Brücke Mannheim // Bild CKI
DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat begrüßt, dass die Stadt Mannheim sich für das Modellstadt-Bundesprogramm zur Luftreinhaltung beworben hat und nun mit 47 Mio. Euro Bundesmitteln zum Zuge kommt – einer einmaligen Leistung für die Jahre 2019 und 2020. Genau darin liegt aber auch die Schwäche des Programms: Eine ernsthafte Reduzierung des Individuellen Motorisierten Personenverkehrs und gar des dieselgetriebenen Güterverkehrs durch die Stadt lässt sich so, ohne jegliche Planungssicherheit, nicht erzielen.
Das Umsetzungsprogramm der RNV GmbH mit Verbilligung wichtiger ÖPNV-Tarife um ca. 30% sowie der Einstieg in eine Wende des innerörtlichen Lieferverkehrs können nur ein Anfang sein. DIE LINKE hat schon immer für die Stärkung des ÖPNV und für spürbare Änderungen im Modal Split als wesentliche Stützpfeiler eine massive Preissenkung im ÖPNV und gleichzeitig eine Verdichtung des Taktes gefordert. Dies wiederum setzt erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur voraus.
Es geht nicht nur um Stickoxide und Feinstaub!
Die Veranlassung und unmittelbare Zielsetzung des Bundesprogramms ist angesichts der eigentlich anstehenden Aufgaben jedoch blamabel und kennzeichnend für das umwelt- und verkehrspolitische Versagen der Bundesregierung. Es kann nicht nur darum gehen, wieder knapp unter die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte zu kommen. Besonders die hochverdichteten Städte ersticken am hohen Verkehrsaufkommen, welches die Cities verstopft und erstickt. Es geht dabei nicht ‚nur‘ um Stickoxide und Feinstaub – es geht um Lärmbelastung, um ständige Parkraumsuche, die oft zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen entschieden wird, es gehet um das Dauerthema Staus im Pendlerverkehr. Es zeigt die ganze Konfusion des Bundes, der nun fünf Modell-Städten gute 100 Mio. Euro für zwei Jahre hinwirft, um zu gucken, was passiert. Es geht in diesem Programm um die Rettung des Dieselantriebs. Das Erfolgs- oder Nichterfolgskriterium sind lediglich die Schadstoffmesswerte und das geht an wesentlichen weiteren Kriterien vorbei. Nebenbei existieren die EU-Verordnungen, zu deren Durchsetzung die Bundesregierung jetzt gezwungen wird, schon 22 bzw. 10 ungenutzte Jahre. Derweil wurde die Dieselsubvention aufrechterhalten, wurde der Trend zu größeren und schwereren PKW in keiner Weise durch entsprechende Hebel gebremst, wurden die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eingefroren und die Kommunen mit ihren Infrastrukturproblemen ziemlich allein gelassen. Radwegprogramme müssen sich die Kommunen aus den Rippen schwitzen. Die Herausforderungen aber auch Chancen der neuen Mobilitätstechnologien rollen ebenfalls auf die Kommunen zu, ohne dass sie für diese gesamtgesellschaftlich wichtigen Investitionen einen verlässlichen Finanzierungsrahmen bekommen.
Fortsetzung und Ausweitung sind abzusichern.
Die Kommunen brauchen die Sicherheit, dass die Bundesunterstützung für die Mobilitätswende über 2020 hinaus weitergeht. Es kann doch nicht fraglich sein, dass mehr verkaufte – da preisgünstigere – Tickets, dass mehr Jobtickets und mehr Monatskartennutzer*innen, dass auch eine Steigerung des Verkehrsanteils der Fahrräder auf jeden Fall eiwesentliche Bestandteile für die Besserung der Verkehrs- und Lebensverhältnisse in den Städten sind. Deswegen geht die Einmaligkeit der Finanzspritze und die Beschränkung auf fünf Modellkommunen an der Sache vorbei.
Über die Mannheimer Maßnahmen muss noch diskutiert werden
Speziell für Mannheim sind nach Auffassung der LINKEN u.a. folgende Maßnahmen akut wichtig: Verdichtung der Taktzeiten v.a. auf der Linie 5 im Berufs- und Schülerverkehr und bei weiteren Buslinien. Außerdem müssen erheblich mehr infrastrukturelle Anstrengungen unternommen werden, um die Pendler- und Kundenströme aus dem Umland auf öffentliche Verkehrsträger umzulenken. Wenn der ÖPNV tatsächlich verdichtet wird, muss auch grundsätzlich über den Generalknoten Paradeplatz nachgedacht werden, der schon längst seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Ein weiter wichtiger Punkt ist die Frage, ob tatsächlich der Smartphone-gestützte e-Tarif zum massiven Ausbau geeignete ist oder nicht vielmehr eine Mobilitätskarte, die am Ende zu einer MannheimCard mit universellen Funktionen ausgebaut werden könnte.
Es geht auch um soziale Aspekte.
DIE LINKE fordert außerdem, dass die Vergünstigung des Green-City-Tickets (Einzelfahrschein) auch an die Bezieher*innen von Transferleistungen weitergegeben werden. Durch die Tarifpreissenkung um ca. 30% vermindert sich der Subventionsbedarf der Stadt Mannheim um ca. 50%. Das ergibt bei unverändertem Budget für das Sozialticket die Möglichkeit, 20 statt bisher nur 10 Einzeltickets pro Person und Monat auszugeben. Das Budget nun zu kürzen wäre dagegen schäbig und ‚Mobilitätswende unsozial‘.“
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
