14 Feb

Übrigens: Unser Bezirksbeirat Dennis Ulas zum fahrscheinlosen ÖPNV bzw. der Idee des kostenlosen ÖPNV

Dennis Ulas Bezirksbeirat Neckarstadt Ost

Ein fahrscheinloser, vollständig steuerfinanzierter ÖPNV wäre fast schon eine kleine Revolution in Deutschland. Damit müsste niemand mehr zu Hause bleiben, weil sie/er sich keine Fahrkarte leisten kann. Zudem würde es viel mehr Menschen dazu bewegen, ihr Auto stehen zu lassen (oder besser noch: abzugeben) und sich umweltfreundlicher, lärmreduzierter und platzsparender fortzubewegen. Mit dem heute vorhandenen ÖPNV-System ist das aber kaum zu bewältigen. In den Stoßzeiten morgens und nachmittags sind Busse und Bahnen oft überfüllt, es stehen weder genügend Fahrzeuge oder Infrastruktur noch Personal zur Verfügung, die deutlich steigende Anzahl an Fahrgästen zu transportieren. Ein Ausbau des ÖPNV ist also zwingend notwendig. Das geht zwar nicht von heute auf morgen, ist aber mittelfristig machbar und sinnvoll.


„Wer soll das alles bezahlen?“, fragen Kritiker. Zum einen würden Einsparungen entstehen, weil man keine Fahrkartenautomaten bzw. Verkaufsgeräte und -stellen sowie Entwerter mehr benötigt. Die kostenintensive Ahndung von Schwarzfahrern würde entfallen. In Verkehrsbetrieben und -verbünden könnte das Personal, das heute die Einnahmen aus Fahrkartenerlös sowie Geldflüsse zwischen „Geldnehmern“ (Verkehrsbetriebe) und „Geldgebern“ (Gemeinde, Landkreise etc.) regelt, für andere Aufgaben eingesetzt werden. Zusätzliches Geld könnte man von einer höheren Besteuerung der Autoindustrie bekommen, die mit ihren Fahrzeugen für die schlechte Luftqualität und Umweltschäden eine große Mitverantwortung trägt. Zum anderen darf man aber auch nicht verschweigen, dass ein kostenloser und ausgebauter ÖPNV wahrscheinlich nicht ohne Steuererhöhungen geht – diese müssen und können aber sozial gerecht gestaltet werden, so dass die zusätzliche Belastung niemandem weh tun würde bzw. bei unteren Einkommensgruppen gar nicht bemerkbar sind. Und vielleicht sollte man sich in Zeiten der Nullzinsphase auch mal von der Schwarzen Null verabschieden, um den notwenigen Investitionsschub zu leisten …

 

PS: Dennis Ulas ist Angestellter in der ÖPNV-Planung – er weiß wovon er spricht.  😉  🙂

14 Feb

Unsere Anträge für die nächste Gemeinderatssitzung am 20.02.2018

PREISGÜNSSTIGE MOBILITÄT FÜR ALLE
Verhandlungen mit dem VRN über Sozialtarife und Kurzstreckenticket aufnehmen
Sozial- und Kurzstreckentarif

TRANSPARENZ STÄRKT DEMOKRATIE
Bericht über die Erfahrungen der RNV GmbH mit dem eTarif und ticket2go
Erfahrungen mit eTarif und ticket2go

TRANSPARENZ STÄRKT DEMOKRATIE
Verdeckte direkte oder indirekt ÖPNV-Kosten der öffentlichen Hände sowie Vertriebskosten der ÖPNV-Unternehmen– Transparenz als Grundlage für Reformen
Verdeckte ÖPNV-Kosten

TRANSPARENZ STÄRKT DEMOKRATIE
Information des Gemeinderats über die Innovationsstrategie des VRN hinsichtlich Tarif- und Bezahlsystemen im ÖPNV im Vergleich zu alternativen einschlägigen Systemen
VRN-Strategie im Vergleich

 

13 Feb

Sozial- und Kurzstreckentarif des VRN längst überfällig

Zum einjährigen Bestehen der neuen Nahverkehrstarife des VRN „eTicket“ und
„ticket2go“ stellen die beiden linken Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper
fest: „Schön, dass Menschen mit Smartphone durch den eTarif auf kürzeren
Strecken mit Bus und Bahn gegenüber den herkömmlichen VRN-Tarifen ganz
schön Geld sparen können – aber wo bleibt der Sozialtarif?“ Thomas Trüper
verweist darauf, dass schon seit Jahren die Forderung im Raum steht,
TransferleistungsempfängerInnen endlich einen Sozialtarif anzubieten. Dadurch
gewinnt die RNV neue KundInnen, die bisher auf Nahverkehrsleistungen
weitgehend aus finanziellen Gründen verzichten mussten. Es ist das gleiche
Prinzip wie beim eTarif: Gewinnung neuer KundInnen durch preisgünstigere und
leichter zugängliche Tickets.“ Gökay Akbulut denkt dabei jedoch auch an die
zahlreichen Personen, die sich kein Smartphone leisten können oder wollen:
„Diese Menschen dürfen nicht diskriminiert werden: Das Kurzstreckenticket muss
es auch in Papierform aus dem Automaten geben.“

Mit einer Reihe Anfragen an die Verwaltung möchten die linken Stadträte die
Diskussion über neue und sozialere Tarife auf eine bessere Faktenlage stellen. So
fragen sie nach den Erfahrungen mit einem Jahr eTarif, nach den Kriterien für die
Modernisierung des VRN-Tarifsystems und der Bezahlungsmodalitäten. Dazu
Thomas Trüper: „Wer die Städte von Individualverkehr entlasten, die Umwelt
schonen und allen Menschen preisgünstige Mobilität ermöglichen möchte, muss
über die Zukunft des ÖPNV-Tarif- und Bezahlsystems nachdenken und Bus und
Bahn und zukünftig auch öffentlichen Nahverkehr auf Bestellung preisgünstiger
und einfacher gestalten. Orientierungspunkt ist der fahrscheinlose ÖPNV.“ DIE
LINKE im Gemeinderat fragt in diesem Zusammenhang auch nach den indirekten
Kosten des Nahverkehrs im Justizbereich durch die Strafverfolgung vo9n
„SchwarzfahrerInnen“. „Diese sicher nicht unerheblichen Gelder kann man auch
sinnvoller für Tarifreformen einsetzen“, so Akbulut.

25 Jan

Hilfsorganisation Bayti im Kampf gegen die Ausgrenzung von Straßenkindern

„Association Bayti pour l´enfance en situation difficile“  – „Association Bayti. Für Kinder, die unter schwierigen Umständen aufwachsen“

(Bericht eines Freiwilligen beim christlichen Friedensdienst EIRENE 2015)

1995, zwei Jahre nach der Unterzeichnung einer internationalen Konvention zu Kinderrechten von Marokko, wurde die Association Bayti gegründet, um neben den unzulänglichen Bemühungen von Seiten des Staates zum Schutze der Kinder eine Alternative aufzubauen.

Heute arbeiten ca. 50 Mitarbeiter in verschiedenen Programmen mit Straßenkindern und mit Kindern, die Opfer von Gewalt, sexueller und finanzieller Ausbeutung sind. Zusammengefasst: Mit Kindern, die unter schwierigen Umständen aufwachsen.

Bayti ist hocharabisch und heißt „mein Haus“. In Casablanca, Essaouira und in der Provinz von Kenitra wird versucht den Kindern ein solches, je nach Programm, in anderer Art zu bieten.

Ich arbeite im Foyer, d.h. im Kinderheim von Bayti, das sich in Casablancas Stadtteil Sidi Bernoussi befindet. Hier soll den Kindern ein neues „bayti“, also ein Zuhause geboten werden.

Im Kinderheim leben Kinder im Alter von 5-18 Jahren, die unterschiedlichste Hintergründe haben. Meist wurden sie aufgrund innerfamiliärer Probleme (Gewalt, Alkoholkonsum der Eltern, Prostitution…), und/oder weil sie Halb- oder Vollwaisen sind, von Bayti aufgenommen.

Momentan leben ca. 50 Kinder im Foyer, die hier rund um die Uhr von Educateuren betreut werden. Diese Betreuung reicht von einfacher Aufsicht, über Erziehungsmaßnahmen bis zu sehr persönlichen Gesprächen, in denen die Educateure Vater- oder Mutterrollen einnehmen. Es gibt zwei Wohneinheiten, in denen die Kinder nach Alter aufgeteilt sind. Die Älteren (14-18 Jahre) wohnen im Hauptgebäude, das auch die Administration, also den Hauptsitz von Bayti miteinschließt. Gegenüber auf der anderen Straßenseite wohnen die Jüngeren (5-13 Jahre).

Neben Unterkunft und Verpflegung wird dafür gesorgt, dass die Kinder zur Schule gehen oder im entsprechenden Alter einen Ausbildungs- oder Studienplatz finden. Bayti begleitet die Kinder bis zur Selbstständigkeit, wenn vorher nicht – und das ist der Optimalfall und Ziel von Bayti – eine Reintegration in die Familie gelingt. Neben der Arbeit mit den Kindern im Heim wird auch eng mit den Familien der Kinder zusammengearbeitet. Soweit möglich soll der Aufenthalt bei Bayti eher Übergangspunkt und nicht dauerhafter Zustand sein.

Oulad Ziane und die Kinder von der Straße

Alle Wege führen nach Casa. Der Busbahnhof von Casablanca ist das Drehkreuz für den vielgenutzten Fernbusverkehr in Marokko. Etwa 800 Busse kommen hier täglich an oder fahren ab. Neben dem Zugverkehr hat der Fernbusverkehr einen großen Anteil an der Personenbeförderung in Marokko, wenn nicht sogar einen noch größeren. Das Busfahren ist deutlich günstiger und teilweise sogar schneller. Außerdem sind viele Regionen nicht an das Schienennetz angebunden. Komfortablere Linien haben private Busbahnhöfe nahe dem Zentrum. Alle anderen halten am Oulad Ziane.

Normalerweise ist dies ein Ort, an dem man nicht viel Zeit verbringt. Man kommt an, kauft ein Ticket und steigt in seinen Bus. Alles, was um einen herum passiert, wird nicht beachtet und ignoriert. Dabei ist es sehr viel, was es hier zu sehen gibt. Oulad Ziane ist eine eigene kleine Welt.

Draußen vor den Eingängen des großen Gebäudes stehen die Fahrkartenverkäufer auf Neuankömmlinge wartend, während sie die Namen ihrer Reiseziele, für die sie Tickets verkaufen, schreien: „Marrakch! Marrakch!“, „Fes! Fes! Fes!“, hört man auch noch, wenn man durch einen der Eingänge getreten ist, hinter denen sich ein weites Blickfeld auf die Bahnhofshalle und das dahinterliegende Außengelände ergibt, auf dem die vielen Busse stehen.

In der Bahnhofshalle sind viele verschiedene Menschen zu sehen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Manchmal allein, manchmal in Gruppen. Mit Gepäck und ohne Gepäck. Reisende und nicht Reisende. Zu letzteren gehören abgesehen von den Menschen, die am Bahnhof arbeiten, vor allem Obdachlose, die sich den Bahnhof als vorübergehenden Aufenthaltsort ausgesucht haben, denn hier gibt es alles, was man braucht.

Im Untergeschoss des Bahnhofes befinden sich Imbisse, Kleidungsgeschäfte, ein Friseur und Cafés. Durch den Kauf eines Getränks in einem der Cafés erwirbt man gleichzeitig das Recht dort die folgende Nacht zu verbringen. Man muss zwar mit einem normalen Stuhl als Schlafplatz vorlieb nehmen, doch ist es für viele besser als nichts.

Zu den Leuten, die in den Cafés übernachten, gehören ausschließlich erwachsene Männer. Doch es gibt auch eine andere Gruppe, die sich hier aufhält: Straßenkinder (frz.: les enfants de la rue).

Eine Woche lang habe ich am Busbahnhof einen Kollegen begleitet, um einen Einblick in die dortige Arbeit von Bayti zu bekommen. Es war bisher eine der interessantesten Wochen während meiner Arbeitszeit bei Bayti. Mit den Kindern, die auf der Straße leben, konfrontiert zu sein, war eine neue Erfahrung im Gegensatz zum bisherigen Heimalltag, und zudem habe ich eine neue Sicht auf die Dinge gewonnen.

In Marokko gibt es über 30.000 Straßenkinder. Der Großteil von ihnen lebt in Casablanca. Die meisten von ihnen stammen aus prekären und äußerst schwierigen Verhältnissen und sind oft nach innerfamiliären Konflikten und Brüchen auf die Straße gegangen.

Es ist schwierig, sich in die Kinder hineinzuversetzen, doch kann man ein stückweit nachvollziehen, warum sie diesen Schritt tun. Sie entkommen einem enormen Druck, der Einschränkung und der Gewalt und machen sich auf in ein Abenteuer. Sie sind in allem frei, erfahren eine völlig neue Art von Solidarität, wenn sie sich eine der vielen Banden anschließen, und zudem können sie durch kleine Nebenjobs, die es u.a. auch am Busbahnhof gibt, sogar eigenes Geld verdienen.

Auf einem Rundgang mit meinem Kollegen besichtigten wir von außen ein altes, verlassenes Kino, in dem sich angeblich eine Gruppe von Jugendlichen eingerichtet hat. Es ist wirklich eine abenteuerliche Vorstellung.

Und dann gibt es noch den Kleber (tchamkir). Sniffing wird von einem Großteil der Straßenkinder betrieben. Nasal mit z.B. einem Taschentuch oder oral mit einer Plastiktüte versetzen sie sich für 6 bzw. 11 Dirham (50 Cent bzw. 1€) in rauschartige, ekstatische Zustände. Diese Flucht in die Traumwelt lässt die Jugendlichen auch mehr Mut haben, sie fühlen sich nicht mehr verantwortlich für ihre Taten und sie verlieren Hunger- und Kältegefühl.

Dafür bezahlt wird mit starken gesundheitlichen Problemen, ein deutlicher Verlust an Denkvermögen und bei zu starken Dosen manchmal der sofortige Tod.

Auch sonst stehen Abenteuer, Freiheit und Ekstase vor allem Nachteile entgegen. Der Alltag vieler Kinder ist geprägt von Kälte, Hunger und Sniffing. Ein Vertrauensverlust in sich selbst und in andere läuft ab, die Kinder und Jugendliche sind mit hoher Gewalt konfrontiert und neigen dazu sich selbst zu verletzen und den eigenen Körper stark zu vernachlässigen. Außerdem verlieren viele ein Bewusstsein für die Zukunft.

Im Laufe der Woche, die ich am Busbahnhof verbrachte, liefen wir in der Gegend des Bahnhofs herum, trafen Kinder und sprachen mit ihnen. In einem Gespräch mit einem 11-Jährigen Jungen fragte mein Kollege, ob er zurück zu seiner Familie oder zu Bayti ins Heim wolle. Die Antwort war zweimal nein. Er wolle auf der Straße bleiben.

Es ist schockierend, wenn man daran denkt, wie man selbst aufgewachsen ist und unter welchen Umständen es die Kinder auf der Straße tun.

Ziel der Arbeit meines Kollegen am Busbahnhof ist immer wieder, Gespräche mit den Kindern zu führen, in denen über ihre Probleme, ihre Umstände und ihre Zukunft geredet wird. So haben die Kinder die Möglichkeit ein wenig zu reflektieren, was sie tun und wo sie sich befinden. Bei geeigneten Voraussetzungen werden Kinder auch ins Heim aufgenommen, d.h. sie nehmen keine Drogen mehr und haben den festen Willen ihr Leben zu ändern.

Zu den Anfängen von Bayti lag ein Schwerpunkt in der Arbeit auf der Straße. Mittlerweile sind die Ressourcen in diesem Bereich stark gekürzt, was trotz der Tatsache, dass es einige andere Organisationen gibt, die in diesem Bereich tätig sind, schade ist. Denn es gibt viel zu tun.

Christoph Schuch (https://www.eirene.org/sites/default/files/RB2ChristophSchuch.pdf)

25 Jan

Film: „Ali Zaoua“ (Die Straßenkinder von Casablanca)

Chronik der Stadt Mannheim

  1. November 2000

Im Stadthaus N 1 werden zum Abschluss des 49. Internationalen Filmfestivals Mannheim-Heidelberg, das 60.000 Besucher verzeichnet, in Anwesenheit von Oberbürgermeister Gerhard Widder und Oberbürgermeisterin Beate Weber die Preise verliehen: der Filmkunstpreis von Mannheim-Heidelberg in der Kategorie Bester Spielfilm in Höhe von 20.000 DM geht an Nabil Ayouch (Marokko) für „Ali Zaoua“ (Die Straßenkinder von Casablanca)

 

(https://stadtarchiv.mannheim.de/chronikstar/public_html/index.php?start=26442&sort=8)

 

Über den Film

 

Ali Zaoua – Auf den Straßen von Casablanca

Heidelberg Karlstor Juli 2002 | Marokko/Frankreich/Belgien 2000 | Regie: Nabil Ayouch | 100 min. | 35 mm | arabisches Original mit deutschen Untertiteln.

Der Hafen von Casablanca ist das Zuhause von Ali, Kouka, Omar und Boubker. Sie sind Straßenkinder, leben um zu überleben, ohne Ziel und ohne einen Ort, an den sie sich zurückziehen können. Die vier bilden eine Gang, denn Freundschaft ist ihre einzige Chance. Diese wird auf eine harte Probe gestellt. Ali, der davon träumt, eines Tages als Seemann um die Welt zu fahren, wird bei Auseinandersetzungen mit einer rivalisierenden Straßenbande getötet. Seine Freunde möchten ihn nicht einfach so liegen lassen, sondern wollen ihm ein „königliches“ Begräbnis organisieren. Dazu müssen sie eine Insel mit zwei Sonnen finden, von der Ali ihnen immer erzählt hat. – Regisseur Nabil Ayouch hatte die Idee zu seinem Film, als er Najat M’jid kennen lernte, die Leiterin der Hilfsorganisation Bayti, die sich den Kampf gegen die Ausgrenzung von Straßenkindern zu ihrem Ziel gemacht hat. Dadurch kam Ayouch in Kontakt mit deren Streetworkern und erhielt Zugang zur Welt der Straße, zur Welt dieser Kinder und ihrer Art, miteinander umzugehen und zu denken. Dabei fand er auch die Darsteller für sein Filmprojekt, das alles andere ist als eine Dokumentation, sondern in ein städtisches Märchen übergeht. – Mit „Mektoub“ drehte Ayouch vor wenigen Jahren bereits einen politischen Film, der zugleich als erster marokkanischer Film für einen Oskar nominiert wurde. Auch „Ali Zaoua“ repräsentierte Marokko bei der Oskar-Wahl, und mit seinen vielen Auszeichnungen auf internationalen Festivals, so in Mannheim-Heidelberg, Montreal, Brüssel oder auf dem Panafrikanischen Filmfestival in Ouagadougou, dürfte er einer der höchstprämierten Filme der letzten Jahre überhaupt sein.

(https://www.karlstorkino.de/programm/ali-zaoua/)

25 Jan

Saftige Mieterhöhungen – aber niedriger wie zunächst angekündigt

Modernisierungsmaßnahmen bei Spar & Bau in der Neckarstadt-Ost

Die Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen für den Großteil der 48 Wohnungen in der Lenau-, Verschaffelt- und Uhlandstraße in der Neckarstadt-Ost sind abgeschlossen.

Die Mieterhöhungen für diese Wohnungen sind nun 1,80€/qm und für den 1. September 2018 angekündigt. Ursprünglich war vor den Baumaßnahmen eine voraussichtliche Mieterhöhung von 2,50€ angekündigt.

Die Erhöhung ist immer noch beträchtlich, bei einer Wohnung von 75qm bedeutet das eine monatliche Erhöhung der Kaltmiete von nun mehr 135€. Wenn es bei der ursprünglichen Planung geblieben wäre, wären es aber nochmals 52€ mehr gewesen.

Auch wenn es die Geschäftsleitung von Spar&Bau niemals zugeben würde, dass der Widerstand aus Reihen der Mieter und der Öffentlichkeit die Geschäftsleitung bewogen hat, bei der Mieterhöhung mehr Vorsicht als noch bei der Erstankündigung im März 2017 walten zu lassen.

Bekanntlich dürfen nur Modernisierungs-, aber keine Sanierungsmaßnahmen auf die monatliche Miete umgeschlagen werden.  Genau dies war und ist der Streitpunkt: was ist Modernisierung – was ist Sanierung. Bei den Häusern mit Baujahr 1962 ist davon auszugehen, dass ein größerer Teil Sanierungsmaßnahmen sind.

Spar&Bau hat die Modernisierungsmaßnahmen detailliert aufgeführt. Hierbei handelt es sich um den Einbau von dreifach verglasten Fenstern mit Rollläden, Erneuerung der Haustür mit Briefkastenanlage, Fassadenerneuerung, Wärmedämmung des Dachbodens. Interessant ist, dass die Balkonerneuerung als größer Posten in der jetzigen Kalkulation für die Mieterhöhung nicht mehr aufgeführt worden ist. Offensichtlich werden diese nun auch seitens von Spar&Bau als Sanierungsmaßnahme gesehen.

Trotzdem gibt es große Bedenken, ob nicht auch die neue Kalkulation ungerechtfertigter weise Sanierungen als Modernisierungsmaßnahmen beinhaltet. Einige Posten in der Kalkulation sind neu dazu gekommen und nicht nachvollziehbar z.B. der nicht geringe Betrag für „Baunebenkosten“. Wegen der übermäßigen Belastung während der Baumaßnahmen haben einige Vermieter nur unter Vorbehalt ihre Miete bezahlt. Spar&Bau erklärt sich nun bereit, zur Kompensation der entstandenen Unannehmlichkeiten eine Einmalzahlung von 500€ als Entschädigung zu bezahlen. Hier stellt sich die Frage, ob der Betrag eigentlich nicht viel höher sein müsste. Es ist davon auszugehen, dass einige Mieter diese Fragen zum Teil über den Mieterverein rechtlich klären lassen werden.

Im Kommunal-Info 07/2017 haben wir dargelegt, dass die damals geplanten Mieterhöhungen bis zu 40% betragen werden und in der Spitze bei fast 10€/qm liegen. Wir haben dargelegt, dass die geplanten Mieterhöhungen viel zu hoch ausfallen und dass es für langjährige Mieter Bestandschutz geben müsse. Mieter und der Mieterverein sind aktiv geworden. Die LINKE ist an die Öffentlichkeit gegangen, die SPD hat sich an die Geschäftsführung von Spar&Bau gewandt.

Der Spar- und Bauverein Mannheim, kurz Spar & Bau, ist eine steuerlich begünstigte Wohnungsbaugenossenschaft und mit 1.521 Wohnungen nach der Gartenstadt-Genossenschaft mit ca. 4.200 Wohnungen die zweitgrößte Wohnungsbaugenossenschaft in Mannheim. Die Rücklagen sind gut.  Auch deshalb sind die geplanten Mieterhöhungen bei Spar&Bau immer noch zu hoch.

Im Kommunal-Info 7/20017 heißt es: „Der Gesetzgeber verfolgt mit der steuerlichen Bevorteilung der Wohnungsbaugenossenschaften die Absicht, die Schaffung von preisgünstigen Wohnraum anzureizen. Die gegenwärtige Geschäftspolitik von Spar&Bau und anderer großer Wohnungsbaugenossenschaften widerspricht dieser Zielsetzung“. Baugenosenschaften dürften sich nach der vom Gesetzgeber gewollten Zielsetzung nicht wie ein renditeorientiertes Unternehmen verhalten und sind dem Gemeinwohl verpflichtet.

 

Roland Schuster

25 Jan

Mannheim und seine Marokkanischen Straßenkinder

Das Internationale Filmfestival Mannheim Heidelberg könnte auch mal als Erkenntnisquelle genutzt werden – Oder: Wie gut war der Lateinunterricht?

„Brandbrief“ des OB von Mannheim, Peter Kurz (SPD) im Oktober 2017 an den CDU-Innenmister Strobl 2017 mit dem Tenor: „Wir sind mit unserem Latein am Ende“: Die Stadt Mannheim sehe sich vollkommen überfordert durch eine variierende Gruppe von 10 bis 15 jungen Marokkanern im Kindes- und Jugendalter, die als unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in der Obhut des Jugendamtes Mannheim sind. Sie seien an Integration überhaupt nicht interessiert und brächten durch ihre Kriminalität, vorzugsweise das Klauen von Gepäckstücken aus Fahrradkörben (über 600 mal in 2017) die 230 übrigen UMA in Mannheim in eine schwierige Lage und die Stadtverwaltung in den Ruch des Staatsversagens. Letzteres will der OB nicht auf sich sitzen lassen, da er den Rechtspopulisten keine Angriffsfläche bieten möchte. Ein nobles Motiv. Fraglich nur, wohin diese aufgeregte Diskussion inzwischen führt.

Wenn im Wochenblatt der sich als Satiriker betätigende Prof. Hans-Peter Schwöbel
(30 Jahre lang Professor für Soziologie an der an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundeswehrverwaltung, Ebert-Stipendiat, zahlreiche Arbeitsaufenthalte in Afrika) in einer Kolumne zu „den Marokkanern“ empfiehlt: „Deutsch reden!“ – dann ist das Thema endgültig reaktionär instrumentalisiert. Satire geht anders. Siehe hierzu im Folgenden die Stellungnahme von  der Initiative „save me“.

In dem Briefwechsel zwischen OB und Minister geht es um die Erschließung von Möglichkeiten, geschlossene Sondereinrichtungen für die kleine marokkanische Gruppe zu schaffen. Denn eigentlich ist die Jugendhilfe nach SGB VIII zuständig, pädagogische Prinzipien haben selbst beim Wegsperren zu obwalten, und Jugendstrafrecht greift selbst bei erreichter Strafmündigkeit wegen dem nach StGB geringfügigen Kriminalitäts-Level nicht. Der Minister hebt in seinen Äußerungen immer wieder auf die seiner Meinung nach entscheidende Frage der Altersüberprüfung ab. Warum? Weil es dann vielleicht möglich ist, 2 oder 3 dem Jugendstrafrecht (über 14) zuzuführen oder Einzelne vielleicht abzuschieben (über 18 – sicheres Herkunftsland). Er bietet keinerlei wirkliche Lösungsansätze.

Warum sind die Jugendlichen so schwierig zu „integrieren“? Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich um Menschen, die schon Marokko (und teilweise wohl auch Algerien) als Straßenkinder lebten und die – es mag die „Elite“ dieser Straßenkinder sein – den Weg durch den Grenzzaun über die spanische Exklave Ceuta nach Deutschland geschafft haben. Sie seien – so hört man aus mit der Betreuung dieser jungen Menschen befassten Kreisen – durch Erwachsene kaum oder erst nach Tagen ansprechbar (nicht nur wegen Sprachproblemen), hätten keinerlei Unrechtsbewusstsein bezüglich ihrer Diebereien und betrachten Bargeld als Existenzvoraussetzung. Sie seien gut vernetzt und außerordentlich mobil. Ihre Unterbringungen in einem Heim eines Freien Träges (Schiffer-Kinderheim Seckenheim) ist inkompatibel zum normalen geregelten Heimbetrieb. Inzwischen sind sie auf Benjamin Franklin untergebracht. – Zum Thema „Straßenkinder aus Marokko“ dokumentieren im Folgenden einige Informationen über einen bemerkenswerten Film und über ein Hilfsprojekt für Straßenkinder in Casablanca. Von beidem kann man einiges lernen – wenn auch kein „Latein“.

Wie man nun mit diesen Kindern / Jugendlichen umzugehen habe – dafür gibt es sicher keinen fertig ausgearbeiteten Königsweg und der Autor dieser Zeilen hütet sich, schlaue Sprüche hierzu abzusondern. Aber einige Feststellungen seien doch gestattet und zur Diskussion gestellt:

  1. Das Problem unterscheidet sich nur graduell von der Problematik der „Systembrecher“ – schwer kriminellen Jugendlichen, die immer wieder mal auftauchen und deren Betreuung bzw. Resozialisierung in der Regel möglich ist, aber besonderen und personalintensiven pädagogischen Aufwand erfordern – ein Problem der Ressourcen also.
  2. Eine adäquate Betreuung bedarf sicherlich besonderer pädagogischer und sozialpädagogischer Methoden einschließlich Implementierung klarer Rahmenbedingungen. Eine solche Methodenentwicklung bedarf eines breiten Informationsaustauschs und fachlichen Diskussionsaufwandes innerhalb der Betreuer*innen-Gruppe und zwischen diesen und allen Vorgesetzten-Ebenen. Die Bedingungen der Methodenentwicklung sind sicherlich stark verbesserungsbedürftig.
  3. Ein wesentlicher Input für die fachliche Diskussion kann mit Sicherheit auch im Dialog mit Fachkräften des Herkunftslandes gefunden werden.
  4. Die Diskussion muss im Bewusstsein geführt werden, dass die Präsenz afrikanischer Straßenkinder in den europäischen Metropolen eine Begleiterscheinung der globalisierten und postkolonialen und sozial immer weiter auseinanderklaffenden Welt ist, zu deren Gewinnern Länder wie die BRD gehören. Sie trägt Mitverantwortung für die Verlierer. Weltweit rechnet man mit 100 Mio. Straßenkindern (lt. wikipedia). 30.000 davon sollen in Marokko leben, in Deutschland (außer Geflüchteten) 6.000 bis 7.000.

Thomas Trüper ( Stadtrat DIE LINKE)

Lesenswertes zur schwierigen Thematik

Leserbrief von „save me“ an das Mannheimer Wochenblatt

Film: „Ali Zaoua“ (Die Straßenkinder von Casablanca)

Hilfsorganisation Bayti im Kampf gegen die Ausgrenzung von Straßenkindern

 

25 Jan

„save-me Mannheim“ zur Kolumne des Prof. Dr. Hans-Peter Schwöbel im nicht-amtlichen Teil des Wochenblatts

Sehr geehrte Redaktion des Mannheimer „Wochenblatts“,

mit größtem Entsetzen haben wir die bei Ihnen am 28.12.2017 erschienene Kolumne „Schwöbels Woche“ mit der Überschrift „Deutsch reden!“ zur Kenntnis genommen.

Natürlich stellen geflüchtete Jugendliche, die immer wieder durch Diebstähle in Erscheinung treten und äußerst schwer zu erreichen sind ein Problem dar. Wir sind allerdings der Ansicht, dass zwölf jugendliche notorische Diebe keine Bedrohung für eine Stadtgesellschaft wie Mannheim bedeuten.

Was Herr Schwöbel nun zu diesem Thema zu sagen hat, findet mit Sicherheit begeisterten Beifall bei der AfD! Da ist von „Gutmenscheleien“ in der Beurteilung dieser Jugendlichen die Rede, die sich „partout nicht erziehen lassen wollen“. Mit den „Gutmenschen“ sind wohl Bürgerinnen und Bürger in Mannhheim gemeint, die sich um geflüchtete Menschen kümmern und die der Meinung sind, dass selbst kriminelle geflüchtete Jugendliche als Menschen  betrachtet werden müssen und nicht als „kriminelle Halbwüchsige aus Nordafrika, kriminelle Früchtchen, Tunichgute, Aggressoren…“ Das ist Original- Jargon der Rechtspopulisten.

Wir MitarbeiterInnen von Save-me Mannheim fallen sicher auch unter Herrn Schwöbels Kategorie der „Gutmenschen“ und fühlen uns und unsere Arbeit durch solche Aussagen diffamiert und herabgewürdigt.

„Noch gutere Menschen attestieren den kriminellen Früchtchen, traumatisiert zu sein. Ich dagegen glaube, wir Deutschen sind traumatisiert und deshalb unfähig, selbstverständliche Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und des inneren Friedens zu ergreifen“. Was für ein unglaublicher Zynismus, dass jetzt wir die (durch das  „Gutmenschentum“? Und zwölf kriminelle Jugendliche in Mannheim?) Traumatisierten sein sollen. Und welche Anmaßung beurteilen zu wollen, wie sich ein Trauma bei den zu uns geflüchteten Menschen manifestiert. Die Arbeit der Menschen, die sich leider in noch viel zu geringem Maße professionell mit traumatisierten Flüchtlingen beschäftigen, wird durch solche Aussagen geradezu verhöhnt. Und was bedeuten die „selbsverständlichen Maßnahmen“? Schüsse an den Grenzen? Hochsicherheitsgefängnisse für Jugendliche? Da wären wir wieder bei der AfD!

„Wenn wir mit unserem Latein am Ende sind und unserem Englisch, Denglisch und unserem Überschwänglich, ist es Zeit, mit jenen, die uns auf der Nase herumtanzen, Deutsch zu reden.“ Klare Aussage von Herrn Schwöbel: Keine überschwänglichen Gutmenschen, die versuchen mit Menschen, auch wenn diese Probleme bereiten, zu kommunizieren! Dies ist unserer Meinung nach als eine Absage an die offene Gesellschaft zu verstehen.

Das Kommando „Deutsch reden!“ führt uns zurück in finstere Zeiten oder in eine AfD-Zukunft, von der sich das tolerante Mannheim auf das schärfste distanzieren sollte.

Wir wollen so geartete Pamphlete nicht in unseren Briefkästen finden!

Mit freundliche Grüßen
Anna Barbara Dell, Nadja Encke, Bettina Franke, Gisela Kerntke, Maria Rigot

Save-me Mannheim

18 Jan

Übrigens … Eine Anmerkung zum geplanten Abschmelzen des Solidaritätszuschlags

Den Verzicht auf einen höheren Spitzensteuersatz rechtfertigte Martin Schulz (SPD) damit, dass fast 90 Prozent der Bevölkerung künftig keinen Soli-Zuschlag mehr bezahlen müssten. „Das bedeutet eine deutliche Entlastung für die große Mehrheit.“
Das ganze umfasst ein Volumen der Entlastung von ca. 10 Milliarden Euro.

Ein stolzes Sümmchen? Wirklich? Und wenn ja, für wen? Schließlich wird ja auch vollmundig damit geworben, dass dadurch speziell Familien finanziell entlastet würden. Und hey, 90% müssten demnach ja keinen Soli mehr zahlen

Schauen wir mal genauer hin:

Nehmen wir mal eine Familie mit einem Kind, gesetzlich und pflichtversichert, 9% Kirchensteuer, Alleinverdiener mit der Lohnsteuerklasse III und einem monatlichen Brutto-Einkommen von 3.646,74€.
Wie hoch ist wohl der derzeit zu entrichtende Soli-Beitrag?

Sage und Schreibe 0,-€! In Worten, Null Euro!

Bei einem monatlichen Brutto-Einkommen von 3.750,- € sind ganze 4,20 € fällig. Nun ja, das ist jetzt auch nicht wirklich eine spürbare Entlastung.

Bei einem Monats-Brutto-Verdienst von 5.000,- € zahlt man 25,63 € Soli.

Laut Statistischem Bundesamt lag der der durchnittliche Monatsverdienst von Vollzeitbeschäftigten (2014) bei 3.441,-€, wobei lediglich rund ein Drittel der Vollzeitbeschäftigten mehr verdienten und demnach zwei Drittel weniger. Wie man sehen kann, sind verheiratete Alleinverdiener mit Durchschnittseinkommen schon jetzt vom Soli befreit.

Fazit:
Letztendlich liegt der „Erfolg“ der SPD darin, dass nun Familien mit einem Brutto-Monatsverdienst oberhalb des Durchschnitts vom Soli befreit und damit finanziell entlastet werden.

Jene Familien mit Durchnittsverdienst und darunter gehen leer aus. Nun sollte die SPD aber auch erklären, was daran bitteschön sozial ist und wo sich dieser „Erfolg“ versteckt, für den man auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichtet hat. Mit solchen Nebelkerzen braucht es niemanden mehr in der SPD zu wundern, dass sie nur noch auf ca. 20% kommen. Denn, erstens sind die Menschen nicht doof und zweitens reicht ein „Sozial“ im Namen nicht mehr aus.

Ach ja, das gilt natürlich auch für die CDU/CSU. Nur, dass man ja inzwischen schon erwartet, dass sie nur für die gut Situierten da sind und ihnen alle anderen genauso wenig wert sind wie das „Christlich“ und „Sozial“ in ihren Parteinamen.

Die Umverteilung von unten nach oben, soviel kann man festhalten, geht also unvermindert weiter.

Unten könnt ihr euren Soli selbst berechnen lassen.

Quellen:

Statistisches Bundesamt: „Verdienste auf einen Blick“ (Link: https://www.destatis.de/…/BroschuereVerdiensteBlick01600131…)

Berechnung des Solidaritätszuschlags: www.solidaritätszuschlag.info