13 Jul

Stoppt Erdoğans Spione – Agenten müssen ausgewiesen werden

Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt. Weiterlesen

10 Jul

Das neue Prostituiertenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht!

2002 wurde die Prostitution in Deutschland legalisiert, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sexgewerbe zu verbessern und den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Seitdem können Prostituierte als ArbeitnehmerInnen oder als Selbstständige beschäftigt werden. Bis heute haben jedoch wenige Prostituierte einen sozial- versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Der größere Teil der Prostituierten sind als Selbständige tätig. Aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung geben sie meisten Betroffenen bei Ämtern und Behörden andere Berufe  an. Durch die Legalisierung 2002 ist die Branche mit der käuflichen Liebe in Deutschland enorm expandiert. Von der freiwilligen und selbstbestimmen Prostitution, ist der Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (Zwangsprostitution) zu unterscheiden. Die Unterscheidung ist jedoch schwierig, da viele Grauzonen existieren und der Ausstieg für viele Betroffene sehr schwierig ist. Weiterlesen

10 Jul

Wohnungspolitische Strategie der Stadt Mannheim vor einer Neuausrichtung?

WolfgangBantz – Pixabay.de

Durch zahlreiche wohnungspolitische Anträge veranlasst, die zunächst fast ausschließlich von der LINKEN kamen, dann aber vermehrt auch von SPD und den Grünen, hat die Verwaltungsspitze im Januar diesen Jahres eine  lang angekündigte Vorlag in den Gemeinderat eingebracht mit dem Titel: „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“. Sie soll am 31.Januar öffentlich im Ausschuss für Umwelt und Technik ausführlich vorberaten werden, als einziges Thema (Stadthaus N1, 16 Uhr, Raum Swansea). Am 14.02. soll dann der Gemeinderat entscheiden. Weiterlesen

10 Jul

Das stinkt zum Himmel: CDU fordert Erhöhung der Müllgebühren!

Quelle: CDU Mannheim

Aus den Anlaufschwierigkeiten der Umstellung vom allseits verhassten Gelben Sack auf die Gelb-graue Tonne versucht die CDU billiges Kapital zu schlagen. Wider besseren Wissens über die komplizierte Konstruktion des Dualen Systems Deutschland (Privatisierung eines Teils der Abfallwirtschaft unter Helmut Kohl; CDU) fordert sie die Einführung der 14-tätgigen Leerung. Würde dem die Stadt folgen, wäre eine Erhöhung der Müllgebühren die Folge. Die Zusatzkosten würden 1,2 Mio. Euro pro Jahr betragen. Einen besonderen Gag leistet sich der um ein Bundestagsdirektmandat kämpfende neue Zambano der CDU, Nikolas Löbel: Er fordert, die Mehrkosten solle der Stadthaushalt tragen. Super! Statt Gebühren Finanzierung über Steuern! Nur fordert die CDU seit Jahren die Senkung der Gewerbe- und der Grundsteuer! Hier stinkt der Populismus zum Himmel. Weiterlesen

10 Jul

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu begreifen. Es soll bis Ende 2018 eine Pilotphase stattfinden, in der Erfahrungen und Kritikpunkte aufgenommen und die Lösung für evtl. noch nicht aufgetauchte Fragen gesucht werden sollen. Und damit in der Pilotphase auch wirklich Projekte im Bürger*innenteiligungsprozess ablaufen, wurden die Gestaltung des Stempelparks in Käfertal sowie des Marktplatzes Rheinau als Projekte vorgeschlagen. Für die Pilotphase soll außerdem eine befristete Stelle eingerichtet werden, die alles koordiniert und die notwendigen Zusammenfassungen erstellt. Im Hauptausschuss wollte die CDU dieser Stellenbesetzung nicht zustimmen. Sie lehnt in einem Gegenantrag zusätzliches Personal für die Bürgerbeteiligung nach dem neuen Verfahren ab. Das bisschen könne noch so vom bestehenden Personal mitgemacht werden. Bürgerbeteiligung sei zwar gut, aber kosten dürfe sie nichts. Weiterlesen

10 Jul

Das geht auch Vegetarier und Veganer an: Plädoyer für das Fleischversorgungszentrum Mannheim, über dessen Liquidierung der Gemeinderat demnächst zu entscheiden hat

Das Fleischversorgungszentrum Mannheim (FVZ) steht auf der Kippe:
Es ist eine zu 100% städtische GmbH und erwirtschaftet zurzeit einen Jahresverlust von über 1 Mio. Euro. Das ist für die städtischen Finanzen nicht gut, bemüht man sich doch gerade, die finanziellen Mittel für dringende kommunale Investitionen zu sichern. Und soll ein Betrieb, der nicht mehr wie vor 100 Jahren zur hygienischen und ausreichenden Grundversorgung der Bevölkerung mit Fleisch notwendig ist, tatsächlich kommunal geführt werden – selbst mit Verlusten? Wir wissen doch: So, wie der Strom aus der Steckdose kommt, kommt das Fleisch von Lidl, Aldi und REWE. Tatsächlich stehen die Zeichen schlecht für das FVZ. Es ist der letzte große kommunale Schlachthof. Aber ist viel zu klein, um mit den wirklich Großen mithalten zu können – und genau darin liegt das eigentlich Besondere: Das FVZ Mannheim ist gerade kein Player in der Welt der monströsen Massentierhaltung und der Megaschlachthöfe. Das FVZ hat das Potenzial, Teil einer regionalisierten Lebensmittelversorgung zu sein – am besten zusammen mit der Großmarkt Mannheim GmbH (GMM), die ebenfalls zu 100% städtisch ist und sogar Gewinne im mittleren sechsstelligen Bereich erwirtschaftet. Weiterlesen

10 Jul

Fritz-Salm-Straße

Mit einem bürgerschaftlich insbesondere von den Mietshäuser-Syndikats-Wohngruppen organisierten Fest wurde am 22. April die Fritz-Salm-Straße eingeweiht, ein neuer Straßenzug auf dem Konversionsgelände Turley in der Mannheimer Neckarstadt. Mit Fritz Salm wird ein Kommunist und Antifaschist geehrt, der im Nationalsozialismus Widerstand geleistet hat und der dann ein Aktivist der Erinnerungsarbeit wurde, zu einer Zeit, als sich noch niemand erinnern wollte. Bei der Eröffnungsfeier sprachen die Stadträte Thoms Trüper (seine Rede ist im Folgenden wiedergegeben) und Gerd Fontagnier. Fritz Reidenbach stellte Leben und Wirken von Fritz Salm dar und Prof. Nieß informierte über die weiteren widerständigen Personen, derer auf Turley mit Straßennamen gedacht wird. Der Schauspieler Michael Timmermann las aus dem Buch „Im Schatten des Henkers“ von Fritz Salm. Der „GE-Chor“ (ehemals Alstom) und Bernd Köhler sorgten für die musikalische Umrahmung. Weiterlesen

10 Jul

12-Punkteprogramm der Wohnungspolitischen Strategie weiterhin scharf umstritten

Am Dienstag diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats, der auch für Wohnungspolitik zuständig ist, zum zweiten Mal über die Vorlage der Verwaltung „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkteprogramm zum Wohnen der Mannheim (unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums)“ (V009/2017). Diesmal ging es um die ca. 40 von den Parteien eingebrachten Änderungsanträge. Weiterlesen

10 Jul

BUGA23: Gemeinderat stimmt für Leitentscheid Grünzug Nordost

Warum DIE LINKE im Gemeinderat heute dem Leitentscheid Grünzug Nordost zustimmt hat

Sinnloses Großprojekt? Baulöwen-Zirkus? Ökologisches Zerstörungswerk? Geldverschwendung?

Nichts von alledem, was im Sinne einer kritischen Erstvermutung durchaus zu hinterfragen war, hat sich nach dem inzwischen jahrelangen Planungsprozess bewahrheitet und wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Weiterlesen