19 Okt

Videoüberwachung: 880.000 Euro zur Unterstützung des Landeshaushalts??

Die ausführliche Diskussion im gestrigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Mannheimer Gemeinderates in Anwesenheit des Mannheim-Heidelberger Polizeipräsidenten Thomas Köber war aufschlussreich: Auf Frage der LINKEN, warum der ASO und damit der Gemeinderat bisher kein einziges Mal Gelegenheit zu einem Beschluss über das Projekt Videoüberwachung in der Innenstadt samt technischer und inhaltlicher Definition sowie der kommunalen Beteiligung an diesem Projekt bekommen hat, sondern immer nur „informiert“ wird und darüber nun auch intensiv aber ohne Beschluss diskutiert, ob das Projekt am Ende ausschließlich unter Landeshoheit steht, antwortete Erster Bürgermeister Specht: Theoretisch könne die Polizei die Videoüberwachung alleine betreiben. In Mannheim gebe es jedoch eine enge Partnerschaft zwischen Stadt und Polizei, deshalb plane und berate man dies Projekt gemeinsam. Dies sei jedoch ein verwaltungsinterner Prozess – will heißen: Hier hat der Gemeinderat nicht in das operative Handeln der Verwaltung einzugreifen. Der Gemeinderat soll „lediglich“ über die Kostenbeteiligung am Großteil der Hardware (Kameras und Glaskabel) entscheiden. Wobei die erste Tranche von 80.000 Euro für die Modernisierung der seit 2001 durchlaufenden Videoüberwachung am Hauptbahnhof aus laufenden Haushaltsmitteln bezahlt wird; 800.000 Euro sind in den kommenden Doppelhaushaltsentwurf eingestellt. Der Gemeinderat ist also von der Verwaltung aufgefordert, Hardware für Polizeihandeln zu finanzieren, über deren Handhabung er selbst keinerlei Definitions- und Kontrollrecht hat. Ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, wird DIE LINKE prüfen lassen.

Von dieser Frage der rechtlichen Kompetenzen abgesehen, war die Diskussion im Ausschuss recht aufschlussreich: Steffen Ratzel erklärt für die CDU, ihr sei Videoüberwachung kein Herzensanliegen, sie sei aber notwendig. Er gibt zu bedenken, dass die hohe Zahl von 72 Kameras auswärtige Besucher irritieren könnte. Holger Schmid (Freie Wähler / Mannheime Liste) gratuliert und bedankt sich überschwänglich. Er äußert Sorgen, dass nach der Evaluationsphase die Anlage wieder abgebaut oder stillgelegt werden muss wie schon einmal 2007. Eberhard Will (AfD>>ALFA>>LKR>>Bürgerfraktion): Die Angst vor Verletzung der Grundrechte sei Quatsch. Der Begriff „Algorithmus“ sei bei manchen ebenso angstbesetzt wie „Radioaktivität“. Er fragt nach möglichen Verdrängungseffekten der Kriminalität an andere Orte. Claudia Schöning-Kalender signalisiert für die SPD Zustimmung „mit Bauchgrummeln“. Gerhard Fontagnier (Grüne) plädiert für anderweitige Verwendung der Gelder. Volker Beisel (FDP) weist in wahrer liberaler Größe die Vertreter von Bürgerfraktion und ML darauf hin, dass nicht der Staat gnädig die Bürger vor Grundrechtsverletzungen zu bewahren habe, sondern der Staat seine Handlungsmöglichkeiten von den Bürgern verliehen bekomme und sich bei Grundrechtsverletzungen vor den Bürgern verantworten müsse. Die genannten Kollegen bewegtes sich außerhalb der Verfassung.

Im Laufe der Diskussion wurde auch dies deutlich: Die Planer sprechen von „lernenden Algorithmen“, es müsse viel ausprobiert werden. Auf was sie abheben ist scheinbar auch im Fluss, denn neben „Treten, Schlagen, Fallen und Rennen“ tauch plötzlich ach „Rudelbildung“ auf.

Der ganzen Diskussion vorangegangen war ein Bericht des Polizeipräsidenten über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung. Valide Zahlen hierüber werden vom Innenministerium immer erst nach Ablauf des Jahres veröffentlicht. Thomas Köber zeigte jedoch anhand der „Lageberichte“ und noch nicht amtlich bestätigter Zahlen quasi vorab (ein positiver Effekt der Partnerschaft Stadt/Polizei), wie die Sache steht: Und – man sollte es nicht glauben: Gegenüber den Vergleichsmonaten im Jahr  insgesamt einen Rückgang n Mannheim um über 5%. Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche zum Teil zweistellig rückläufig. Auch eine Sonderbetrachtung der stets unter Generalverdacht stehenden Asylbewerber*innen trug Köber vor. Hier ist der Rückgang der Kriminalität prozentual geringer als der Rückgang der Anzahl in Mannheim lebender Asylbewerber*innen. Nicht eingerechnet werden Verstöße gegen das Ausländergesetz. Schwerpunkte der Delikte seien Schwarzfahren und Drogenhandel. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die Kriminalität in Mannheim schon vor Installation der Kameras zurückgeht. Für die Befürworter der Videoüberwachung scheint Eile geboten, sonst bricht am Ende noch die Begründung „außerordentlich hoher Kriminalität“ vorzeitig zusammen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

19 Okt

Erster Blick in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019: Der OB geht auf die Konservativen zu

Der Haushalt wird in einer Zeit beraten, in der die Stadt fast im Geld schwimmt. Die Ergebnishaushalte schließen positiver als geplant ab. Trotzdem bestehen der OB und sein CDU-Kämmerer auf der Durchführung der „Strategischen Haushaltskonsolidierung Mannheim“ SHM², die in der Endstufe 42 Mio. Euro Ersparnisse bei den laufenden Kosten bewirken soll, damit das derzeit extreme Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro jährlich gehalten und für die nächsten vier Jahre sogar auf 125 Mio. Euro gesteigert werden kann. Das Ganze bei deutlich wachsenden Pflichtausgaben v.a. im Sozialen und Jugendbereich. Beide, OB und Kämmerer, haben grundsätzlich Recht.

Wo es anfängt zu knacken ist einerseits der Verzicht, angesichts der immensen Investitionen die Gewerbesteuer zu erhöhen (mag gegenwärtig noch angehen), und gleichzeitig die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dieser neoliberale Fetisch v.a. der Konservativen nimmt allmählich groteske Formen an: Fast alle Zukunftsaufgaben der Stadt für ihre Bevölkerung sind auf privatrechtliche Töchter der Stadt verlagert. Und die nehmen munter Kredite auf, für die die Stadt dann bürgt.

Nun hatte im Sommer der OB die kecke Idee (und brachte sie auch in der Vorlage 317/2017 in den Gemeinderat ein): Lasst uns bei der Neuanschaffung von LED-Straßenbeleuchtung ausnahmsweise ein Darlehen aufnehmen, das dann in den kommenden Jahren aus den erreichbaren Energieeinsparungen refinanziert wird (rentierlicher Kredit). Darauf kam ein kleiner „storm“ von Gegenanträgen der CDU, ML, und FDP: Investieren ja, aber keinesfalls aus Neuverschuldung! Die Vorlage wurde in diesem Punkt vertagt. Nun steht im Haushaltsentwurf: Bezahlung aus Haushaltsmitteln. Die stehen damit z.B. nicht für weitere Schulsanierungen zur Verfügung. 1:0 für die CDU.

Es wird schon lange über die neu Stadtbibliothek diskutiert: Die SPD und auch ihr OB machten sich für einen Neubau zwischen Altem Messplatz und Neckar stark. Die CDU lehnt diesen Standort ab und möchte N1 weiternutzen. Nun schlägt der OB in der Haushaltsrede die Fläche N2 vor, wo bekanntlich noch ein großes Parkhaus steht. Die Schleifung eines City-Parkhauses wird der CDU sicher nicht schmecken, dafür hätte sie sich aber bezüglich der City-Lage durchgesetzt. 2:0.

Ob die bereits im Haushaltsplan eingepreiste neue „intelligente“ Videoüberwachung ein Herzensanliegen des OB ist, sei zweifelnd dahingestellt. Für die CDU ist sie ein Wunschtraum. 3:0.

Die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt wird nicht weiterverfolgt. Die CDU forderte das von Anfang an. 4:0.

Es gibt weitere Punkte. Sie alle besagen: Der OB sieht sich inzwischen gezwungen, Mehrheiten mit der CDU zusammen zu suchen. Die neueste Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gibt ihm leider Recht. Dass im Sommer noch die Verabschiedung des 12-Punkteprogramms Wohnen mit seiner Stimme gelang (bei Abwesenheit einzelner Stadträt*innen von der rechten Seite des Hauses), ist ein hart erkämpfter „Glücksfall“. Wie es mit der Konkretisierung weitergeht, wird man sehen. Projekte wie die Verbesserung des Sozialtickets rücken in weite Ferne, allerdings nicht nur wegen der CDU. Milderung bestehender Armut ist dem OB zu wenig „strategisch“.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

19 Okt

Wiedereinführung der Videoüberwachung in der Mannheimer City

Die Verwaltungsspitze „informiert“ den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung – es darf diskutiert werden. In den Haushaltsberatungen wird nur über das Geld entschieden

Bald auch wieder in Mannheim? Videokameras im öffentlichen Raum (Bild: CC webandi)

Erneut aufgebracht hat die Beschäftigung der Stadt mit Videoüberwachung des öffentliches Raumes die damalige AfD-Fraktion im November 2014 mit einer Anfrage: „Mehr Prävention und verbesserte Aufklärungsmöglichkeiten durch Videoüberwachung“ (A279/2014). Das war noch vor der aufgeregten Sicherheitsdebatte im Anschluss auf die Aufnahme von bis zu 15.000 Geflüchteten 2015. Die Antwort der Verwaltung enthielt die Botschaft, es gebe keine Veranlassung und vor allem auch im Rahmen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg keine Möglichkeit, die von 2001 bis 2007 praktizierte Videoüberwachung in der City wieder aufzunehmen. CDU, ML griffen das Thema dann 2016 erneut auf. Die Verwaltung antwortete mit einer „Informationsvorlage“ (V084/2016): „Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Mannheim, auf Basis der Lagebeurteilung hinsichtlich der Kriminalitätsbelastung, die Voraussetzungen für die (Wieder-) Einführung der punktuellen Videoüberwachung an einzelnen Kriminalitätsbrennpunkten im Stadtgebiet Mannheim schaffen.“ Bis heute hat der Gemeinderat bzw. der fachlich zuständige Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ASO) lediglich weitere Info-Vorlagen zur Kenntnisnahme bekommen, die die Wiederaufnahme der Videoüberwachung (teilweise „Videoschutz“ genannt) immer weiter präzisieren. Am 18.9. steht die neueste Ausgabe (V450/2017) „zur Kenntnisnahme“ auf der Tagesordnung. Weiterlesen

17 Okt

Stimmenkauf: Kaufen und sich gerne kaufen lassen

Man sollte vorsichtig sein mit solchen Aussagen. Aber das ist Stimmenkauf:
Thomas Hornung, Nachrücker für den verstorbenen Wolfgang Raufelder in die Grünenfraktion des Mannheimer Gemeinderates, wechselt nach 10 Monaten ohne Vorwarnung in die CDU-Fraktion. Die gibt sich happy. Hornung war seit 30.9. arbeitslos – er kündigte als Pressesprecher grünen Landtagsfraktion. Jetzt wird er im MdB-Büro von CDU-Jungstar Nikolas Löbel einen neuen Job bekommen. Angeblich in Berlin.
Aber er behält sein Gemeinderatsmandat. Auf dass es tatsächlich mal wieder so scheint: „Die Politiker kennen nur das Eine: die persönliche Karriere“. Dieser Seitenwechsel empört zu Recht sehr viele Menschen. Er wirft aber auch ein Licht auf Nikolas Löbel, der mit solchen Aktionen offenbar keinerlei Problem hat. Sein Weg nach oben ist nicht mit Verlässlichkeit, Vertrauen und empathischer Positionierung gepflastert. Da hilft es auch nicht, wenn heute in der Pressekonferenz laut Mannheimer Morgen von langfristiger Planung und dem Wunsch nach Stärkung der politischen Mitte geredet wurde. Redlich geht anders. Die jetzige Erzählung legt allerdings ein langfristiges Komplott nahe, das erst mal das Ergebnis der Poker-Kandidatur von Löbel zum Bundestag abwarten musste.

Für den Gemeinderat heißt dies vor allem auch, dass die hauchdünne Mehrheit „links von rechts“ nun nicht einmal mehr mit der Stimme des SPD-Oberbürgermeisters zustande kommen kann. Der hier mitgerechnete „Vertreter der Familienpartei“, der auf dem Ticket der LINKEN gegen deren Willen in den Gemeinderat kam, war ohnehin schon kein verlässlicher Teil dieses „Blocks“. Zwar gibt es im Gemeinderat relativ selten solche Blockabstimmungen; wechselnde Mehrheiten und in vielen Sachfragen Einstimmigkeit oder große Mehrheiten sind vorherrschend. Aber es gibt entscheidend wichtige politische Projekte, die nur blockhaft durchzusetzen waren: 12-Punkteprogramm Wohnen, diverse Umwelprojekte wie Radweg Bismarckstraße und viele soziale Entscheidungen (gerade in den Haushaltsberatungen) verdanken sich der hauchdünnen rot-rot-grünen Mehrheit, die nun durch die Privatentscheidung eines Stadtrates verloren ist.
Die Menschen hatten einen anderen Gemeinderat gewählt.

Für die Grünen wird allerdings auch Eines deutlich:
Das Grün-schwarze oder schwaz-grüne Kuscheln, das im baden-württembergischen Landtag sicherlich auch den Überläufer Hornung inspirierte, zehrt gewaltig an der alten grünen Substanz.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

 

 

Bild – pixabay || User: max60500

16 Okt

Veranstaltungstipp: Französische Verhältnisse in Frankreich – Lob in Deutschland und Europa!

VORTRAG UND DISKUSSION MIT RAYMOND RUCK (SECRÉTAIRE RÉGIONAL CRA-CGT ALSACE)
MI, 25.10.2017, 19.30 Uhr Gewerkschaftshaus Mannheim (Hans-Böckler-Str. 1), Bleicher-/Loderer-Saal (Eingang Neckarseite)

„Weder rechts noch links“ werde die Politik seiner Regierung sein, so Macron nach seiner Wahl. „Politik für die Unternehmer“ lautet nach drei Monaten die Bilanz von Gewerkschaften, linken Parteien und Gruppen aus den sozialen Bewegungen.

Hier einige von Macrons neoliberalen Taten:

  • Kürzung des Wohngeldes
  • Erleichterung von Kündigungen und prekären Arbeitsverhältnissen
  • Begrenzung von Abfindungen in Sozialplänen
  • Schwächung der Gewerkschaften und der Branchentarifverträge durch Ermöglichung von betrieblichen Bündnissen

Im Entwurf für den Staatshaushalt beabsichtigt sind unter anderem:

  • Kürzung staatlicher Zuschüsse für den Bau von Sozialwohnungen
  • weitgehende Abschaffung der sog. „Solidaritäts- „bzw. „Reichensteuer“ ISF
  • Halbierung der Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für 120.000 Arbeitslose

Die Antwort der anfangs nicht einigen Gewerkschaften: Französische Verhältnisse – Streiks, Demonstrationen, Kundgebungen! Zuerst nur von CGT und SUD Solidaires organisiert, inzwischen auch von FO- und CFDT-Aktiven unterstützt.

16 Okt

Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung – BISO

Diesen Mittwoch (18.10.) ist Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, kurz BISO.

Thomas Trüper wird an der Sitzung teilnehmen und wird sicherlich darüber berichten…..

Folgende Themen stehen auf der Agenda:
► Kriminalitätsentwicklung – Aktueller Sachstandsbericht
► Ausbau der Videoüberwachung
► Weiterentwicklung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes
► Haushalt 2018/2019 – Information zu Veränderungen des Zielsystems, des Budgets und SHM²
► Parkplatzsituation Lindenhof-Süd im Bereich um das Diakonissenkrankenhaus
► Falschparken aktiver angehen
► Umsetzung der Schließung von Spielhallen
► Zufahrt zum Klinikum für Rettungsfahrzeuge

Alle Anträge zu den Tagesordnungspunkten findet ihr
http://bit.ly/2yN3i3l

09 Okt

Newsletter – DIE LINKE. im Mannheimer Gemeinderat

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

Nach der anstrengenden und fast alle Kräfte bindenden Bundestags-Wahlkampagne und einem davorliegenden Halbjahr mit viel Aktivitäten für das 12-Punkte-Programm Wohnen hier mal wieder ein Newsletter für die kommunal Interessierten.

Bericht vom letzten Kommunal-Ausschuss

Nach der langen Pause traf sich der Kommunal Ausschuss erstmals wieder am 25.09. 15 Genoss*innen waren anwesend, zwei ständig Mitarbeitende waren verhindert und Gökay bereits unterwegs nach Berlin.

  • Bundestagswahlergebnis und örtliche Konsequenzen
    Wir diskutierten anfangs über das Wahlergebnis vom Vortag, über Stärken in den einen und Schwächen in den anderen Stadtteilen, über die Bedeutung der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bewegungen, über die unangemessene Dominanz des Themas „Flüchtlinge“ und die sich darin auslebende Ausländerfeindlichkeit, und natürlich über das Thema: Wie haben wir uns „rübergebracht“, was müssen wir verbessern – auch kommunalpolitisch.
  • Gökay – MdB und Stadträtin
    Wir sprachen auch über die schwierige Situation für Gökay, in die vollkommen neue Aufgabe als MdB hineinzuwachsen zu müssen und gleichzeitig ihr Gemeinderatsmandat weiter auszufüllen. An dieser Konstellation führt zunächst jedoch kein Weg vorbei. Die sofortige Rückgabe ihres Mandats und das Nachrücken von Nalan aus der DIDF sind als „Sprung ins kalte Wasser“ nicht machbar. Für Thomas als verbleibendem Mandatsträger wäre die Wahrnehmung der Gemeinderatstätigkeit mit Ausschüssen und Aufsichtsratsmandaten plus Vollunterstützung der Nachrückerin eine vollkommene Überforderung. Wenn, dann muss das Nachrücken vorbereitet werden. Zentrale Bedeutung kommt hier
    einem Einstieg der DIDF in die aktive Kommunalpolitik zu. Hierüber muss mit der DIDF gesprochen werden (inzwischen geschehen mit positiver Perspektive).
  • Gemeinderatswahl 2019
    Ab sofort müssen wir auf die Kommunalwahl 2019 hinarbeiten: Wir brauchen viele Genoss*innen, die sich an der Kommunalpolitik als der unmittelbar erlebbaren politischen Ebene beteiligen, die daran mitarbeiten, linke Programmatik in  praktische Politik vor Ort umzusetzen. Hier kann man sich einbringen. Und so schaffen wir die besten Voraussetzungen für eine starke und kompetente Kandidat*innenliste.
Arbeitsgruppen

Die Vielfalt der für uns LINKE besonders wichtigen kommunalpolitischen Themen erfordert eine Arbeitsteilung, die wir in Arbeitsgruppen bewerkstelligen. Folgende Arbeitsgruppen, für die sich von den Anwesenden mindestens vier, oft aber auch deutlich mehr Genoss*innen gemeldet haben, gibt es schon oder sind in Gründung (In Klammern federführende Genoss*in):

  • Wohnen (Thomas)
    Themen sind: Die Umsetzung des hart erkämpften 12-Punkte-
    Programms für „bezahlbares“ Wohnen | die Sicherung von
    Flächen, auf denen noch preiswerte Wohnungen gebaut werden
    können – insbesondere Käfertal-Süd am Rande von Spinelli | Die
    Verbesserung der Wohnmöglichkeiten für Menschen in
    Grundsicherung.
  • Verkehr – Mobilitätswende (Stefan)
    Wie kann der ökologische Umbau der Mobilität zu sozialen
    Bedingungen in Mannheim und der Region vorangebracht
    werden? Hier gibt es eine Initiative gemeinsam mit SPD und
    Grünen, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für Mannheim
    aufzustellen, beginnend mit einem „Lastenheft“ für die Erstellung
    eines solchen Plans (wird am 19. Oktober im AUT verhandelt).
    Welches sind die für DIE LINKE besonders wichtigen Punkte?
  • Weiterentwicklung des Sozialtickets – Verbesserungen für
    Bezieher*innen von SGB II und SGB XII Leistungen (Christine)
    Wie kommen wir zu einem tauglichen Monats-Sozialticket? Wo
    können / müssen wir die Arbeit des JobCenters und des „Jungen
    Mannheim“ auf kommunaler Eben kritisieren und auf
    Verbesserung hinarbeiten (so lange es die Hartz-Gesetze gibt)?
  • Kinderbetreuung und kommunale Schulpolitik (Irmgard)
    Wie geht es weiter in Richtung längeres gemeinsames Lernen,
    Ganztagsschulen, Inklusion? Wo muss das Kita- und Hortangebot
    verbessert werden?

 

Terminfindung für die Arbeitsgruppen

Beteiligt euch bitte an den Doodles zu den jeweiligen AGs:
Wohnen:
https://beta.doodle.com/poll/79784fngvxibt6ag
Verkehr:
https://beta.doodle.com/poll/92yr5axkywv5txav
Sozialticket / SGB II und XII
https://doodle.com/poll/8ygqkp7bcuueh6ti
Schule / Kita
Die AG sollte sich noch in diesem Jahr selbst organisieren. Sie hat angesichts der Termingebundenheit der anderen drei AGs keine Priorität.

Termine

Kommunal-Haushalt 2018/2019

Der Kommunale Doppelhaushalt wird mit den Reden des OB und des Kämmerers am 10. Oktober in den Gemeinderat eingereicht und ist ab diesem Zeitpunkt im  Bürgerinformationssystem als pdf runterladbar. Am 21.11. halten die Fraktionen ihre Etatreden, am 11.12. beginnen die Beratungen nach den Etatreden der Gruppierungen, also auch der LINKEN. Wir werden uns in den Kommunal-Ausschüssen vom 16. Oktober  und 20. November mit dem Haushalt befassen und natürlich soweit erforderlich auch in
den Arbeitsgruppen. Unsere zu stellenden Anträge werden hier in diesem Rahmen besprechen.

Urban-Thinkers: Die Stadt lädt ein

https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/verwaltung/aemterfachbereiche-
eigenbetriebe/strategische-steuerung/urban-thinkerscampus-2017

Urban Thinkers Campus 2017 vom 20. bis 22. Oktober startet die Bürgerbeteiligung zum  Leitbildprozess „Mannheim 2030“ Anmeldung erforderlich (Link s.o.)

  • „Wie soll Mannheim 2030 aussehen? Diese zentrale Frage wird im Rahmen eines großen  Bürgerbeteiligungsprozesses im Jahr 2018 bearbeitet, an dessen Ende ein kommunales  Leitbild für Mannheim stehen wird. Erster großer Meilenstein dazu ist der Urban Thinkers Campus 2017, der im Rahmen der „World Urban Campaign“, einer Organisation der  Vereinten Nationen zur Unterstützung einer nachhaltigen Stadtentwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger, vom 20. bis 22. Oktober 2017 in Mannheim im Stadthaus N1 durchgeführt wird.
  • Im Mittelpunkt der neun Urban Labs  zu aktuellen Handlungsfeldern einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehreren Sonderpanels, die beim Urban Thinkers Campus stattfinden, stehen die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen. Diese gelten im Rahmen der 2030-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung für alle Staaten der Welt und sollen auch in  den Städten umgesetzt werden. Kommunen sollen hierbei Vorbildfunktion haben, denn schon heute lebt mehr als die Hälfte der Menschheit in Städten. Der Urban Thinkers Campus 2017 diskutiert die Möglichkeit einer kommunalen Umsetzung der internationalen Nachhaltigkeitsziele in Mannheim und eröffnet damit den Leitbildprozess Mannheim 2030. Dieser Prozess wird als partizipatives Projekt für die Mannheimer Bürgerschaft das Ergebnis des Urban Thinkers Campus aufnehmen und weiter bearbeiten. Hierzu sollen Nachhaltigkeitsziele wie „Armut beenden“, „Schutz der Ökosysteme“ oder „Ungleichheiten überwinden“ in Ableitung der globalen Situation auf Mannheim bezogen diskutiert werden. Dazu treffen internationale und lokaleExpert*innen beim Urban Thinkers Campus 2017 zusammen und blicken aus ihren Perspektiven auf die Bedarfe einer zukunftsfähigen urbanen Nachhaltigkeit. An dieser offenen Diskussion sollen möglichst viele  Mannheimerinnen und Mannheimer teilnehmen und sind herzlich eingeladen, sich zum
    Urban Thinkers Campus 2017 anzumelden.“
30 Aug

Bezahlbares Wohnen

Als Stadträtin für DIE LINKE steht für mich das Thema soziale Wohnraumförderung in Mannheim ganz oben auf meiner Prioritätenliste. Selbst für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer schwerer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Umso problematischer ist die Situation für Menschen mit keinem oder geringem Einkommen. Die Angemessenheitskriterien des Jobcenters müssen dem immer angespannteren Mannheimer Wohnungsmarkt gerecht werden.

Um ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen muss, entsprechend neu gebaut werden. Alleine im Bestand werden wir das Problem nicht lösen. DIE LINKE will 250.000 Sozialwohnungen im Jahr neu bauen und Förderprogramme auflegen, die auch wirklich in den Kommunen ankommen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen und die Wohnungen dauerhaft in öffentlicher Hand behalten. Nur so kann sichergestellt werden, dass diese auch bezahlbar bleiben.

Hierfür ist die GBG als städtische Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiger Grundpfeiler. Jedoch sehen wir die Entwicklung der GBG der letzten Jahre sehr kritisch, besonders was den Abriss von preisgünstigen Wohnungen betrifft. Diese werden entweder gar nicht oder durch deutlich teurere Neubauwohnungen ersetzt (Bsp. Carl-Benz-Straße in Neckarstadt-Ost). Wir wollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften deswegen wieder stärker an ihren Sozialauftrag heranführen. Es kann nicht angehen, dass hier auf dem Rücken finanzschwacher Mieterinnen und Mieter die Gewinne eingefahren werden.

Ich möchte mich auch im nächsten Bundestag für eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik einsetzen. Denn für mich steht fest: Wohnen ist ein Menschenrecht und muss entsprechend in die Grundrechte aufgenommen werden. Niemand darf auf die Straße gesetzt werden, weil das Einkommen nicht reicht oder das Jobcenter die Miete nicht zahlt

16 Aug

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern

Trotz „guter Arbeitsmarktbedingungen“: Mannheim ist Zentrum von Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit und Aufstockern – Tendenz zunehmend. Der erste Armuts- und Reichtumsberichts für Baden-Württemberg besagt, dass in Mannheim das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte im Landesvergleich am niedrigsten ist. (Quelle: Erster Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg (2015): Seite 135). Ein Teil dieser Einkommenssituation ist auf die hohe Zahl der Menschen zurückzuführen, die auf Leistungen nach SGB II angewiesen sind. Im Dezember 2016 waren dies 28.484 Personen. Davon waren 20.339 Personen erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Bezug von Arbeitslosengeld II und 8.151 Personen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, wobei es sich dabei fast ausschließlich um Kinder unter 15 Jahren handelt. Weiterlesen

08 Aug

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat – Erklärung zur Hafenstraße 66

Zu der demonstrativen „Besetzung“ des Hauses Hafenstraße 66 stellen die beiden Stadträt*innen der LINKEN fest:

Die Hausbesetzung ist als eine politische Demonstration zu werten. Sie wirft mit dem Ziel öffentlicher Diskussion die Frage auf: Was geschieht mit diesem Eckhaus in der Hafenstraße, das die Stadt Mannheim nach Räumung der dort entstandenen Elends- und Ausbeutungsunterkunft vor sechs Jahren übernommen hatte? Diese Fragestellung ist wichtig und schnell zu entscheiden. Insofern begrüßt DIE LINKE den erneuten Anstoß der Diskussion durch die Teilnehmenden an der symbolischen Hausbesetzung. Weiterlesen