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Turbulenzen in der Mieterpartei Mannheim

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Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals endgültig die Partei DIE LINKE, in der er die Mitarbeit schon seit 2014 eingestellt hatte.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Inwiefern die Kritik von Paskuda an der Mieterpartei berechtigt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Kenner der Szene erwarteten aber von vornherein, dass es um die Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl herum schweren Streit um Platz eins geben werde.

DIE LINKE  kommentierte Paskudas Austritt aus der LINKEN im Februar diesen Jahres u.a. folgendermaßen:
„Paskuda, der (…) schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.“

Man fühlt sich im Übrigen erinnert an Stadtrat und „Rapper“ Julien Ferrat, dem die LINKE vor seiner Wahl in den Gemeinderat das Vertrauen entzogen hatte (eine Entfernung aus der Liste war terminlich nicht mehr möglich), der dann in Mannheim die Familienpartei (ebenfalls mit Europa-Parlaments-Hoffnungen) gründete, vom Landesverband dieser Partei jedoch nicht anerkannt und jüngst aus dem von ihm gegründeten Ortsverband ausgeschlossen wurde. Er hat nun flugs eine sog. „Mannheimer Volkspartei“ als Wahlvehikel für die Kommunalwahl 2019 kreiert. Die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes vor der Wahl 2014 beflügelt solche ad hoc-Gründungen, da jetzt bereits 1% der Stimmen für ein Mandat ausreicht, welches eigentlich bei 48 Sitzen proportional etwas über 2%  benötigen würde.

Auf Seiten der CDU gibt es ein ähnliches Phänomen in Gestalt des Stadtrates Taubert, der in der CDU nicht zum Zuge kam, darauf für die letzte Kommunalwahl „Mittelstand für Mannheim“ (MfM) gründete und mit knapp über 1% in den Gemeinderat einzog. Nach ca. der Hälfte der Wahlperiode schloss er sich der Fraktion Freie Wähler /Mannheimer Liste an, von der er sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl wieder trennte und mit dem Einzelstadtrat Lambert (einst AfD) nun die Gruppierung MfM betreibt.

OB: „Ein Villenviertel ist kein Modell, Geld zu generieren“

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DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde:

Anfrage
Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei Bebauung mit

  1. Einfamilienhäusern / Reihenhäusern / Doppelhäusern in einer Dimension, Mischung und Dichte, wie sie in Käfertal-Süd / -Spinelli angedacht oder z.B. in CentroVerde realisiert ist;
  2. Geschoßwohnungsbau mit 3 Geschoßen, einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 80 m² und Bebauungsdichte, wie sie in Käfertal-Süd / Spinelli in Abschnitten mit Mehrfamilienhäusern angedacht ist.

Begründung:
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede 2018/2019 festgestellt:
„Das bestätigt, wie wichtig es für Mannheim ist, die berufstätige Bevölkerung am Arbeitsort zahlenmäßig und möglichst mit Einkommen mindestens rund um die Sockelbeträge zu erhöhen. Daher ist das Thema Einwohner-Gewinnung von höchster Priorität. Ziel muss es sein, einkommensteuerzahlende Neubürger zu gewinnen, um den Anteil Mannheims an der Einkommensteuer im Vergleich zu anderen Städten zu steigern.“

Dies einmal vorausgesetzt würden aus der Fragestellung gewonnene Erkenntnisse die Diskussion über den immer wieder finanzpolitisch begründeten Bedarf Mannheims an mehr EFH und DH versachlichen können. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die zu berücksichtigenden Sockelbeträge 35.000 / 70.000 Euro betragen. Überflüssig darauf hinzuweisen, dass gewonnene Neubürger auch den erforderlichen zusätzlichen Wohnraum vorfinden müssen.

Von der an sich notwendigen Kritik an der Idee einer Steuerung der Zusammensetzung der Stadtbevölkerung nach Einkommensgesichtspunkten zwischen den Polen Vergraulen von Armen, Zuzugsbeschränkung für Transferleistungsempfänger und Anwerbung von Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen sei hier einmal abgesehen

„Antwort“
CDU-Finanzdezernent Specht hatte offensichtlich keine Lust, diese (zugegebenermaßen rhetorische) Frage wirklich zu beantworten. Er verwies lediglich auf den  in der Anfrage schon zitierten Sockelbetrag, und dass je Einkommensteuerzahlede*r die Stadt Mannheim 2.200 EUR bekommt und je nicht EKSt-zahlende*r  Einwohner*in 400 EUR. Auf die Nachfrage, ob er denn nicht in der Lage sei, die in der Anfrage gewünschte Vergleichsrechnung erstellen zu lassen, wenn in seinem Dezernat schon die Kriminalitätsbelastung auch je Hektar errechnet werde (um die Video-Überwachung zu legitimieren), antwortete stattdessen der OB genervt: „Ein Villenviertel ist kein Modell für die Stadt Mannheim, um Geld zu generieren“.

Damit bleibt es das Geheimnis des Kämmerers und seiner CDU-Fraktion, warum sie unter angeblichen Haushaltsgesichtspunkten dafür gesorgt haben, dass auf dem künftigen Wohnungsbaufeld Käfertal-Süd / Spinelli statt 2.200 nur noch 1.800 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür sollen 40 Einfamilienhäuser auf 25% der insgesamt dort zur Verfügung stehenden Fläche errichtet werden. „Für junge Familien“ –
für 500.000 bis 800.000 Euro?

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Veranstaltungstipp | Zukunft der Mobilität – Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs

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Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren, Verkehrskollaps. Verkehr ist auch in Mannheim ein Dauerthema. Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg veranstaltet zusammen mit VCD, LIFF und Die Linke im Gemeinderat einen Vortrag von Timo Daum mit dem Titel „Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs“ am 16. Juli in der Lanzkapelle auf dem Lindenhof. Eintritt frei.

Personeller Wechsel in der Gemeinderatsgruppe DIE LINKE – Stadträtin Nalan Erol ist die Nachfolgerin von Gökay Akbulut MdB

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V.l.n.r Nalan Erol, Thomas Trüper, Gökay Akbulut

Gökay Akbulut, die für DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat sitzt, gibt ihr Amt an Nalan Erol weiter, um sich auf ihre Aufgabe als Abgeordnete im Bundestag zu konzentrieren. Erol sorgt für Kontinuität in den thematischen Schwerpunkten. In der Sitzung am 26. Juni 2018 hat der Mannheimer Gemeinderat den Rückzug von Gökay Akbulut aus dem Ehrenamt gebilligt. Gleichzeitig wurde Nalan Erol als Nachrückerin vom Oberbürgermeister verpflichtet. Der Wechsel geht auf den Wunsch von Gökay Akbulut zurück: „Nach dem Versuch, das Gemeinderats- mit meinem Bundestagsmandat unter einen Hut zu bringen, muss ich nach einem dreiviertel Jahr

feststellen: Es geht nicht. Die Termine überlappen sich zu oft. Als Mitglied in zwei Bundestagsausschüssen  und als integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kommt so viel inhaltliche Arbeit auf mich zu, dass ich der sehr umfangreichen Aufgabe als Stadträtin nicht so gewissenhaft nachkommen kann, wie ich das eigentlich von mir erwarte. Für mich ist inhaltliche Kompetenz und die enge Verbindung zu meinem Wahlkreis das Wesentliche. Das erfordert mehr Einsatz als bloße ‚Selbstvermarktung‘.“

Nalan Erol

Stadträtin Nalan Erol ist 45 Jahre alt, verheiratet und Mutter eines Sohnes im schulpflichtigen Alter. Die Apothekenhelferin vom Waldhof freut sich auf ihr neues Amt: „Für mich heißt das erstmal, sehr viel Neues zu erfassen und zu verarbeiten. Mein Schwerpunktgebiet übernehme ich von Gökay: Jugend, Schule, Familie, Gesundheit und natürlich die Aufgaben im Integrationsausschuss. Außerdem werde ich die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Gemeinderat sein.“

Stadtrat Thomas Trüper, Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nalan Erol: „Wir haben in den letzten Monaten schon viel in den kommunalpolitischen  Arbeitsgruppen der LINKEN miteinander die anstehenden Probleme und Lösungen aus Sicht der LINKEN diskutiert. Die Zusammenarbeit wird gut gelingen“, ist sich Thomas Trüper sicher.

 

ZEHN FORDERUNGEN ZUR ZUKUNFT DES STADTVERKEHRS

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Mobil in lebenswerten und gesunden Innenstädten

Der Diplomphysiker, Dozent und Autor Timo Daum über Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität Das Wachstum der Ballungsräume verschärft die Verkehrsprobleme, insbesondere die negativen Folgen der autogerechten Stadt, einem fatalen Irrtum der sechziger und siebziger Jahre. Dadurch werden die Städte vor die doppelte Herausforderung gestellt, ihren Bewohner/innen ein gesundes Leben mit hoher Aufenthaltsqualität zu ermöglichen und ihnen zugleich eine zukunftsfähige Mobilität
zur Verfügung zu stellen. Timo Daum liefert in seinem Buch „Das Auto im digitalen Kapitalismus“ reichhaltige Fakten, Prognosen, Zukunftsaussichten zur Mobilität, aus denen er zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs ableitet. Dabei geht es ihm nicht nur um ein schnelles Ende für den Verbrennungsmotor, sondern auch um intelligente Mobilitätskonzepte und Vorrang für den ÖPNV.

Mit dieser Veranstaltung setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ihre Reihe zur Zukunft der Mobilität fort. Der Eintritt ist frei.
Montag 16. Juli 2018, 19.00 Uhr Lanzkapelle | Meerfeldstrasse 87 | 68163 Mannheim

VA-16072018-ZehnForderungenzurZukunftVerkehr

Fragen an Nalan Erol – neu im Gemeinderat für Gökay…

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Du bist nicht Mitglied der Partei DIE LINKE. Warum hast du trotzdem auf der Liste kandidiert?

Das ist richtig, ich bin kein Mitglied der Partei. Ich bin ehrenamtlich aktiv im Verein DIDF Mannheim – Förderation Demokratischer Arbeiter und Jugend e.V.  hier in Mannheim. Ich habe auf der Liste kandidiert, da DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich mit sozialen Themen beschäftigt.

Worauf führst du es zurück, dass du einen sehr guten 4. Platz auf der Liste bekommen hast und auch die viertmeisten Stimmen erhalten hast?

Wir sind ein Migrantenverein. Wir haben ein guten Bezug zu der Linken, und haben auch gemeinsam schon einiges auf die Beine gestellt. Was die Stimmen angeht, war ich selbst überrascht, aber das Anliegen von uns allen war ja, dass DIE LINKE im Gemeinderat mit mehreren Vertretern aus dem linken Spektrum vertreten ist.

Wie lange bist du schon politisch aktiv?

So richtig hat meine politische Arbeit bei der DIDF vor ca. 10 Jahren angefangen

Was willst du als Stadträtin aktiv in Mannheim bewegen?

Ich möchte mich mit sozialen Themen beschäftigen, da sie für uns alle ohne Ausnahme wichtig sind. Sei es beim Thema Wohnen, im Bildungsbereich oder in der Integrationspolitik.

Welche Dinge regen dich in Mannheim am meisten auf?

Es regt mich auf, dass in Mannheim, einer „Multi-Kulti Stadt“, in der Menschen mit verschiedenen Nationalitäten und Kulturen leben, die NPD es geschafft hat in den Gemeinderat zu kommen, und dass die AFD so viele Stimmen aus dem Stadtteil Schönau bekommen hat.

Wenn du drei Wünsche für Mannheim frei hättest: Welche wären es?

Ich würde mir wünschen, dass für Kinder und Jugendliche mehr Aktivitäten im Freien angeboten werden. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, einfach ohne Vorurteile hier leben können. Und dass Mannheim Nein sagt zu Diskriminierung und Ausgrenzung!

Hättest du zu Beginn der Amtszeit des GR damit gerechnet, dass du nachrückst?

Nein, anfangs habe ich gar nicht damit gerechnet. Ich war sehr überrascht, als sich mein Nachrücken abgezeichnet hat.

Wo siehst du deine Hauptaufgabe in der linken Stadtpolitik?

Ich möchte mich z. B. für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen.

Wie steht deine Familie zu deinem politischen Engagement?

Sie finden es gut, unterstützen mich und stehen zu dem, was ich mache.

Du bist als eine der ganz wenigen Stadträt*innen bei einem Selbstständigen (Apotheker) lohnabhängig beschäftigt, wie vereinbarst du deine Berufstätigkeit und dein öffentliches Amt?

Es ist manchmal sehr schwierig mit Kind und Volllzeitstelle alles unter ein Dach zu bekommen, aber ich denke wir werden  es weiterhin gut meistern.

Gökay Akbulut (MdB) im Gespräch mit Prof. Dr. Frank Kalter – Neueste Entwicklungen zur Integrations- und Migrationsforschung in Mannheim

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat in Mannheim das  Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V. (DeZIM) gegründet. Gemeinsam mit der Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan wird Prof. Dr. Kalter, Inhaber des Lehrstuhls für Allgemeine Soziologie an der Universität Mannheim, die  Leitung  übernehmen. Für die Abgeordnete Akbulut ist das eine höchstspannende Angelegenheit, schließlich fällt der Themenkomplex Migration und Integration genau in ihren  parlamentarischen Arbeitsbereich.

Als integrationspolitische Sprecherin und stellvertretendes Mitglied im Familienausschuss verfolgte sie den Aufbau dieser Forschungseinrichtung in ihrem Wahlkreis deswegen auch mit großem Interesse.

Beim gemeinsamen Gespräch am 9. April im Wahlkreisbüro ging es dann auch um den  Aufbau des DeZIM, derzeitige Forschungsprojekte und aktuelle Entwicklungen in der  Forschung. Das DeZIM selbst stellt einen Dachverband für die beiden Säulen dar, dem
Ressortforschungsinstitut (DeZIM Institut) und der DeZIM Gemeinschaft, deren vornehmliche Aufgabe die Vernetzung verschiedener Akteure in Politik und Forschung ist. Der Zweck des DeZIM-Konstruktes ist demnach nicht  nur allein die Forschung, sondern
auch, die hier gewonnen wissenschaftlichen Erkenntnisse der Integrations- und Migrationsforschung an die handelnden, politischen Akteure zu tragen und diese mit den wissenschaftlichen Akteuren zu vernetzen. Inhaltlich gliedert sich die Arbeit des
DeZIM in drei Teilbereiche, der Migration, der „klassischen“ Integration und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Wahl fiel auch nicht ohne Grund auf Mannheim als Standort. Schließlich ist die Stadt durch die sieben Institute, die auf diesem Gebiet bereits
forschend tätig sind, durchaus bekannt in der Forschungsszene.

Hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat für die Umsetzungsrichtlinien zum 12-Punkteprogramm für preisgünstiges Wohnen

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Diese Etappe ist geschafft: Der Gemeinderat hat am 3. Mai die Umsetzungsrichtlinien mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und von Stadtrat Ferrat sowie mit der Stimme des Oberbürgermeisters verabschiedet. Zwei Stadträte fehlten bei der Abstimmung: Herr Beisel von der FDP und der NPD-Mann Hehl. 24 JA, 23 NEIN und keine Enthaltung – so wird in Mannheim also mit Ach und Krach vernünftige und soziale Politik durchgesetzt.

Alle an solcher Politik Interessierten sollten sich diesen eigentlich unhaltbaren Zustand genau merken bis zur Kommunalwahl nächstes Jahr im Mai!

Positiv zu vermerken: Es gab eine beachtliche Versammlung von „außerparlamentarischen“ Befürworter*innen des 12-Punkteprogramms vor dem Sitzungssaal.

Mit dieser Entscheidung ist es jetzt klar:

  1. Bei größeren Wohnungsbauprojekten (d.h. mehr als 10 Wohneinheiten) muss ein Anteil von 30% der Wohneinheiten, mindestens aber von 20% der Fläche als „preisgünstige“ Mietwohnungen angeboten werden („Sozialquote“). Dies kann einerseits durch Inanspruchnahme von Landeswohnraumförderung geschehen. Dann muss der Bauträger zu 33% unter dem Mietspiegelpreis für Neubauwohnungen vermieten – das sind im Moment 7,50 Euro/m² Kaltmiete. Der Mieter braucht dann einen „B-Schein“, den es nur innerhalb gesetzlicher Einkommensgrenzen gibt (untere Einkommen). Die Miete wird vom Sozialamt der Stadt Mannheim regelmäßig überprüft.
    Ein Bauträger kann sich aber auch für die kommunale Förderung entscheiden. Dann erhält er bei städtischen Grundstücken den Bauplatz nicht zum jeweils erzielbaren Höchstpreis, sondern zum Bodenrichtwert. Dann muss er auch die 30%-Quote erfüllen und 33% unter Mietspiegel anbieten. Diese Verpflichtung wird im Grundbuch gesichert. Die Einkommensgrenzen sind weiter gefasst (mittlere Einkommen).
    Bei Privatgrundstücken, für die erst Baurecht erteilt werden muss, gelten die gleichen Verpflichtungen wie bei städtischen Grundstücken. Sie werden über Städtebauliche Verträge und das Grundbuch gesichert
  2. Die Stadt hat nun die – wie eben erwähnt – die Möglichkeit, eigene Grundstücke mit klarer Zweckbindung „unter Wert“ zu verkaufen. Wenn ein Bauträger mehr als 30% preisgünstige Wohnungen erstellt, kann er bis zu 70% Preisnachlass bekommen.
  3. Städtische Wohnungsbau-Grundstücke werden nur noch nach Konzeptvergabe veräußert oder in Form des Erbbaurechts überlassen. Das heißt einerseits, dass die erwähnte Sozialquote erfüllt werden muss; andererseits, dass über ein Ausschreibungsverfahren Interessenten darlegen müssen, welche Konzeptqualität sie bieten wollen: „Nutzungskonzept“ (einschließlich verbilligter Wohnraum, besondere Nutzergruppen u.ä.), „Städtebau/Architektur-Konzept“ und / oder „Ökologie/Freiraum-Konzept“. Auch hier gilt Gleiches für private Grundstücke mit neuem Baurecht.

Mit diesen Regelungen ist Einiges erreicht – aber sehr Vieles hängt auch im weiteren Verlauf immer wieder von den Mehrheitsverhältnissen ab. So muss der Gemeinderat wie bisher auch bei jeder einzelnen Grundstücksvergabe zustimmen.

Ein weiterhin offenes Thema

Besonders gravierend ist, dass auf den Konversionsgeländen i.d.R. die städtische Tochter MWSP Eigentümerin ist und nicht die Stadt selbst. Auch hat die städtische Tochter GBG eigene Grundstücke. Dazu heißt es in dem Beschlusstext:

„Ob und in welchem Umfang auch städtische Tochtergesellschaften, z.B. die MWSP im Rahmen der Entwicklung von Konversionsflächen, Verbilligungen gewähren können um die wohnungspolitischen Ziele der Stadt zu unterstützen ist im Einzelfall auch vor dem Hintergrund des jeweiligen Unternehmenszweck zu prüfen und durch die zuständigen Aufsichtsräte der Gesellschaften zu entscheiden.“ Und weiter, nochmals zur Verdeutlichung: „Eine direkte Ableitung eines Anspruchs auf Verbilligung an städtische Tochtergesellschaften oder auf die Höhe einer ggf. gewährten Verbilligung ist allein auf Grundlage der Richtlinie der Stadt nicht möglich.“ (V145/2018, S. 20)

Das heißt z.B. für Spinelli: Hier muss der Aufsichtrat der MWSP GmbH entscheiden. Die Mehrheitsverhältnisse sind hier 6:6 plus die Stimme des OB. Der Aufsichtsrat wird einer verbilligten Abgabe nur zustimmen, wenn die MWSP vom Gemeinderat die entgehenden Einnahmen in irgendeiner Weise ersetzt bekommt. Hier gilt dann wieder das eingangs Gesagte. Es bleibt spannend!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Sozialquote für Mannheim – JETZT!

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Am morgigen Donnerstag, den 3. Mai 2018, steht im Mannheimer Gemeinderat die Abstimmung über die konkrete Ausarbeitung der sog. Sozialquote an (Vorlage V145/2018). Diese ist Bestandteil des 12-Punkte-Programms für bezahlbares Wohnen, das der Gemeinderat vor etwa einem Jahr beschlossen hat. Die Sozialquote sieht im Kern vor, dass Investoren bei Neubauten ab zehn Wohneinheiten mind. 30 % der Wohnungen zu einem Höchstpreis von 7,50 € pro Quadratmeter vermieten dürfen. Diese Regelung gilt allerdings nur dort, wo ein Bebauungsplan aufgestellt wird, z.B. also auf der Konversionsfläche Spinelli.

Durch den Übertritt von Thomas Hornung von den Grünen zur CDU im vergangenen Herbst haben sich die zuvor knappen Mehrheitsverhältnisse noch einmal verschärft. Daher ist bei der morgigen Abstimmung bei Weitem nicht sicher, dass die Sozialquote eine Mehrheit findet.

„Seit Jahren setzen wir uns im Gemeinderat für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Im 12-Punkte-Programm für bezahlbares Wohnen sind wesentliche Forderungen der LINKEN aufgenommen werden, darunter auch die Sozialquote bei Neubauten. Diese gilt es nun in Mannheim durchzusetzen und verbindlich zur Anwendung kommen zu lassen“, erläutert LINKE-Stadtrat Thomas Trüper.

Seine Kollegin Gökay Akbulut ergänzt: „Zahlreiche Menschen, insbesondere Erwerbslose, Geringverdienende, Rentner, alleinerziehende Frauen und Migranten haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Sozialquote kann dabei zumindest ein wenig Abhilfe schaffen. Wer diese ablehnt, wie CDU, FDP, ML und Bürgerfraktion (ehem. AfD) es tun, entscheidet vollkommen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.“

Dennis Ulas, Kreissprecher der Mannheimer LINKEN: „Die Sozialquote ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn Mannheim braucht mehr bezahlbare Mietwohnungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Preise von Neubauten bei 10 € pro Quadratmeter aufwärts liegen. Das ist für viele Menschen einfach nicht bezahlbar. Allerdings müssen weitere Instrumente eingeführt werden, da der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen über die Sozialquote von 30 % alleine nicht gedeckt werden kann.“

DIE LINKE Mannheim ruft alle Befürworter der Sozialquote dazu auf, der Gemeinderatssitzung ab 16 Uhr im Ratssaal in N1 beizuwohnen. Ein frühes Erscheinen wird empfohlen.

„Haus und Gier“ in die Schranken weisen!

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„Haus und Grund“, der Gegenspieler des Mietervereins/ Deutscher Mieterbund bringt die liberal-kapitalistische Logik auf den Punkt:
Wohnungen sind Waren, dienen maximaler Profiterzielung und jegliche Regulierung habe zu unterbleiben. In jedem einzelnen Punkt ist ihm vehement zu widersprechen und sind die politischen Vertreter*innen dieser Sichtweise in die Schranken zu weisen.

Wohnungen – wie Grund und Boden – sind kein beliebig vermehrbares Gut, Wohnen ist Menschenrecht und „die Wohnungswirtschaft“ hat vor allem die Verwirklichung dieses Menschenrechts zu gewährleisten. Und da das mit den Euro-Zeichen in den Augen nicht geht, wurden in über 150 Jahren Stadtentwicklungs- und Wohnungsbau-Geschichte und als Ergebnis heftiger sozialer Kämpfe Regulierungen und Maßnahmen zum Schutz des Wohnens der breiten Massen vor nackter Profitgier eingeführt – und leider seit der „Neoliberale“ Wende auch systematisch wieder eingeschränkt und abgeschafft.

So gibt es keine Gemeinnützigkeit mehr in der Wohnungswirtschaft. Es gibt schon längst keine flächendeckende Mietpreisbindung mehr (zuletzt in Berlin 1988 abgeschafft), ebenso wurde der soziale Wohnungsbau systematisch zur Strecke gebracht. Was es noch gibt, sind nicht (primär) profitorientierte Wohnungsbau- und vermietungsträger wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und z.B. das Mietshäusersyndikat. Und es gibt immer noch viele private Hauseigentümer, die den Mieter*innen nur bezahlbare Mieten abverlangen und nicht nehmen, was sie in Zeiten angespannten Wohnungsmarktes kriegen können.

Der Mietspiegel bildet – was DIE LINKE schon immer kritisiert – nicht den gesamten Querschnitt des Mietwohnungsmarktes (Bestandsmieten) ab, sondern nur die Mieten, die innerhalb der letzten vier Jahre erhöht wurden. Die paar Sozialwohnungen, die es noch gibt, sind ausdrücklich ausgenommen. Nun regt sich Haus und Grund auf, dass in Mannheim die GBG-Mieten (ca. 19.000 Wohneinheiten) mit ihrem fast durchweg unter Mietspiegel liegenden Niveau die Preise „verderben“.

In Wirklichkeit ist bei der Mietspiegelerrechnung der GBG-Anteil künstlich runtergerechnet worden.

Dass CDU und ML gleich angesichts der Klage von Haus und Grund dagegen, dass die GBG-Mieten überhaupt in den Mietspiegel einfließen,  „Gelassenheit“  oder sogar Zustimmung äußern, macht deutlich: Der politische Kampf für soziale Mieten muss breit und entschieden geführt werden.

Nächste Station ist die Umsetzung des 12-Punkteprogramms in Mannheim. Hier sind die Blockaden des Rechtsblocks schon in die Verwaltungsvorlage eingearbeitet. Entscheidung hierüber im Gemeinderat am 3. Mai 2018. Hier muss Flagge gezeigt werden. Z.B. müssen die Non-Profit-Bauträger deutlich bevorzugt werden. Das fehlt in der Vorlage! Und die städtischen Gesellschaften MWSP und GBG müssen in die Umsetzung verbindlich einbezogen werden. Auch das fehlt.

Thomas Trüper