08 Aug

Monstrum Polizeiverordnung: Gleichzeitig notwendig und überflüssig, zahnlos und beißwütig

Der Mannheimer Gemeinderat hat auf Vorschlag der Verwaltung (Dezernat I unter Christian Specht, CDU) die Allgemeine Polizeiverordnung nach teils kontroversen Diskussionen

Idyll unter Bäumen in der Wasserturmanlage. Da zögert selbst der Kommunal Ordnungsdienst, Knöllchen zu verteilen.

„aktualisiert“. Die letzte Fassung stammte aus 2010. Bei dieser Verordnung geht es um die
„ Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren im Stadtkreis Mannheim “

(so die offizielle Widmung). Nun hat also der Kommunale Ordnungsdienst wieder eine passende Rechtsgrundlage für sein Einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerettet werden muss. Aber hat er die tatsächlich, und geht es immer um die Sicherheit der Bürger*innen, um Gefahrenabwehr?
„Nulla poena sine lege“ – Keine Strafe ohne Gesetz:
Nach diesem altrömischen Prinzip funktioniert die Polizeiverordnung mit ihrem Katalog untersagter Verhaltensweisen. Verstößt man dagegen und begeht somit eine Ordnungswidrigkeit, setzt es – unter Umständen – ein Bußgeld, zwischen 5 und 5.000 Euro. Aber eben nur unter Umständen. Denn ein Verbot auszusprechen ist leicht, es durchzusetzen ist schwierig bis unmöglich.
Die Konservativen sind jedoch der unumstößlichen Überzeugung, positives Stadtleben könne nur gelingen, wenn der Teil der Bevölkerung, der sich nicht „richtig“ benehme, polizeilich in Schach gehalten werde. Dafür bräuchte es nach dieser Logik dann aber sicher je 50 Stadtbewohner*innen eine*n Aufpasser*in (Auswärtige und Touristen in der Stadt nicht mitgerechnet). Deswegen fordern insbesondere CDU und Mannheimer Liste beharrlich eine erhebliche Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Aber selbst bei Verdoppelung und Verdreifachung ist es nicht möglich, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und gleichzeitig des tausendfachen Gassi-Gehens zu bewerkstelligen, und dann noch ein Auge auf die alkoholkranken Menschen auf den Plätzen der Stadt zu haben und auch noch das Taubenfüttern zu unterbinden, womit ja nur ein Bruchteil der durchzusetzenden Verbote benannt ist.
Die Grenzen jeder Polizeiverordnung
Damit sind schon die Grenzen einer jeglichen Polizeiverordnung skizziert: Mit polizeilichen Mitteln eine lebenswerte, einigermaßen saubere Stadt erzielen zu wollen, die auch noch einen Hauch von Liberalität spüren lässt, ist ein Unding. Dennoch mag es da und dort und dann und wann – wenn jede vernünftige Ansprache ins Leere geht und Rücksichtslosigkeit gegenüber den anderen Menschen für diese zur Plage wird – notwendig sein, wirklich und merklich einzuschreiten. Und dafür braucht es eben eine Rechtsgrundlage. Vor allem aber braucht es in dicht besiedelten Räumen positive Maßnahmen für ein gedeihliches  Zusammenleben. Das mögen schlicht Informationen sein über tatsächliche Gefahren (z.B. Grillen bei vollkommen ausgetrockneter Umgebung) oder über den Zusammenhang zwischen dem Füttern von Wildtieren und einer unverträglich hohen Präsenz z.B. von Wasservögeln auf Liegewiesen oder Ratten in der Stadt. Zu positiven Maßnahmen zählen aber auch und v.a. Einrichtungen, die das vernünftige Verhalten ermöglichen oder fördern: Beispielsweise – wie inzwischen realisiert – sehr viele Mülltonnen am Rande der Neckarwiese. Nicht realisiert ist das Vorhandensein von Toiletten in dieser Freizeit- und Feierzone, so dass die Anwohner*innen, deren Terrassen an die Neckarwiese grenzen, seit
Jahren Klage führen, obwohl es doch schon ewig in der Polizeiverordnung heißt:
„§3, (3): In vom öffentlichen Straßenraum einsehbaren und unmittelbar frei
zugänglichen Haus- oder Grundstücksein- /-zugängen ist untersagt: (…) 2. das
Verrichten der Notdurft.“
Die Pflicht, für lebenswertes städtisches Leben die Rahmenbedingungen zu schaffen
Die Auseinandersetzung mit alkoholkranken und sonstig drogenabhängigen
Menschen vor allem über das Ordnungsrecht und Ordnungsdienst ist ein
gravierendes Beispiel für erstens aussichtsloses, zweitens
menschenverachtendes und drittens auch noch verantwortungsloses Agieren vor
allem der „konservativen“ Kräfte im Mannheimer Gemeinderat. Gewiss ist
niemand begeistert, dass eine gewisse Anzahl solcher oft auch wohnsitz- oder
obdachloser Menschen, kurz: „die Trinkerszene“, ihren Tag z.B. am zentralen
Paradeplatz verbringt, teilweise sehr laut und auf viele Menschen bedrohlich
wirkend.
Nun hatte die Verwaltung nach zweijährigen erfolglosen Anstrengungen, eine
geeignete Immobilie zu finden, dem Gemeinderat vorgeschlagen, ein
„alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Betreuungsangebot für die Trinker- und
Drogenszene in der Akademiestraße“ in einem zu errichtenden Gebäude
einzurichten (V268/2018). Für diesen Vorschlag stimmten am Ende nur SPD,
Grüne und LINKE sowie der OB. Alle anderen lehnten dieses Projekt mehrheitlich
ab. Das war am 26.6. Am 24.7. dann die Entscheidung über die neue
Polizeiverordnung mit „Verfeinerungen“ auch zu diesem Thema.
Zu dem bisher schon gültigen aber eben letztlich wirkungslosen §10 kommt ein
neuer Absatz 3 hinzu. Zunächst der Wortlaut der bisherigen Regelung:
„ § 10 Verhaltensbedingte Gefahren in der Öffentlichkeit
(1) Es ist untersagt, sich im Zustand von Trunkenheit oder unter Einfluss sonstiger berauschender Mittel auf Straßen, in unterirdischen Anlagen und Grün- und Freizeitanlagen und in vom öffentlichen Straßenraum unmittelbar frei zugänglichen Haus- oder Grundstücksein-/-zugängen aufzuhalten, sofern andere dadurch – insbesondere durch Lärmen oder Aufdringlichkeit – grob b elästigt oder behindert werden. (2) Auf Kinderspielplätzen und sonstigen Spielanlagen sowie in deren unmittelbarer
Nähe sind der Konsum alkoholischer Getränke und die Abgabe solcher Getränke verboten.“
Man merkt: diese Verbotsregel schreit eigentlich nach einem allgemeinen Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Straßen und Plätzen, wie es dem Land immer wieder  abgefordert wird, wie es aber der Verfassungsgerichtshof eindeutig wegen unzulässiger Beschränkung der persönlichen Freiheit zurückgewiesen hat. Also beschreibt man die Folgen des Alkoholkonsums. Und wenn nun aber kein allgemeines Konsumverbot durchzusetzen ist, dann doch wenigstens in der rechtlichen Nische von Fahrgastunterständen! Und so schlug die Verwaltung folgende Ergänzung vor:
„Es ist untersagt, in den Fahrgastunterständen der Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs in Gruppengröße (mindestens zwei Personen) zu lagern oder dauerhaft zu verweilen (sich niederzulassen), um alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zu konsumieren oder in einem nach außen deutlich sichtbaren Rauschzustand dort zu lagern oder dauerhaft zu verweilen (sich niederzulassen).“
Im Laufe der gemeinderätlichen Diskussion wurde dann noch der Bezug auf eine Gruppe mehrheitlich herausgenommen, so dass jetzt auch Einzelmenschen dort „lagern“ dürfen (der Begriff erinnert fatal an die „Landfahrer“-Vertreibung aus den Städten).
Der Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch hat nach der Ablehnung des alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Betreuungsangebotes durch die rechte
Mehrheiti9m Gemeinderat das Thema sofort wieder auf seine Tagesordnung
gesetzt. Recht hat er!
Das Gerangel um die das Betreten von Rasenflächen – oder der Drang der Rechten, aus Mannheim eine polizeilich überwachte Puppenstube zu machen mit vorgegebenem Lebensstil
Stundenlang wurde in den Ausschüssen sowie dem Gemeinderat über das Betreten von Rasenflächen diskutiert. Traditionell sind die rechten Hardliner für ein generelles Verbot, Rasenflächen zu betreten. Das prägte schon die Diskussion 2010, allerdings aus rechter Sicht fat vergeblich. 2018 führte die Diskussion zu diffusen Formulierungen, weil die CDU auf einmal selbst nicht mehr wusste, was sie eigentlich will. Inzwischen ist in dieser Partei nämlich das „Junge-Mütter“- Fieber ausgebrochen. Schon in der Haushaltsrede der CDU musste das Baby der nachgerückten Stadträtin Dörr namentlich für schreckenerregende
Hochrechnungen seiner zu erwartenden Pro-Kopf-Verschuldung als Bürger dieser
Stadt herhalten. Dann erklärte auch noch die bei den Grünen nachgerückte junge
Mutter Dehmelt, wie sich das anfühlt, vom Kommunalen Ordnungsdienst angemacht zu werden, wenn man mit seinem Kind auf dem Rasen am Wasserturm sitzt. Darauf stellte die CDU nun den Änderungsantrag, dass in der Poilzeiverordnung ein Bürgerrecht verkündet werde: „Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Betreten von öffentlichen Rasenflächen in Grün- und Freizeitanlagen grundsätzlich erlaubt“.  (Motto: Willst du wissen was erlaubt ist, schau in die Polizeiverodnung). Eine Ordnungswidrigkeit sei dagegen das „Betreten und die gegenständliche Inanspruchnahme von Anpflanzungen und Rasenflächen in den Schmuckanlagen Friedrichsplatz und Paradeplatz.“ Der arme Ordnungsdienst! Die Menschen in Mannheim finden die Rasenflächen gerade neben den Wasserspielen am Wasserturm so schmuck und einladend, dass sie darauf unter den Bäumen ihre Decken ausbreiten und den Schatten genießen. Der Ordnungsdienst lässt es vernünftigerweise geschehen und handelt –
juristisch betrachtet – nach dem Opportunitätsprinzip: Eingreifen nur, wenn es opportun ist. Am Wasserturm herrscht somit Idylle pur. Denn Mannheim ist eine urbane Metropole und kein Puppenhaus nach den Regeln einiger Hardliner. Übrigens wird dem Vernehmen nach im Rathaus über eine weitere Novellierung der Verordnung nachgedacht: Unter Bäumen soll das Sitzen und Liegen selbst in der Wasserturm per Aushang an den Bäumen nun doch freigegeben werden – kein Witz! Der Kampf um das Mannheimer „Wohnzimmer“ treibt immer wieder Blüten.
Zum Abschluss aber doch noch ein Monnemer Witz:
Steht ein Mann mit zwei Hunden an der Leine vor einem „Hundekottütenspender“, um sich gleich eine Tüte zu ziehen und das Geschäft der Hunde wegzupacken. Kommt der Kommunale Ordnungsdienst und fragt den Mann: „Wo sind Ihre zwei Hundekottüten, die sie mit sich zu führen haben?“ – „Sie wollen die erst hier ziehen? Sie haben trotzdem gegen § 6 Abs. 6 der Polizeiverordnung verstoßen: ‚Der Hundeführer ist verpflichtet, mindestens eine Hundekottüte oder ein anderes geeignetes Hilfsmittel (z. B. Plastiktüte oder Schachtel) für die Aufnahme und den Transport von Hundekot pro mitgeführtem Hund bei sich zu haben und auf Verlangen den Vollzugsbediensteten vorzuweisen.“
Bisher beschränkte sich die Polizeiverordnung auf den schlichten und sinnvollen Satz: „Wer einen Hund ausführt, ist verpflichtet, den Hundekot unverzüglich zu beseitigen, den der mitgeführte Hund (…) hinterlassen hat.“ Nun gibt es also endlich eine Durchführungsverordnung zur Beseitigung von Hundekot einschließlich der Möglichkeit von quasi Fahrscheinkontollen. Der Kontrollwahn lässt grüßen. Auch hier rettet nur das Opportunitätsprinzip.
Nachbemerkung: Mit der Werbewirtschaft (Prospekte) wird noch gesprochen
Das große Ärgernis für viele Stadtbewohner*innen, die überall in der Stadt herumfliegenden Prospekte, sollte bei der Novellierung der Polizeiverordnung aufgrund der zahlreichen und steten Beschwerden nun auch geregelt werden. Die Veranlasser der Prospektverteilung sollten haftbar gemacht werden: „§ 8 (…) Vorschriftswidrig abgelegte Zeitschriften, Werbeblätter oder sonstige Druckerzeugnisse sind von Auftraggebern/-innen und Herausgebern/-innen unverzüglich zu entfernen.“ Die Herausgeber*innen sollten also alles, was nicht in den Briefkästen, sondern im Freien landet, höchstpersönlich (oder durch zu bezahlende Handlanger) einsammeln – ansonsten Bußgeld bis 5.000 Euro!
Die Verwaltung hielt es jedoch für opportun, diesen diesen Unterpunkt von der Tagesordnung abzusetzen bzw. die Neufassung des Paragrafen 8 zurückzuziehen. Man sei noch im Gespräch mit der Werbewirtschaft. Im Zweifelsfalle enden diese Gespräche mit einer „Selbstverpflichtung“ der Prospektverteilenden Firmen. Wie wäre es, dann auch eine Selbstverpflichtung der „Trinkerszene“ anzustreben?
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
26 Jul

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

Adolf-Damaschke-Ring: Chance für neugebaute Sozialwohnungen nutzen!

DIE LINKE hatte im Juni den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die GBG solle vorsorglich angehalten werden, auf jeden Fall die drei zum Abriss vorgesehenen Blöcke (Stand der Planungen nach langer Auseinandersetzung) durch öffentlich geförderte Neubauten ersetzen. Seitdem die baden-württembergische Landesregierung nach jahrelanger Bewegungslosigkeit endlich wieder Investitionskostenzuschüsse für Sozialwohnungen gewährt, können Neubauwohnungen für ca. 7,50 Euro/m² Kaltmiete erstellt werden. Damit würden diese Neubauwohnungen preislich etwa dort liegen, wo die sanierten Altbauwohnungen in dem Gebiet angesiedelt sind. Ein Vorteil wäre, Aufzüge einbauen zu können. Außerdem wird damit sozialverträglich der insgesamt überalterte Wohnungsbestand der GBG etwas verjüngt. Zum Zeitpunkt der großen Auseinandersetzung um den Damaschke-Ring gab es diesen Förderweg nicht. Die Neubauten wären dann für 11 Euro angeboten worden. Deswegen war der Widerstand so erheblich und vollkommen berechtigt und notwendig.

In der Hauptausschuss-Sitzung am 17. Juli sagte der OB und GBG-Aufsichtsratsvorsitzende Peter Kurz zu, dies zu prüfen, wenn denn in 2019 die Entscheidung zu fällen sei und wenn die Förderung dann noch besteht.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

26 Jul

Turbulenzen in der Mieterpartei Mannheim

Unter dem neuen Absender „Mieterinitiative Mannheim“ veröffentlichte Karlheinz Paskuda auf facebook am 24. Juli eine Presseerklärung, in der er seinen Austritt aus der Mieterpartei bekanntgibt. Deren Mannheimer Ortsgruppe hatte er Ende Februar 2018 zusammen mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen (Steckenpferd e.V.) und unter Assistenz der Frankfurter Parteisektion gegründet. Gleichzeitig verließ er damals endgültig die Partei DIE LINKE, in der er die Mitarbeit schon seit 2014 eingestellt hatte.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Die MIETERPARTEI mit Bundesvorstand in Berlin scheiterte in ihren Bemühungen, eine Liste für die Europa-Wahlen 2019 aufzustellen, an undemokratischer und rechtswidriger Vorgehensweise.   Es wurde eine Kandidatenliste für die EU-Wahl erstellt, bei der u.a. das rechtlich vorgeschriebene Delegiertenprinzip (§ 10 EuWG) außer Acht gelassen wurde. Hier hatte sich ein Mannheimer Mitglied ohne Basis-Votum auf Platz 1 der Liste wählen lassen: Eine Frau, die bisher weder für die Partei gearbeitet hatte noch irgendwelche inhaltliche Positionen vertrat bzw. darstellen konnte. Ich sowie weitere andere Mitglieder hatten eine EU-Kandidatur gar nicht im Sinn, da wir unseren Fokus in der Arbeit in Mannheim gesehen haben. Diese Kandidatenliste wurde nach Anfechtung durch Mitglieder der Ortsvereine Mannheim und Frankfurt zurückgezogen.   Darüber hinaus wird zurzeit in Mannheim mit Unterstützung des Bundesvorstandes rechtswidrig versucht, eine neue Parteigründung vorzunehmen, obwohl die Partei bereits Ende Februar gegründet wurde und eine gültige Satzung besitzt.   In diesen Strukturen, die offensichtlich nur darauf zielen, durch Mandate Macht und materielle Vorteile für persönliche Ziele zu erreichen, werde ich nicht mehr mitarbeiten. Nach meinem politischen, demokratischen Grundverständnis ist es für mich in Ordnung, zu kämpfen, zu provozieren, zu streiten. Aber was nicht geht, sind die Verletzungen der demokratischen Grundsätze. Und dieses passiert zurzeit massiv in dieser kleinen MIETERPARTEI. Ich bin daher aus der MIETERPARTEI ausgetreten. Auch weitere Mitglieder treten gerade aus. Die Partei wird von 12 auf ca. 4 bis 5 Mitglieder schrumpfen: Im wesentlichen scheinen in der Partei Mitglieder des Vereins „Steckenpferd e.V.“ aus Mannheim-Käfertal zu bleiben. Auch die Frankfurter Ortsgruppe ist von den nicht nachvollziehbaren Handlungen des Bundesvorstandes bedroht; hier scheint es noch einen Kampf um die Partei zu geben. Weiter ist es leider seit Februar nicht gelungen, genügend Mitglieder für die MIETERPARTEI Mannheim zu gewinnen, deren Hauptinteresse die Verbesserung der Wohnungspolitik, die Auseinandersetzung mit Miethaien, der Kampf gegen Gentrifizierung vor Ort ist. Ich möchte mich weiterhin für eine gerechtere sozialere Wohnungspolitik engagieren. Das werde ich auch z.B. bei den Kritischen Aktionären von VONOVIA verstärkt tun. Und auch für die Arbeit bei AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS wird mehr Zeit bleiben. Aber zunächst werde ich erst Mal Urlaub machen. Karlheinz Paskuda

Inwiefern die Kritik von Paskuda an der Mieterpartei berechtigt ist, ist von außen schwer zu beurteilen. Kenner der Szene erwarteten aber von vornherein, dass es um die Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl herum schweren Streit um Platz eins geben werde.

DIE LINKE  kommentierte Paskudas Austritt aus der LINKEN im Februar diesen Jahres u.a. folgendermaßen:
„Paskuda, der (…) schon lange nicht mehr im Kreisverband Mannheim der LINKEN aktiv war, und dies am 29.07.2014 auch öffentlich angekündigt hatte, erwies sich schon lange als unfähig zu Teamarbeit und Diskursen über strittige Themen. Wo er sich persönlich nicht durchsetzen kann, zieht er sich zurück und wartet kurze Zeit später mit „spektakulären“ Neugründungen oder Eintritten auf. Hiervon können diverse Mannheimer Initiativen und Organisationen ein Lied singen. Schon viele haben ernüchtert zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Handlungsmaxime der Förderung des persönlichen Ego untergeordnet zu sein scheint.“

Man fühlt sich im Übrigen erinnert an Stadtrat und „Rapper“ Julien Ferrat, dem die LINKE vor seiner Wahl in den Gemeinderat das Vertrauen entzogen hatte (eine Entfernung aus der Liste war terminlich nicht mehr möglich), der dann in Mannheim die Familienpartei (ebenfalls mit Europa-Parlaments-Hoffnungen) gründete, vom Landesverband dieser Partei jedoch nicht anerkannt und jüngst aus dem von ihm gegründeten Ortsverband ausgeschlossen wurde. Er hat nun flugs eine sog. „Mannheimer Volkspartei“ als Wahlvehikel für die Kommunalwahl 2019 kreiert. Die Reform des baden-württembergischen Kommunalwahlgesetzes vor der Wahl 2014 beflügelt solche ad hoc-Gründungen, da jetzt bereits 1% der Stimmen für ein Mandat ausreicht, welches eigentlich bei 48 Sitzen proportional etwas über 2%  benötigen würde.

Auf Seiten der CDU gibt es ein ähnliches Phänomen in Gestalt des Stadtrates Taubert, der in der CDU nicht zum Zuge kam, darauf für die letzte Kommunalwahl „Mittelstand für Mannheim“ (MfM) gründete und mit knapp über 1% in den Gemeinderat einzog. Nach ca. der Hälfte der Wahlperiode schloss er sich der Fraktion Freie Wähler /Mannheimer Liste an, von der er sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl wieder trennte und mit dem Einzelstadtrat Lambert (einst AfD) nun die Gruppierung MfM betreibt.

26 Jul

OB: „Ein Villenviertel ist kein Modell, Geld zu generieren“

DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat hatte die folgende Anfrage gestellt, die im letzten Hauptausschuss am 17.07.18 mündlich „beantwortet“ wurde:

Anfrage
Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat über den zu erwartenden Gesamtertrag aus dem Einkommensteuer-Anteil sowie aus allgemeinen von der Einwohnerzahl abhängigen Finanzzuweisungen, der je Hektar Siedlungsfläche theoretisch zu erreichen ist bei Bebauung mit

  1. Einfamilienhäusern / Reihenhäusern / Doppelhäusern in einer Dimension, Mischung und Dichte, wie sie in Käfertal-Süd / -Spinelli angedacht oder z.B. in CentroVerde realisiert ist;
  2. Geschoßwohnungsbau mit 3 Geschoßen, einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 80 m² und Bebauungsdichte, wie sie in Käfertal-Süd / Spinelli in Abschnitten mit Mehrfamilienhäusern angedacht ist.

Begründung:
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede 2018/2019 festgestellt:
„Das bestätigt, wie wichtig es für Mannheim ist, die berufstätige Bevölkerung am Arbeitsort zahlenmäßig und möglichst mit Einkommen mindestens rund um die Sockelbeträge zu erhöhen. Daher ist das Thema Einwohner-Gewinnung von höchster Priorität. Ziel muss es sein, einkommensteuerzahlende Neubürger zu gewinnen, um den Anteil Mannheims an der Einkommensteuer im Vergleich zu anderen Städten zu steigern.“

Dies einmal vorausgesetzt würden aus der Fragestellung gewonnene Erkenntnisse die Diskussion über den immer wieder finanzpolitisch begründeten Bedarf Mannheims an mehr EFH und DH versachlichen können. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass die zu berücksichtigenden Sockelbeträge 35.000 / 70.000 Euro betragen. Überflüssig darauf hinzuweisen, dass gewonnene Neubürger auch den erforderlichen zusätzlichen Wohnraum vorfinden müssen.

Von der an sich notwendigen Kritik an der Idee einer Steuerung der Zusammensetzung der Stadtbevölkerung nach Einkommensgesichtspunkten zwischen den Polen Vergraulen von Armen, Zuzugsbeschränkung für Transferleistungsempfänger und Anwerbung von Menschen mit überdurchschnittlichen Einkommen sei hier einmal abgesehen

„Antwort“
CDU-Finanzdezernent Specht hatte offensichtlich keine Lust, diese (zugegebenermaßen rhetorische) Frage wirklich zu beantworten. Er verwies lediglich auf den  in der Anfrage schon zitierten Sockelbetrag, und dass je Einkommensteuerzahlede*r die Stadt Mannheim 2.200 EUR bekommt und je nicht EKSt-zahlende*r  Einwohner*in 400 EUR. Auf die Nachfrage, ob er denn nicht in der Lage sei, die in der Anfrage gewünschte Vergleichsrechnung erstellen zu lassen, wenn in seinem Dezernat schon die Kriminalitätsbelastung auch je Hektar errechnet werde (um die Video-Überwachung zu legitimieren), antwortete stattdessen der OB genervt: „Ein Villenviertel ist kein Modell für die Stadt Mannheim, um Geld zu generieren“.

Damit bleibt es das Geheimnis des Kämmerers und seiner CDU-Fraktion, warum sie unter angeblichen Haushaltsgesichtspunkten dafür gesorgt haben, dass auf dem künftigen Wohnungsbaufeld Käfertal-Süd / Spinelli statt 2.200 nur noch 1.800 Wohneinheiten entstehen sollen. Dafür sollen 40 Einfamilienhäuser auf 25% der insgesamt dort zur Verfügung stehenden Fläche errichtet werden. „Für junge Familien“ –
für 500.000 bis 800.000 Euro?

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

06 Jul

Übrigens: BBR Schwetzingerstadt Andreas Ullrich zur Kriminalitätsstatistik und zum Thema Fahrradweg

Der Bezirksbeirat Schwetzingerstadt und somit auch unser BBR Andreas Ullrich wurde über die Kriminalitätsstatistik des Stadtteils informiert.

Die Kriminalitätsstatisk in BaWü 2017 ging um 4% zurück, in Mannheim um 1,2%, für die Schwetzingerstadt/ Oststadt somit ein Rückgang von 0,4%, also fast gleichstand zum Jahr davor. Die Straßenkriminaltät erfuhr eine leichte Zunahme 2,4% , dies ist auf die „Fahrradkorb-Taschendiebstähle“ und Fahrraddiebstähle zurückzuführen und auf die zunehmenden Autoaufbrüche. Spitzenreiter der Kriminaltätsstatistik in der Schwetzingerstadt ist die Rauschgiftkriminalität, sie hat um 44,2% zugenommen, wobei dies diversen Großveranstaltungen auf dem Maimarktgelände geschuldet ist und den damit im Anschluss verbunden Polizeikontrollen. Zu 81 Fällen, meist Streitereien an öffentlichen Plätzen und Lokalen musste die Polizei in der Schwetzingerstadt/ Oststadt anrücken, doch insgesamt ging die Gewaltkriminaltät um 14,7% zurück. 33 Wohnungseinbrüchediebstähle (Schwetzingerstadt) fanden in 2017 statt, dies ist ein Rückgang um insgesamt 8,3%, hier konnte die umfassende Präventionsarbeit der Polizei fassen.

Auch interessant und passend zum Thema die Mannheimer Sicherheitsbefragung
http://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=216975


Thema Fahrradweg

Anfrage unseres BBR :
„Fahrradstreifen in der Seckenheimer Straße – Absperrung eines Baumes/Fahrradweg endet“
Antwort vom zuständigen Fachbereich:
Zielsetzung ist es, den alten Baum zu erhalten. Aus diesem Grund wurde in Abstimmung mit FB 67, FB 61 und FB 31 die Lösung erarbeitet, dass der Radweg vor dem Baum endet und die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird.

Und so sieht das dann im realen Leben aus, wenn die Baumscheibe in die Fahrbahn erweitert wird … Kreative Lösungen der Verwaltung 😉 Baum erhalten!

06 Jul

Veranstaltungstipp | Zukunft der Mobilität – Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs

Der Hochschul-Lehrer und Buch-Autor Timo Daum

Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren, Verkehrskollaps. Verkehr ist auch in Mannheim ein Dauerthema. Die Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg veranstaltet zusammen mit VCD, LIFF und Die Linke im Gemeinderat einen Vortrag von Timo Daum mit dem Titel „Zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs“ am 16. Juli in der Lanzkapelle auf dem Lindenhof. Eintritt frei.

26 Jun

Personeller Wechsel in der Gemeinderatsgruppe DIE LINKE – Stadträtin Nalan Erol ist die Nachfolgerin von Gökay Akbulut MdB

V.l.n.r Nalan Erol, Thomas Trüper, Gökay Akbulut

Gökay Akbulut, die für DIE LINKE im Mannheimer Gemeinderat sitzt, gibt ihr Amt an Nalan Erol weiter, um sich auf ihre Aufgabe als Abgeordnete im Bundestag zu konzentrieren. Erol sorgt für Kontinuität in den thematischen Schwerpunkten. In der Sitzung am 26. Juni 2018 hat der Mannheimer Gemeinderat den Rückzug von Gökay Akbulut aus dem Ehrenamt gebilligt. Gleichzeitig wurde Nalan Erol als Nachrückerin vom Oberbürgermeister verpflichtet. Der Wechsel geht auf den Wunsch von Gökay Akbulut zurück: „Nach dem Versuch, das Gemeinderats- mit meinem Bundestagsmandat unter einen Hut zu bringen, muss ich nach einem dreiviertel Jahr

feststellen: Es geht nicht. Die Termine überlappen sich zu oft. Als Mitglied in zwei Bundestagsausschüssen  und als integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kommt so viel inhaltliche Arbeit auf mich zu, dass ich der sehr umfangreichen Aufgabe als Stadträtin nicht so gewissenhaft nachkommen kann, wie ich das eigentlich von mir erwarte. Für mich ist inhaltliche Kompetenz und die enge Verbindung zu meinem Wahlkreis das Wesentliche. Das erfordert mehr Einsatz als bloße ‚Selbstvermarktung‘.“

Nalan Erol

Stadträtin Nalan Erol ist 45 Jahre alt, verheiratet und Mutter eines Sohnes im schulpflichtigen Alter. Die Apothekenhelferin vom Waldhof freut sich auf ihr neues Amt: „Für mich heißt das erstmal, sehr viel Neues zu erfassen und zu verarbeiten. Mein Schwerpunktgebiet übernehme ich von Gökay: Jugend, Schule, Familie, Gesundheit und natürlich die Aufgaben im Integrationsausschuss. Außerdem werde ich die frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Gemeinderat sein.“

Stadtrat Thomas Trüper, Sprecher der LINKEN im Gemeinderat, freut sich auf die Zusammenarbeit mit Nalan Erol: „Wir haben in den letzten Monaten schon viel in den kommunalpolitischen  Arbeitsgruppen der LINKEN miteinander die anstehenden Probleme und Lösungen aus Sicht der LINKEN diskutiert. Die Zusammenarbeit wird gut gelingen“, ist sich Thomas Trüper sicher.

 

26 Jun

ZEHN FORDERUNGEN ZUR ZUKUNFT DES STADTVERKEHRS

Mobil in lebenswerten und gesunden Innenstädten

Der Diplomphysiker, Dozent und Autor Timo Daum über Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität Das Wachstum der Ballungsräume verschärft die Verkehrsprobleme, insbesondere die negativen Folgen der autogerechten Stadt, einem fatalen Irrtum der sechziger und siebziger Jahre. Dadurch werden die Städte vor die doppelte Herausforderung gestellt, ihren Bewohner/innen ein gesundes Leben mit hoher Aufenthaltsqualität zu ermöglichen und ihnen zugleich eine zukunftsfähige Mobilität
zur Verfügung zu stellen. Timo Daum liefert in seinem Buch „Das Auto im digitalen Kapitalismus“ reichhaltige Fakten, Prognosen, Zukunftsaussichten zur Mobilität, aus denen er zehn Forderungen zur Zukunft des Stadtverkehrs ableitet. Dabei geht es ihm nicht nur um ein schnelles Ende für den Verbrennungsmotor, sondern auch um intelligente Mobilitätskonzepte und Vorrang für den ÖPNV.

Mit dieser Veranstaltung setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg ihre Reihe zur Zukunft der Mobilität fort. Der Eintritt ist frei.
Montag 16. Juli 2018, 19.00 Uhr Lanzkapelle | Meerfeldstrasse 87 | 68163 Mannheim

VA-16072018-ZehnForderungenzurZukunftVerkehr
25 Jun

Fragen an Nalan Erol – neu im Gemeinderat für Gökay…

Du bist nicht Mitglied der Partei DIE LINKE. Warum hast du trotzdem auf der Liste kandidiert?

Das ist richtig, ich bin kein Mitglied der Partei. Ich bin ehrenamtlich aktiv im Verein DIDF Mannheim – Förderation Demokratischer Arbeiter und Jugend e.V.  hier in Mannheim. Ich habe auf der Liste kandidiert, da DIE LINKE die einzige Partei ist, die sich mit sozialen Themen beschäftigt.

Worauf führst du es zurück, dass du einen sehr guten 4. Platz auf der Liste bekommen hast und auch die viertmeisten Stimmen erhalten hast?

Wir sind ein Migrantenverein. Wir haben ein guten Bezug zu der Linken, und haben auch gemeinsam schon einiges auf die Beine gestellt. Was die Stimmen angeht, war ich selbst überrascht, aber das Anliegen von uns allen war ja, dass DIE LINKE im Gemeinderat mit mehreren Vertretern aus dem linken Spektrum vertreten ist.

Wie lange bist du schon politisch aktiv?

So richtig hat meine politische Arbeit bei der DIDF vor ca. 10 Jahren angefangen

Was willst du als Stadträtin aktiv in Mannheim bewegen?

Ich möchte mich mit sozialen Themen beschäftigen, da sie für uns alle ohne Ausnahme wichtig sind. Sei es beim Thema Wohnen, im Bildungsbereich oder in der Integrationspolitik.

Welche Dinge regen dich in Mannheim am meisten auf?

Es regt mich auf, dass in Mannheim, einer „Multi-Kulti Stadt“, in der Menschen mit verschiedenen Nationalitäten und Kulturen leben, die NPD es geschafft hat in den Gemeinderat zu kommen, und dass die AFD so viele Stimmen aus dem Stadtteil Schönau bekommen hat.

Wenn du drei Wünsche für Mannheim frei hättest: Welche wären es?

Ich würde mir wünschen, dass für Kinder und Jugendliche mehr Aktivitäten im Freien angeboten werden. Dass Menschen, egal welcher Herkunft, einfach ohne Vorurteile hier leben können. Und dass Mannheim Nein sagt zu Diskriminierung und Ausgrenzung!

Hättest du zu Beginn der Amtszeit des GR damit gerechnet, dass du nachrückst?

Nein, anfangs habe ich gar nicht damit gerechnet. Ich war sehr überrascht, als sich mein Nachrücken abgezeichnet hat.

Wo siehst du deine Hauptaufgabe in der linken Stadtpolitik?

Ich möchte mich z. B. für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzen.

Wie steht deine Familie zu deinem politischen Engagement?

Sie finden es gut, unterstützen mich und stehen zu dem, was ich mache.

Du bist als eine der ganz wenigen Stadträt*innen bei einem Selbstständigen (Apotheker) lohnabhängig beschäftigt, wie vereinbarst du deine Berufstätigkeit und dein öffentliches Amt?

Es ist manchmal sehr schwierig mit Kind und Volllzeitstelle alles unter ein Dach zu bekommen, aber ich denke wir werden  es weiterhin gut meistern.

14 Jun

PM – Trinkertreff Akademiestrasse – Eine Frage der Perspektive …..

Wir setzten uns dafür ein, dass der geplante alkoholakzeptierende Treffpunkt für die Trinker- und Drogenszene endlich wie geplant an der Akademiestraße eingerichtet wird.

Der Bedarf an solch einer Einrichtung wird von allen Seiten anerkannt.
Deshalb ist der Widerstand der CDU und der ML nicht nachvollziehbar.

CDU und ML behaupten, der Standort läge nicht zentral genug und würde eher abschreckend wirken. Er habe auch keinerlei Aufenthaltsqualität. Diese Argumentation übersieht aber den eigentlichen Zweck der dort geplanten Einrichtung.

Sie soll den hauptsächlich auf der Straße lebenden Trinkern und Drogenkonsumenten eine Anlaufstelle für soziale und gesundheitliche Fragen bieten. Sie soll ein Ort sein, an dem sich die Menschen auch einmal duschen und ihre Kleidung waschen können. Da spielt die Lage dieses Anlaufpunkts eine untergeordnete Rolle, da die Klientel sowieso hoch mobil ist. Das bestätigen die Experten des Drogenvereins und der Stadtverwaltung immer wieder.

Es sei in diesem Zusammenhang auch explizit darauf hingewiesen, dass der Standort früher einmal ein Kinderspielplatz war und dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft auch ein Bolzplatz befindet. Wenn für solche Einrichtungen der Standort gut genug ist, bzw. war so gilt dies auch für einen Trinkertreff.

Zudem hat die Stadtverwaltung 20 Immobilien als Standorte geprüft. Alle kamen aus unterschiedlichen Gründen nicht infrage. Es gibt also momentan keine Alternative zur Akademiestraße. DIE LINKE fordert deshalb, dass nun nach jahrelanger Diskussion und Prüfung, endlich ein positiver Beschluss für den Standort an der Akademiestraße gefasst wir.

DIE LINKE würde als Kompromiss auch eine Containerlösung mittragen, anstatt einer ortsfesten Bebauung.