäuser, den Mädchentreff des

Stadtjugendrings, den Sozialpsychiatrischen Dienst, den Verband der

Gartenfreunde, um nur einige wenige zu nennen, die tatsächlich um 1% gekürzt

werden sollen. So soll dann der Obstbauverein Wallstadt statt 250 künftig nur 247

Euro erhalten! Bei der heutigen machten LINKE, Grüne und auch SPD deutlich,

dass sie da nicht mitgehen werden. Viele der Zuschussempfänger müssten

eigentlich mehr bekommen, weil sie z.T. seit 10 Jahren nie eine Erhöhung

bekommen haben, oft aber Personal beschäftigen. Insgesamt sollen die

Einsparungen 89 in 2018 und 143 TEUR ergeben.

Die ganz unterschiedlichen aber zahlreichen Zuschussempfänger leisten jedoch

wichtige Beiträge dazu, dass die Stadtgesellschaft nicht noch weiter spreizt, und

dass auf vielfältige Weise gerade auch die von Armut betroffenen Menschen

Ankerpunkte finden, wo Hilfe organisiert, Isolation überwunden und kulturelle

Teilhabe gefunden werden. Immerhin hat der OB in der Vordiskussion im

Hauptausschuss am Dienstag signalisiert, dass – wenn es kontraproduktiv wäre –

Änderungen möglich wären.

Wenn Armutsbekämpfung Priorität haben soll …

… dann müssen nicht nur falsche Einsparmaßnahmen unterlassen werden,

sondern Leistungsdefizite müssen abgebaut werden. DIE LINKE sieht hier z.B.

folgende Notwendigkeiten:

Sozialpass: Vergünstigungen für die kulturelle und sportliche Teilhabe müssen

deutlich verbessert werden, um der Armut die isolierende Wirkung zu nehmen.

Sozialticket: Die Mittel müssen mindestens verdoppelt werden (von 500.000 auf

1. Mio. Euro), um wenigstens den Einstieg in das Monats-Sozialticket zu schaffen.

DIE LINKE wird hierzu einen Vorschlag unterbreiten, der für die ca. 5.000

„Aufstocker*innen“ als definiertem Kollektiv des JobCenters das Jobticket

ermöglicht. Denn es ist vollkommen unerträglich, dass Menschen, die einer Arbeit

nachgehen und deren Einkommen gegen die Grundsicherung aufgerechnet wird,

auch noch den Weg zur Arbeit teuer bezahlen sollen.

Am besten sollten dann Sozialpass und Ticket zu einer diskriminierungsfreien

Mannheim-Card verbunden werden.

Wenn hier Fortschritte erzielt werden, stärkt das übrigens auch mit Sicherheit die

Demokratie (strategisches Handlungsfeld 2 – siehe oben).

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE