ZUSÄTZLICHEN WOHNRAUM SCHAFFEN
Umwandlungsmöglichkeit von Geschäftsräumen in Wohnraum – B-Pläne City überprüfen
Archiv des Autors: Gemeinderat Mannheim
Der neoliberale Null-Netto-Neuverschuldungs-Fetisch
Vom Säugling, der schon in der Wiege erdrückt wird
Bei jeder Haushaltsberatung gibt es einen Sängerwettstreit von CDU, den Freien Wählern / Mannheimer Liste und der FDP, wer den fetischartigen Widersinn zwischen der Forderung nach Null-Netto-Neuverschuldung und Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen und Steuersenkungen am flottesten zelebrieren kann. Meistens gewinnt die ML. In diesem Jahr gebührt der CDU diese Ehre. Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz schafft es, seine Haushaltrede um den Säugling der in den Gemeinderat nachgerückten Mannheimer JU-Vorsitzenden Katharina Dörr, seine Ansprüche und seine gewünschte künftige Entwicklung zu ranken.
Dabei widerfährt dem armen Säugling gleich nach der Geburt großes Unheil: „Ein im Jahr 2017 geborenes Kind hat bereits mit seiner Geburt Kämmereischulden der Stadt Mannheim in Höhe von 1.632,10 € geerbt. Das Ziel einer vernünftigen Politik muss es sein diese Verschuldung nicht auf- sondern abzubauen.“
Kampf den Reihenhäusern (und erst recht dem Geschoßbau), vorwärts mit Einfamilienhäusern!
Wie soll das aber geschehen angesichts des oben beschriebenen Fetischs? Gewerbe- und Grundsteuersätze sollten ja am besten abgesenkt werden. Und doch muss irgendwoher die Kohle kommen. Und da hat die Junge Union eine zündende Idee in ihrem Manifest „Mannheim 2025 – sauber, sicher, finanzstark“: Der Kommunale Anteil an der Einkommensteuer soll es richten: „Während das Einkommensniveau in wirtschaftlichen Zentren wie Mannheim oftmals verhältnismäßig hoch ist, weist jedoch oft vor allem das Umland eine überdurchschnittliche Einkommensteuerhöhe je Einwohner auf. Hier zeigt sich die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Stadt Mannheim. Ein Fokus auf sozialem Wohnungsbau in Kombination mit nicht vorhandenen Neubaugebieten, strengen Auflagen und kleinen, aber teuren Grundstücken führte dazu, dass sich Besserverdiener und junge Familie oftmals außerhalb der Mannheimer Stadtgrenzen den Traum vom Eigenheim erfüllen. Diesen Trend gilt es, auch mit Blick auf steigende Sozialausgaben, zu stoppen. Die Schaffung hochwertigen Wohnraums, Einfamilienhäuser anstelle von Reihenhäusern oder die Ausweisung großzügiger Grundstücke muss endlich Priorität haben.“ (https://www.ju-mannheim.de/mannheim-2025-sauber-sicher-finanzstark/).
Man mag dies für jugendlichen Ungestüm halten. Aber genau so positioniert sich unter Führung des gerade erst der JU entschlüpften Jung-MdB Nikolas Löbel der CDU-Kreisverband samt Gemeinderatsfraktion. Eine der letzten großen Wohnungsbauflächen am Rande des Konversionsgebietes Spinelli / Käfertal Süd soll genau in diesem Sinne belegt werden. Deswegen greift die CDU vehement die gerade erst mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat beschlossene Sozialquote an. Sie dürfe auf keinen Fall für dieses Gebiet gelten. Wenn dann möglichst viele finanziell schlecht gestellte Mannheimerinnen und Mannheimer, die die hier herrschenden Mieten nicht mehr zahlen können, aufs Land ziehen, ist man endlich unter sich, die Sozialausgaben fallen und die Einkommensteuer steigt. Passt! Die Wohlhabenderen sollen die Ärmeren verdrängen – Sozialdarwinismus pur.
Eigentlich ist jedes neugeborene Kind reich!
Schauen wir noch einmal in die Wiege des Neugeborenen: Die CDU hat nicht genau hingeschaut. Das Kind liegt auf einem beträchtlichen Vermögensanteil. Aus den Zahlen des Kämmerers beträgt das Prokopfvermögen der ca. 330.000 Mannheimer*innen ca. 16.600 Euro, die Prokopfverschuldung ca. 7.400 Euro (siehe Grafik „Verbindlichkeiten zum Anlagevermögen“: „Gesamt“). Das Verhältnis ist nicht schlecht! Wenn das Kind groß ist, kann es über demokratische Wahlen (aktiv und passiv) und über „Bürger*innenbeteiligung“ an der weiteren Verwaltung und Gestaltung des kommunalen Vermögens teilhaben.
Das kommunale Vermögen konzentriert sich außerhalb der Direktverwaltung durch den Gemeinderat in Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften
Wie man der zweiten Grafik entnehmen kann (beide aus der aktuellen Haushaltesrede des Kämmerers), verfügt „die Stadt“ (jeweils linke Säule) mit ihrem „Kernhaushalt“ nur noch über 48% des kommunalen Gesamtvermögens. Die Mehrheit liegt in den Eigenbetrieben (mittlere Säulen) und in den kommunalen Beteiligungen (rechte Säulen). Diese Beteiligungen sind in Mannheim in der Regel noch im rein kommunalen Eigentum, bis auf die MVV Energie AG, an der die Stadt nur noch 50,1% hält. Die Beteiligungen werden nur indirekt durch gemeinderätliche Aufsichtsräte kontrolliert. Fast alle Versorgungs- und Zukunftsaufgaben der Stadt laufen über Beteiligungen und Eigenbetriebe: Energie, Wasser, Abwasser, Wohnen, Schulgebäude, Konversion, Kultur, Klinikum. An der Gesamtverschuldung der Kommune tragen diese Gesellschaften und Eigenbetriebe 75%. Und hier werden – wie soll es auch anders sein – die notwendigen Investitionen mit Krediten finanziert. Die Stadt bürgt für die meisten dieser Kredite. Inzwischen belaufen sich die Bürgschaften der Stadt Mannheim auf über eine halbe Milliarde Euro. So viel zur Null-Netto-Neuverschuldung, dem Fetisch der Neoliberalen kommunalen Finanzpolitik. Wenn die Kommunen entlastet und entschuldet werden sollen, bedarf es einer grundlegenden Rückverteilung von privaten Großvermögen auf den öffentlichen Sektor. Davon lenkt das Verschuldungsgeschwätz ab.
Noch ein Wort zum eingangs erwähnten Sängerwettstreit: Die „Absurde Stimmgabel“ gehört wahrscheinlich doch der ML verliehen, denn sie jammert in ihrer Haushaltsrede, nachdem die Höhe der Steuern beklagt und die Verschuldung des Kernhaushalts verdammt wurde, über einen „Schattenhaushalt“: „Zur Verschuldung hinzuzurechnen ist der nicht näher bezifferte Sanierungsstau in unserer Stadt. Hier weiß die Verwaltung keinen anderen Weg als über Schattenhaushalte die Finanzierung großer Investitionsvorhaben über ihre städtischen Gesellschaften abzuwickeln. Zu nennen sind hier der Neubau des Technischen Rathauses (GBG), Marchivum (GBG), Grundschule auf Franklin (MWSP), Grünhof (GBG) und die neusten Pläne zum Bau der Stadtbibliothek (Parkhausbetriebe). Der Öffentlichkeit und den Handelnden muss dabei bewusst sein, dass letztlich steigende Mietaufwendungen die Belastung zukünftiger Haushalte, die unserer Kinder und Enkel, enorm erhöhen wird.“ Wie wahr: Statt Miete an eigene Gesellschaften zu zahlen könnte die Stadt auch gleich selber das momentan billige Geld aufnehmen und dann über einen längeren Zeitraum tilgen. Da sind wir wieder beim „Null-Netto-Neuverschuldungsverbot“.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!
Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertagesstätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt – es ging um das Haushaltsstrukturprogramm II. Die jetzige Forderung dürfte sich schätzungsweise auf 5 Mio. Euro jährlich belaufen. Die CDU, die jede Steuererhöhung aber auch jede Neuverschuldung ablehnt, deutet an, dass sie einen Teil der Steuermehreinnahmen wegen guter Konjunktur für ihre neue Forderung verwenden möchte. Und weil‘s so schön ist, fordert sie auch noch 700.000 Euro zusätzlich für Sport- und Musik-Vereinsmitgliedschaften als Teil des Familienpasses. Auch gut!
Der Familienpass beglückt alle Familien von der des Hauptabteilungsleiters im Konzern XY (wenn die überhaupt in Mannheim wohnt) bis hin zur alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern. Das nennt die CDU Gerechtigkeit. Dass 20% aller Kinder in Armutshaushalten leben, dass dies für 40% der Kinder von Alleinerziehenden gilt – das ist der CDU keiner besonderen Berücksichtigung wert. Die CDU zeichnet das Bild der glücklichen deutschstämmigen Mittelschichtsfamilie, der sie viel Gutes tun möchte. Da fehlen nur noch ein paar hundert Einfamilienhäuschen oder Doppelhaushälften zum Familienglück. Es ist die Partei, die sich mit Händen und Füßen gegen Familiennachzug wehrt, und die sich bei den letzten Haushaltsberatungen nicht zu schade war, die Abschaffung des schütteren Mannheimer Sozialtickets zu fordern. Eine deutliche Verstärkung der Sozialarbeit? Fehlanzeige!
Angesichts einer immer mehr auseinanderfallenden Gesellschaft hat und möchte die CDU kein Konzept, wie die Armut am unteren Rand der Gesellschaft und die Schwierigkeiten bis hinein in die mittleren Schichten effektiv gelöst werden können. Da hilft es auch nicht, mal mildtätig in der Vesperkirche vorbeizuschauen. Übrigens sind auch die in Mannheim aufgrund unterschiedlicher Migrationsgründe neu angekommenen Familien Mannheimer Familien.
Geflüchtete tauchen bei der CDU nur unter den Stichworten „Kriminalitätsentwicklung“ und „künftige Finanzrisiken“ auf. Ein „prima“ Konzept für eine integrierte Gesellschaft!
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
Gemeinderatsitzung – heute
Folgende Punkte stehen heute u.a. auf der Tagesordung
1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019
Etatreden der Fraktionsvorsitzenden
Gemeinderatsfraktion der SPD
Gemeinderatsfraktion der CDU
Gemeinderatsfraktion der Grünen
Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ML
… und die Bereitstellung unserer Bezirksbeiräte, Glückwunsch an die Beiden!
4.1 * Bestellung von Bezirksbeiräten; Hier: Herr Benjamin Reinhard, Schönau
4.2 * Bestellung von Bezirksbeiräten Hier: Herrn Jürgen Heckmann, Friedrichsfeld
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte findet Ihr hier .
Kleingerechnete Arbeitslosigkeit – die billigen Tricks der Arbeitsagentur
„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt.
Tricksen und mit Zahlen jonglieren… Die Zahlen der Agentur für Arbeit schön gerechnet
Die Mannheimer Abgeordnete weiter: „Es ist Jahr um Jahr das Gleiche. Um die massiven Einschnitte in den Sozialstaat zu rechtfertigen, beispielsweise durch die Hartz-Gesetze, versucht jede Bundesregierung geringere Arbeitslosenzahlen zu präsentieren. Da der Zustand des Arbeitsmarktes das aber nicht hergibt, werden die Zahlen gezielt manipuliert. Dafür wurde die entsprechende Methodik zur Datenerhebung ein ums andere Mal verändert. Arbeitslose über 58 Jahren oder in Weiterbildung, „Ein-Euro-Jobber“ und Kranke – diese und andere Gruppen werden gezielt herausgerechnet. Die faktische Arbeitslosigkeit liegt rund eine Million höher, als von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. Statt also mit billigen Tricks die Realität zu verschleiern täte die nächste Bundesregierung gut daran, endlich das Problem an der Wurzel anzupacken. Gute und tariflich abgesicherte Arbeit statt Leih- und Zeitarbeit, Löhne von denen man leben kann und die auch eine auskömmliche Rente garantieren, mehr Personal in Bildung, Pflege und Gesundheit – hier wird sich die nächste Koalition messen lassen müssen. Die Devise muss lauten Handeln statt Tricksen!“.
Voraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit ist ein guter Bildungszugang
Teilhabe an der Gesellschaft beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung. Gerade Familien mit geringem Einkommen können ihren Kindern mit ihren begrenzten Finanzmitteln nicht die gleichen Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Hier wird den Kindern von Anfang an gleiche Chance und Teilhabe verweigert. Mehr als jedes fünfte Kind wächst armutsgefährdet auf – Tendenz steigend. Oft verbleiben die Kinder über längere Zeiträume in Armut, wie neuere Erhebungen belegen. Besonders Kinder mit Migrationshintergrund werden hier benachteiligt. Weiterlesen
Bezahlbares Wohnen
Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.
Um ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss, entsprechend neu gebaut werden. Alleine im Bestand werden wir das Problem nicht lösen. DIE LINKE will 250.000 Sozialwohnungen im Jahr neu bauen und Förderprogramme auflegen, die auch wirklich in den Kommunen ankommen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und die Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand behalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch bezahlbar bleiben.
Hierfür ist die GBG als städtische Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiger Grundpfeiler. Jedoch sehen wir die Entwicklung der GBG der letzten Jahre sehr kritisch, besonders was den Abriss von preisgünstigen Wohnungen betrifft. Diese werden entweder gar nicht oder durch deutlich teurere Neubauwohnungen ersetzt (Bsp. Carl-Benz-Straße in Neckarstadt-Ost). Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften deswegen wieder stärker an ihren Sozialauftrag heranführen. Es kann nicht angehen, dass hier auf dem Rücken finanzschwacher Mieterinnen und Mieter die Gewinne eingefahren werden.
Ich möchte mich auch im nächsten Bundestag für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik einsetzen. Denn für mich steht fest: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss entsprechend in die Grundrechte aufgenommen werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, weil das Einkommen nicht reicht oder das Jobcenter die Miete nicht zahlt
Keine Zukunft mit Minijob
7,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in einem Minijob. Was für einige Gruppen wie Studierende ein praktischer Zuverdienst sein mag, entpuppt sich für immer mehr Menschen aber als Falle. Denn wie nun eine jüngste Datenauswertung von CORRECTIV zeigt, leben insbesondere Frauen allzu oft ausschließlich von ihren Minijob(s). Dazu Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin in Mannheim: „Wenn in westdeutschen Kleinstädten inzwischen nahezu jede Fünfte Frau ihr Geld nur über einen Minijob verdient, dann ist das nicht hinnehmbar. Schließlich werden auch keine nennenswerten Beiträge zur Rentenversicherung abgeführt. Armut und Altersarmut haben ein Gesicht – und das ist weiblich!“ Weiterlesen
Antrag im Gemeinderat – Lastenheft Mobilität
Der Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt als maßgebende Leitlinie zur Strukturierung des Verkehrs in Mannheim entstammt noch den 1990iger Jahren. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und der Transformation im Bereich der Mobilität ist es geboten, diese Leitlinie größerräumig fortzuentwickeln und den neuen Begebenheiten anzupassen.
Stoppt Erdoğans Spione – Agenten müssen ausgewiesen werden
Neuesten Berichten zufolge sammelt der türkische Geheimdienst vermehrt Informationen über deutsche Politiker. Insbesondere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker sollen unter Beobachtung stehen, darunter auch einige LINKE-Abgeordnete. Das für den Personenschutz zuständige Bundeskriminalamt hat bereits mehrere „Sicherheitsgespräche“ geführt. Weiterlesen