06 Dez

Klinikum: Nur heiße Luft von CDU und ML

Auf der gestrigen von der CDU geforderten Sondersitzung des Gemeinderats konnte die staunende Öffentlichkeit, darunter viele Beschäftigte des Klinikums und Vertreter*innen des überbetrieblichen Solikomitees, erleben, wie eine Populismus-Blase von CDU und ML in sich zusammenfiel. Nachdem die beiden Parteien in der Presse der Geschäftsführung schon halbwegs das Vertrauen entzogen und dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Kurz schwerste Faktenunterschlagung vorgeworfen  und es offen gehalten hatten, ob sie das Klinikum als kommunale Einrichtung weiter unterstützen, dann dies: Sie beeilten sich zu beteuern, dass niemand an Privatisierung denke und dass man die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen müsse. Dass beide Parteien im Aufsichtsrat sitzen und sich trotzdem schlecht informiert fühlen reduzierte sich am Ende auf den Streit, wer zu welcher Uhrzeit wen und wie informierte.
An der Grundproblematik änderte dieses Theater überhaupt nichts. Und diese Grundproblematik besteht –  darauf wies auch der Oberbürgermeister hin –  in einer politisch auf Bundes- und Landesebene herbeigeführten katastrophalen Krankenhausfinanzierung. Ein Drittel aller Kliniken sind defizitär, 10% ausgeglichen. Die meisten sind hoch verschuldet. Das Mannheimer Klinikum hatte bis zum Crash des „Hygiene-Skandals“ sogar Überschüsse und Rücklagen. Aber genau dieser auf den Knochen der Beschäftigten erzielte „Erfolg“, den gerade CDU und ML immer priesen, war vergiftet: Unterlassene Sanierungen und Investitionen, Qualitätsmängel.
Klinikums-Betriebsratsvorsitzender Ralf Heller hatte neben der Geschäftsleitung ebenfalls Rederecht. Er nutzte es, um in aller Dringlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Belegschaft am limit arbeitet, und dass in anderen Häusern, sogar in einer katholischen Klinik, inzwischen mit der Forderung nach mehr Personal gestreikt wird.
DIE LINKE kritisierte ebenfalls die Krankenhausfinanzierung samt Personalkosten-Deckelung, warnte vor Sanierung auf Kosten des Personals und plädierte für Mindestbesetzungsschlüssel im Pflegebereich. Sie unterstützt die für die weitere Sanierung notwendigen Finanzmaßnahmen der Stadt Mannheim.
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

Artikel im MM  – Leider nicht frei abrufbar!

30 Nov

Der neoliberale Null-Netto-Neuverschuldungs-Fetisch

Vom Säugling, der schon in der Wiege erdrückt wird

Bei jeder Haushaltsberatung gibt es einen Sängerwettstreit von CDU, den Freien Wählern / Mannheimer Liste und der FDP, wer den fetischartigen Widersinn zwischen der Forderung nach Null-Netto-Neuverschuldung und Schuldenabbau bei gleichzeitigen Investitionen und Steuersenkungen am flottesten zelebrieren kann. Meistens gewinnt die ML. In diesem Jahr gebührt der CDU diese Ehre. Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz schafft es, seine Haushaltrede um den Säugling der in den Gemeinderat nachgerückten Mannheimer JU-Vorsitzenden Katharina Dörr, seine Ansprüche und seine gewünschte künftige Entwicklung zu ranken.

Dabei widerfährt dem armen Säugling gleich nach der Geburt großes Unheil: „Ein im Jahr 2017 geborenes Kind hat bereits mit seiner Geburt Kämmereischulden der Stadt Mannheim in Höhe von 1.632,10 € geerbt. Das Ziel einer vernünftigen Politik muss es sein diese Verschuldung nicht auf- sondern abzubauen.“

Kampf den Reihenhäusern (und erst recht dem Geschoßbau), vorwärts mit Einfamilienhäusern!

Wie soll das aber geschehen angesichts des oben beschriebenen Fetischs? Gewerbe- und Grundsteuersätze sollten ja am besten abgesenkt werden. Und doch muss irgendwoher die Kohle kommen. Und da hat die Junge Union eine zündende Idee in ihrem Manifest „Mannheim 2025 – sauber, sicher, finanzstark“: Der Kommunale Anteil an der Einkommensteuer soll es richten: „Während das Einkommensniveau in wirtschaftlichen Zentren wie Mannheim oftmals verhältnismäßig hoch ist, weist jedoch oft vor allem das Umland eine überdurchschnittliche Einkommensteuerhöhe je Einwohner auf. Hier zeigt sich die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Stadt Mannheim. Ein Fokus auf sozialem Wohnungsbau in Kombination mit nicht vorhandenen Neubaugebieten, strengen Auflagen und kleinen, aber teuren Grundstücken führte dazu, dass sich Besserverdiener und junge Familie oftmals außerhalb der Mannheimer Stadtgrenzen den Traum vom Eigenheim erfüllen. Diesen Trend gilt es, auch mit Blick auf steigende Sozialausgaben, zu stoppen. Die Schaffung hochwertigen Wohnraums, Einfamilienhäuser anstelle von Reihenhäusern oder die Ausweisung großzügiger Grundstücke muss endlich Priorität haben.“ (https://www.ju-mannheim.de/mannheim-2025-sauber-sicher-finanzstark/).

Man mag dies für jugendlichen Ungestüm halten. Aber genau so positioniert sich unter Führung des gerade erst der JU entschlüpften Jung-MdB Nikolas Löbel der CDU-Kreisverband samt Gemeinderatsfraktion. Eine der letzten großen Wohnungsbauflächen am Rande des Konversionsgebietes Spinelli / Käfertal Süd soll genau in diesem Sinne belegt werden. Deswegen greift die CDU vehement die gerade erst mit knapper Mehrheit vom Gemeinderat beschlossene Sozialquote an. Sie dürfe auf keinen Fall für dieses Gebiet gelten. Wenn dann möglichst viele finanziell schlecht gestellte Mannheimerinnen und Mannheimer, die die hier herrschenden Mieten nicht mehr zahlen können, aufs Land ziehen, ist man endlich unter sich, die Sozialausgaben fallen und die Einkommensteuer steigt. Passt! Die Wohlhabenderen sollen die Ärmeren verdrängen – Sozialdarwinismus pur.

Eigentlich ist jedes neugeborene Kind reich!

Schauen wir noch einmal in die Wiege des Neugeborenen: Die CDU hat nicht genau hingeschaut. Das Kind liegt auf einem beträchtlichen Vermögensanteil. Aus den Zahlen des Kämmerers beträgt das Prokopfvermögen der ca. 330.000 Mannheimer*innen ca. 16.600 Euro, die Prokopfverschuldung ca. 7.400 Euro (siehe Grafik „Verbindlichkeiten zum Anlagevermögen“: „Gesamt“). Das Verhältnis ist nicht schlecht! Wenn das Kind groß ist, kann es über demokratische Wahlen (aktiv und passiv) und über „Bürger*innenbeteiligung“ an der weiteren Verwaltung und Gestaltung des kommunalen Vermögens teilhaben.

Das kommunale Vermögen konzentriert sich außerhalb der Direktverwaltung durch den Gemeinderat in Eigenbetrieben und kommunalen Gesellschaften

Wie man der zweiten Grafik entnehmen kann (beide aus der aktuellen Haushaltesrede des Kämmerers), verfügt „die Stadt“ (jeweils linke Säule) mit ihrem „Kernhaushalt“ nur noch über 48% des kommunalen Gesamtvermögens. Die Mehrheit liegt in den Eigenbetrieben (mittlere Säulen) und in den kommunalen Beteiligungen (rechte Säulen). Diese Beteiligungen sind in Mannheim in der Regel noch im rein kommunalen Eigentum, bis auf die MVV Energie AG, an der die Stadt nur noch 50,1% hält. Die Beteiligungen werden nur indirekt durch gemeinderätliche Aufsichtsräte kontrolliert. Fast alle Versorgungs- und Zukunftsaufgaben der Stadt laufen über Beteiligungen und Eigenbetriebe: Energie, Wasser, Abwasser, Wohnen, Schulgebäude, Konversion, Kultur, Klinikum. An der Gesamtverschuldung der Kommune tragen diese Gesellschaften und Eigenbetriebe 75%. Und hier werden – wie soll es auch anders sein – die notwendigen Investitionen mit Krediten finanziert. Die Stadt bürgt für die meisten dieser Kredite. Inzwischen belaufen sich die Bürgschaften der Stadt Mannheim auf über eine halbe Milliarde Euro. So viel zur Null-Netto-Neuverschuldung, dem Fetisch der Neoliberalen kommunalen Finanzpolitik. Wenn die Kommunen entlastet und entschuldet werden sollen, bedarf es einer grundlegenden Rückverteilung von privaten Großvermögen auf den öffentlichen Sektor. Davon lenkt das Verschuldungsgeschwätz ab.

Noch ein Wort zum eingangs erwähnten Sängerwettstreit: Die „Absurde Stimmgabel“ gehört wahrscheinlich doch der ML verliehen, denn sie jammert in ihrer Haushaltsrede, nachdem die Höhe der Steuern beklagt und die Verschuldung des Kernhaushalts verdammt wurde, über einen „Schattenhaushalt“:  „Zur Verschuldung hinzuzurechnen ist der nicht näher bezifferte Sanierungsstau in unserer Stadt. Hier weiß die Verwaltung keinen anderen Weg als über Schattenhaushalte die Finanzierung großer Investitionsvorhaben über ihre städtischen Gesellschaften abzuwickeln. Zu nennen sind hier der Neubau des Technischen Rathauses (GBG), Marchivum (GBG), Grundschule auf Franklin (MWSP), Grünhof (GBG) und die neusten Pläne zum Bau der Stadtbibliothek (Parkhausbetriebe). Der Öffentlichkeit und den Handelnden muss dabei bewusst sein, dass letztlich steigende Mietaufwendungen die Belastung zukünftiger Haushalte, die unserer Kinder und Enkel, enorm erhöhen wird.“ Wie wahr: Statt Miete an eigene Gesellschaften zu zahlen könnte die Stadt auch gleich selber das momentan billige Geld aufnehmen und dann über einen längeren Zeitraum tilgen. Da sind wir wieder beim „Null-Netto-Neuverschuldungsverbot“.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

30 Nov

CDU: „Mehr für Kinder und Familien“ – aber bloß keinen Familiennachzug!

Die CDU überrascht in ihrer Haushaltsrede das Publikum mit der Forderung: „Wir wollen die flächendeckende und kostenlose Versorgung mit Kindertages­stätten in ganz Mannheim.“ Und zwar sofort. Prima! Das hatte DIE LINKE schon 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm drinstehen, bisher vergebens. 2015 hat die CDU noch an der Erhöhung der Kita-Gebühren mitgewirkt – es ging um das Haushaltsstrukturprogramm II. Die jetzige Forderung dürfte sich schätzungsweise auf 5 Mio. Euro jährlich belaufen. Die CDU, die jede Steuererhöhung aber auch jede Neuverschuldung ablehnt, deutet an, dass sie einen Teil der Steuermehreinnahmen wegen guter Konjunktur für ihre neue Forderung verwenden möchte. Und weil‘s so schön ist, fordert sie auch noch 700.000 Euro zusätzlich für Sport- und Musik-Vereinsmitgliedschaften als Teil des Familienpasses. Auch gut!

Der Familienpass beglückt alle Familien von der des Hauptabteilungsleiters im Konzern XY (wenn die überhaupt in Mannheim wohnt) bis hin zur alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern. Das nennt die CDU Gerechtigkeit. Dass 20% aller Kinder in Armutshaushalten leben, dass dies für 40% der Kinder von Alleinerziehenden gilt – das ist der CDU keiner besonderen Berücksichtigung wert. Die CDU zeichnet das Bild der glücklichen deutschstämmigen Mittelschichtsfamilie, der sie viel Gutes tun möchte. Da fehlen nur noch ein paar hundert Einfamilienhäuschen oder Doppelhaushälften zum Familienglück. Es ist die Partei, die sich mit Händen und Füßen gegen Familiennachzug wehrt, und die sich bei den letzten Haushaltsberatungen nicht zu schade war, die Abschaffung des schütteren Mannheimer Sozialtickets zu fordern. Eine deutliche Verstärkung der Sozialarbeit? Fehlanzeige!

Angesichts einer immer mehr auseinanderfallenden Gesellschaft hat und möchte die CDU kein Konzept, wie die Armut am unteren Rand der Gesellschaft und die Schwierigkeiten bis hinein in die mittleren Schichten effektiv gelöst werden können. Da hilft es auch nicht, mal mildtätig in der Vesperkirche vorbeizuschauen. Übrigens sind auch die in Mannheim aufgrund unterschiedlicher Migrationsgründe neu angekommenen Familien Mannheimer Familien.

Geflüchtete tauchen bei der CDU nur unter den Stichworten „Kriminalitätsentwicklung“ und „künftige Finanzrisiken“ auf. Ein „prima“ Konzept für eine integrierte Gesellschaft!

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

21 Nov

Gemeinderatsitzung – heute

Folgende Punkte stehen heute u.a. auf der Tagesordung

1 Haushaltsplan und Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019

Etatreden der Fraktionsvorsitzenden
Gemeinderatsfraktion der SPD
Gemeinderatsfraktion der CDU
Gemeinderatsfraktion der Grünen
Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ML

… und die Bereitstellung unserer Bezirksbeiräte, Glückwunsch an die Beiden!

4.1 * Bestellung von Bezirksbeiräten; Hier: Herr Benjamin Reinhard, Schönau
4.2 * Bestellung von Bezirksbeiräten Hier: Herrn Jürgen Heckmann, Friedrichsfeld

 

Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte findet Ihr hier .

 

16 Nov

Armutsbekämpfung – ein städtisches Ziel. Aber wie?

Überlegungen zu den Haushaltsberatungen
Man sollte es nicht glauben, aber Armutsbekämpfung spielt in der Haushaltsrede
des Oberbürgermeisters durchaus eine Rolle. Sie findet sich unter den sieben
definierten Schwerpunkten (priorisierte Handlungsfelder) der nächsten zwei
Jahre, als da wären:

Die von uns priorisierten Handlungsfelder sind:

1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern
2. Demokratie stärken
3. Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken
4. Schaffung von attraktivem Wohnraum
5. Ausbau des Umweltverbunds
6. Mannheim als Innovations- und Gründerstadt stärken
7. Digitalisierung

Die Punkte 3 und 4 passen gut zusammen. Punkt 4 ist hinterlegt mit dem hier schön  häufiger besprochenen 12-Punkte-Programm zum preisgünstigen Wohnen.
Wie aber sieht es mit Punkt 3 aus?
Der OB stellt zunächst vollkommen richtig fest: „Für Städte wie Mannheim ist
Ausgrenzung durch Armut und/oder ihre Folgen eine der bedeutendsten
Herausforderungen, die Alltagserfahrung und Zukunft der Stadt mit entscheiden.
Die Entwicklungen hängen hier entscheidend von bundespolitischem Handeln
oder Nicht-Handeln und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Kommunale
Strategien haben einen eher langfristigen Charakter.“ (S. 25)

Im Vorbericht zum Doppelhaushalt findet sich das Handlungsfeld 3 in
eingedampfter Weise:
„Bildungs- und Teilhabemaßnahmen sind allen Kindern zugänglich. Insbesondere
schwierige finanzielle und soziale Rahmenbedingungen stellen kein Hindernis dar.
Mannheim verbessert die Sozialstruktur und nähert sich dem Durchschnitt in
Baden-Württemberg an.“ (Diese Feststellungen sind wohlgemerkt keine
Zustandsbeschreibungen sondern entsprechen der Form, in der alle städtischen
Leistungs- und Wirkungsziele festgeschrieben werden).
„Ziele:
  •  Armutsbekämpfung durch Erhöhung der Betreuungsquote in den Sozialräumen 4 und 5.
  • Armutsbekämpfung in der Neckarstadt West und der Hochstätt.“(Doppelhaushalt 2018/19, Vorbericht, Seite V 24).
Es geht also zunächst einmal um Forcierung der Bildungsgerechtigkeit, um Armut
in Folge von Bildungsarmut zu bekämpfen. Ein Hebel soll die Sicherstellung der
Tagesbetreuung für Kinder bis Schuleintritt sein, sowie ein Entwicklungsplan
Bildung und Integration. 21 neue Krippen- und 27,5 Kindergartengruppen sind
geplant.
Was aber ist mit all den Menschen, die hier und heute in Armut, Bildungsarmut,
oft mit gesundheitlichen Problemen leben, die durch Handicaps benachteiligt
sind, die trotz Erwerbstätigkeit in Armut leben, die weder an Kultur, Sport,
Bildung, politischer Gestaltung teilhaben können? Die auf ihren Kietz beschränkt
leben müssen, weil sie auch mobilitätsarm sind? Gute 10% der Mannheimer
Bevölkerung leben von Mindestsicherungsmaßnahmen nach den diversen
Sozialgesetzbüchern. Weitere 10% dürften einkommensmäßig knapp darüber
liegen und sind ebenso von Armut betroffen.
Hier ruft der OB vollkommen berechtigt zunächst nach Erhöhung der
Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose, unter denen sich zunehmend
Zuwander*innen aus Südosteuropa und anerkannte Geflüchtete finden.
Sprachbildung und Qualifizierung sollen gefördert werden.
Ein altes Thema ist die notorische Zufriedenheit über die angebliche
Jugendarbeitslosigkeitsquote von unter 1 Prozent. Die ist bekanntlich durch
ziemlich nutzlose Maßnahmen-Schleifen statistisch geschönt. Jedoch zeichnet
sich hier ein Weg in die richtige Richtung ab mit der Installation einer
„Mannheimer Jugendberufsallianz“. Schon immer hatte DIE LINKE gefordert,
jungen Menschen aus Transferbezugshaushalten ohne Ausbildungs- oder
Arbeitsplatz nicht sofort nach ihrer Arbeitslosmeldung in „Maßnahmen“ zu
zwängen, sondern ihnen ganz normal, wie anderen Erwerbslosen auch eine
qualifizierte Berufsausbildung zu vermitteln und sie ggf. beim Übergang in das
Berufsleben zu coachen. Dies soll jetzt durch ein System von
„Ausbildungshelfern“ geschehen.
Neu ist auch, dass die Verwaltung ankündigt, sich intensiver als bisher mit der
Tatsache auseinanderzusetzen, dass selbst unter den gegenwärtig
vergleichsweise guten Arbeitsmarktbedingungen die Zahl der
Langzeitarbeitslosen hartnäckig stabil bleibt. Ferner gerät inzwischen auch die
Tatsache in den Fokus, dass 27% der ALG-II-Bezieher*innen sog. „Aufstocker“
sind, also Personen, die erwerbstätig sind, deren Einkommen aber unter der
Armutsgrenze liegt. Hier will man nun die Schaffung eines „
Servicebetrieb ‚Städtische Dienstleistungen‘“ prüfen.
„Diese aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und eine [offensichtlich für die Verwaltung; Anm. Verf.] neue gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise, die neben personalwirtschaftlichen auch gesellschaftspolitische Aspekte umfasst, geben Anlass, die seit vielen Jahren bestehende Auslagerung von Dienstleistungen im Konzern Stadt Mannheim neu zu überdenken.“ Man prüft nun also. „für die Bereiche Reinigung,
Bewachung/Sicherheit/Aufsicht und Catering/Verpflegung, ob durch einen
zentralen Servicebetrieb ein wirtschaftlicher und sozialer Nutzen erzielbar ist. Es
geht vorrangig darum, in geringer qualifizierten Tätigkeiten reguläre Arbeitsplätze
einzurichten, die ‚Aufstockung‘ durch SGB II zu vermeiden, wenn sich dies unter
Berücksichtigung einer gesamtstädtischen Betrachtung als vorteilhaft erweist.“
Mannheimer Priorisierungssystem teilweise kontraproduktiv
Weniger hoffnungsvoll stimmt das „Mannhemer Priorisierungssystem“ zur
Bewertung von „Verwaltungs-Produkten“ nach ihrer Wirkung, um durch
Schwerpunktsetzung den als weniger wichtig eingestuften „Produkten“
Ressourcen zu entziehen und diese für eine in der Tat dringende
Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Investitionskraft der Stadt Mannheim zu
verwenden. Neben vielen absolut sinnvollen Verbesserungen von
Verfahrensabläufen der Verwaltung km Sinne einer Rationalisierung enthält das
System auch eine Bewertung der sog. „Leistungen an Dritte“. Hier finden sich alle
Zahlungen, die aus dem kommunalen Kernhaushalt z.B. an städtische
Eigenbetriebe und Gesellschaften fließen, an Wohlfahrtsverbände, Kirchen als
Kita-Träger, an Institutionen und Vereine und Initiativen der Zivilgesellschaft. In
Summe geht es hier um ca. 160 Mio. Euro pro Jahr. Die größten Fische dabei sind
das Nationaltheater und die Museen sowie die freien Kita-Träger mit zusammen
ca. 100 Mio. Euro. Prinzipiell sollen alle von den größten bis zu kleinsten
Institutionen 1% abgeben. Ausgenommen sind jedoch die Sportförderung
(Vereine), vertraglich vereinbarte Projekte und faktisch auch
Bildungseinrichtungen im weitesten Sinn.

Aber dann gibt es ja auch die Frauenhäuser, den Mädchentreff des
Stadtjugendrings, den Sozialpsychiatrischen Dienst, den Verband der
Gartenfreunde, um nur einige wenige zu nennen, die tatsächlich um 1% gekürzt
werden sollen. So soll dann der Obstbauverein Wallstadt statt 250 künftig nur 247
Euro erhalten! Bei der heutigen machten LINKE, Grüne und auch SPD deutlich,
dass sie da nicht mitgehen werden. Viele der Zuschussempfänger müssten
eigentlich mehr bekommen, weil sie z.T. seit 10 Jahren nie eine Erhöhung
bekommen haben, oft aber Personal beschäftigen. Insgesamt sollen die
Einsparungen 89 in 2018 und 143 TEUR ergeben.
Die ganz unterschiedlichen aber zahlreichen Zuschussempfänger leisten jedoch
wichtige Beiträge dazu, dass die Stadtgesellschaft nicht noch weiter spreizt, und
dass auf vielfältige Weise gerade auch die von Armut betroffenen Menschen
Ankerpunkte finden, wo Hilfe organisiert, Isolation überwunden und kulturelle
Teilhabe gefunden werden. Immerhin hat der OB in der Vordiskussion im
Hauptausschuss am Dienstag signalisiert, dass – wenn es kontraproduktiv wäre –
Änderungen möglich wären.
Wenn Armutsbekämpfung Priorität haben soll …
… dann müssen nicht nur falsche Einsparmaßnahmen unterlassen werden,
sondern Leistungsdefizite müssen abgebaut werden. DIE LINKE sieht hier z.B.
folgende Notwendigkeiten:

Sozialpass: Vergünstigungen für die kulturelle und sportliche Teilhabe müssen
deutlich verbessert werden, um der Armut die isolierende Wirkung zu nehmen.
Sozialticket: Die Mittel müssen mindestens verdoppelt werden (von 500.000 auf
1. Mio. Euro), um wenigstens den Einstieg in das Monats-Sozialticket zu schaffen.
DIE LINKE wird hierzu einen Vorschlag unterbreiten, der für die ca. 5.000
„Aufstocker*innen“ als definiertem Kollektiv des JobCenters das Jobticket
ermöglicht. Denn es ist vollkommen unerträglich, dass Menschen, die einer Arbeit
nachgehen und deren Einkommen gegen die Grundsicherung aufgerechnet wird,
auch noch den Weg zur Arbeit teuer bezahlen sollen.
Am besten sollten dann Sozialpass und Ticket zu einer diskriminierungsfreien
Mannheim-Card verbunden werden.
Wenn hier Fortschritte erzielt werden, stärkt das übrigens auch mit Sicherheit die
Demokratie (strategisches Handlungsfeld 2 – siehe oben).
Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE
09 Nov

Anmerkungen zum Urban Lab: Demokratie und Stadtgesellschaft

Im Workshop Demokratie und Stadtgesellschaft ging es um den Zustand der Demokratie auf lokaler Ebene. Input-Statements gab es von OB Dr. Peter Kurz, von Prof. Dr. Marc Debus (Uni Mannheim), Felix Steinbrenner (Landeszentrale für politische Bildung aden-Württemberg) und Dr. Wolfram Freudenberg (Feudenberg Stiftung).

„Demokratie und Stadtgesellschaft“ – ein Thema, das viele Menschen in Mannheim bewegt: Ob nun diejenigen, die sich in den Bürgerbeteiligungsprozessen z.B. rund um die BUGA schlecht behandelt fühlten oder der Oberbürgermeister, der sich genau durch diese und viele andere Menschen schlecht behandelt fühlt, die beispielsweise bei jeder Gelegenheit gnadenloses Verwaltungs-Bashing betreiben. Letztlich bewegt das Thema auch diejenigen, die jetzt das gar nicht so demokratische Medium facebook etc. nutzen, um endlos Frust abzulassen.

Als ein aktuell hervorstechendes Problem der Demokratie sehen viele zu Recht die Ausbreitung des „Rechtspopulismus“. Gleich in der Eröffnungsveranstaltung zum Urban Thinkers Campus im Mannheimer Ratssaal zitiert OB Peter Kurz den US-Präsidenten, der zur Begründung für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen und als gestandener Milliardär in seinem Anbiederungskurs an die „amerikanische Arbeiterklasse“ verkündet: „I am the Mayor of Pittsburgh“. Worauf sich der tatsächliche Bürgermeister der Bergbaustadt Pittsburgh meldet und mitteilt: „Nicht er sondern ich bin der Bürgermeister von Pittsburgh, und ich trete für das Pariser Abkommen ein!“ Er verbindet damit die Forderung nach einem geordneten Ausstiegsprozess aus der Kohle.

In der gleichen Eröffnungsveranstaltung macht die Professorin Martina Löw (Studie: „Die Seele Mannheims“) deutlich: Wir leben in Gesellschaften und nicht in Gemeinschaften wie früher die Ackerbauern. Erfolgreiche Demokratie muss somit notwendigerweise den Ausgleich bestehender Interessendifferenzen im Auge haben, nicht die Beseitigung der Differenz.

In der Input-Runde des Workshops zeichnet OB Peter Kurz ein düsteres Bild vom Zustand der Demokratie. Es gebe gegenwärtige massive Angriffe auf die Demokratie, die deren Funktionieren in Frage stellen. Für 50% der Jugendlichen gebe es nach neuesten Umfragen „bessere Herrschaftsformen als die Demokratie“. Der Ruf „Wir sind das Volk“ und die Behauptung, es gebe einen „einheitlichen Volkswillen“, der nur endlich zum Durchbruch kommen müsse und damit erst die „wahre Demokratie“ herstelle, sei das glatte Gegenteil von dem, was Demokratie ausmache. 60% der Bevölkerung gingen davon aus, es gebe diesen „Volkswillen“.

Peter Kurz erklärt sich ein weiteres Mal als überzeugten Verfechter der repräsentativen Demokratie. Die Bürgerbeteiligung sei demgegenüber keine Abkehr von der repräsentativen in Richtung direkter Demokratie, sondern eine Ergänzung. Sie trage zur Qualitätssteigerung politischer Entscheidungen bei, sie fördere bürgerschaftliches Engagement (Co-Creation), ermögliche unter Umständen eine stärkere Legitimation politischer Entscheidungen und könne die Akzeptanz erhöhen. Dies alles sei aber kein Selbstläufer, wie die tiefe Spaltung der Mannheimer Stadtgesellschaft durch den Bürgerentscheid zur BUGA 2023 beweise.

Prof. Debus meint, seit den 50er Jahren sei Demokratie nur mit Beteiligung möglich. Dazu sei ein Grundvertrauen in die Institutionen erforderlich. Die Parteiendemokratie sei besser als ihr Ruf: Die Wahlversprechen der Parteien würden in Langzeitbetrachtung (20 Jahre) durchaus zu über 50% erfüllt. Gleichzeitig reagierten Parteien auf Tendenzen in der Wählerschaft, wie das Thema der Migration anschaulich zeige. Die soziale Partizipation sei der Klebstoff der Zivilgesellschaft.

Komplexizität, Vertrauen und Akzeptanz

Vertrauen in und Akzeptanz der Institutionen – das ist ja auch das große Thema des OB. Unbeantwortet bleibt jedoch die Frage nach den Ursachen des Vertrauensverlustes. Es bleibt dem Vertreter einer großen Unternehmerfamilie, Wolfram Freudenberg, vorbehalten, der im Übrigen für dezentrale Entscheidungsstrukturen plädiert, wenigstens einen Grund für den Vertrauensverlust zu benennen: die mangelnde Integrität von Teilen der „Eliten“, insbesondere deren „Raffgier“. Da wir hier von einem weltweiten Prozess sprechen, bleibt freilich die Antwort offen, warum so viele der Menschen, die offenbar ihr Vertrauen in die Institutionen verloren haben, so gerne Milliardären, und darunter den schrägsten Vögeln, nachlaufen. In der Diskussion hebt die Heidelberger Professorin Christina West darauf ab, dass eine Schwierigkeit moderner Demokratie in der rasant zunehmenden Komplexität der Gesellschaft und damit auch der gesellschaftlichen Problemlösungen bestehe. Der Ausweg ins „Postfaktische“ sei daher für Viele allzu naheliegend.

Aus dieser Feststellung könnte man zumindest schließen, dass Demokratie auf breiten und tiefen gesellschaftlichen Diskurs angewiesen ist, der der Öffentlichkeit die Komplexität von Verwaltungshandeln näherbringt und der andererseits die Differenziertheit der Interessenslagen in einer entwickelten Industriegesellschaft erschließt. Nur auf dieser Basis kann die Demokratie ihre theoretische Kraft des gesellschaftlichen Interessenausgleichs entwickeln und gesellschaftliche Grundwerte diskutiert und gefestigt werden. Das Twitter-Format scheint hierfür jedoch wenig geeignet. (Lange Aufsätze wie dieser wahrscheinlich auch nicht.) Die Suche nach geeigneten Kommunikationsformen steht da vielleicht eher am Anfang.

Die Überprüfbarkeit und dann auch Akzeptanz von Verwaltungshandeln setzt eine wesentlich intensivere öffentliche Begründung voraus als dies in aller Regel der Fall ist. Dies fängt bei kleinsten Beispielen an wie: Warum wird diese Straße jetzt saniert und nicht die andere, die doch in viel schlechterem Zustand ist? Welchen Plan verfolgt die Kommune? Wie geht es weiter? Oder (besonders beliebt): Bäume in der Stadt – Nach welchen Kriterien werden sie gepflanzt, gepflegt, gefällt? Welche Interessenkollisionen gibt es z.B. zwischen grüner Stadt mit gutem Klima und Innenverdichtung mit mehr Wohnraum und weniger Flächenverbrauch? Tatsache ist, dass Kommunalverwaltungen hierfür solche Dialoge nicht genügend Ressourcen zur Verfügung haben und wahrscheinlich eben auch nicht die geeigneten Kommunikationsformen, die wirklich viel mehr Menschen erreichen als „Workshops“. Wobei selbst das in Workshops meist sehr gut vertretene Bildungsbürgertum nicht unbedingt der Hort ausgewogener Sachlichkeit ist.

Demokratie und Mythen

Aus dem Publikum meldet sich der Ex-AfD-Stadtrat Eberhard Will (Bürgerfraktion) zu Wort: Er bemängle die Zusammensetzung dieses wie so vieler Podien bei derartigen Veranstaltungen: Es sei immer nur der grün-rote mainstream vertreten. Es fehle die Position, die darauf abhebe, dass ein Volk nur dann überleben könne, wenn es sich auf sich selbst besinne, wenn es nicht zur Minderheit im eigenen Land werde. Viele Menschen fühlten sich bereits fremd.

Oberbürgermeister Peter Kurz dankt Will für diesen Aufschlag, wenn er selbst auch gänzlich andere politische Ansichten habe. Die Wortmeldung gebe Anlass, einiges klarzustellen: Ethnische Homogenität als Ziel sei ausgrenzend und habe keine Basis im geltenden Wertekanon. Sie habe Katastrophen verursacht, wie das Beispiel Jugoslawiens zeige. Man müsse die Auswirkungen solche Sichtweisen diskutieren. Lebenswirklichkeitliche Diskussionen („Ich fühle mich fremd“, „Ich gehe lieber durch Erfurt als durch Mannheim“) seien nicht politisch verhandelbar. Sie kennen keinen Kompromiss. Dies ist immerhin eine klare Ansage gegen den Rechtspopulismus. Die Frage stellt sich aber, wie man der Anziehungskraft des völkischen Mythos von einem irgendwie gearteten ethnisch reinen „deutschen Volk“ mit angeblich einheitlichem politischem Willen besser entgegentreten kann.

Die 17 Ziele Nachhaltigkeitsziele der UB findet ihr hier …

Eines scheint hierbei gewiss: Die Demontage dieses Mythos erfordert sehr viel mehr aufklärerische Anstrengung über die Entstehung der modernen globalisierten Industriegesellschaften und die darin wirkenden Interessenstränge. Es reicht nicht, soziale Missstände zu beschreiben, anzuprangern und mehr „Gerechtigkeit“ zu fordern. Eine demokratische Auseinandersetzung über die Missstände und ihre Überwindung erfordert den Diskurs, wie und warum es zu diesen Missständen gekommen ist. Nur so können Strategien erarbeitet werden, wie die Entwicklung in eine für die Mehrheit der Gesellschaft bessere Richtung gelenkt werden kann. Dies wäre eigentlich das Feld linker Diskussionsbeiträge und Strategievorschläge. Dem gegenüber springt die Partei DIE LINKE wohl etwas zu kurz, wenn sie den Missständen nur einige (vollkommen richtige und wichtige) soziale Forderungen entgegenstellt unter der Parole „Das muss drin sein!“. Die Stärke rechter Mythen ist in gewisser Weise der Spiegel der Schwäche linker Gesellschaftskritik. Da muss in der Tat mehr drin sein. Im Kampf gegen völkische Mythen sollte sich die linke Community allerdings auch von eigenen Mythen emanzipieren, wie sie sich gerne um Revolutions-Jubiläen ranken.

Ein wichtiger Einwurf kommt in der Workshop-Diskussion von einer Frau aus dem Publikum, die sich dem Eine-Welt-Forum zuordnete. Sie bemängelt, dass der Kolonialismus / Neokolonialismus trotz seiner die Gegenwart prägenden Bedeutung überhaupt keine Rolle in den Diskussionen spiele. Man könnte ergänzen: Wer über den (Neo)-Kolonialismus schweigt, braucht sich über völkische Mythenbildung nicht zu wundern. Die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele bieten allerdings reichlich Ansatzpunkte für eine intensive Auseinandersetzung mit dem Neokolonialismus, z.B. als Fluchtverursacher.

Und noch ein Einwurf kommt aus dem Publikum und führt zu einer harten Landung in den Niederungen der bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt Mannheim. Die Geschäftsführerin von PLUS e.V. (Psychologische Lesben- und Schwulenberatung) kritisiert die 1-Prozent-Zuschusskürzung für ganz viele soziale Initiativen, so auch für PLUS e.V. Das zeuge nicht gerade für Nachhaltigkeit und Wertschätzung gesellschaftlicher Vielfalt und für die Stabilisierungsarbeit solcher Initiativen. Der OB kontert: Auch die Verwaltung müsse 1 Prozent einsparen. Was nun freilich auch zu kurz gesprungen ist.

Fazit dieser (wie sicherlich auch der anderen) UTC-Veranstaltungen: Es lohnt, sich hier einzubringen. Man darf gespannt sein, wie der Leitbildprozess Mannheim 2030 im kommenden Jahr unter bürgerschaftlicher Beteiligung seine Fortsetzung findet.

Thomas Trüper

06 Nov

Kleingerechnete Arbeitslosigkeit – die billigen Tricks der Arbeitsagentur

„Auch heute werden wieder sonnige Aussichten präsentiert. Besonders die scheinbar rückläufige Arbeitslosigkeit haben sich alle Bundesregierungen der letzten Jahre als Erfolg ans Revers geheftet. Das Problem ist nur, diese Zahlen sind massiv kleingerechnet!“, kommentiert Gökay Akbulut die heutige Präsentation der Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt.

Tricksen und mit Zahlen jonglieren… Die Zahlen der Agentur für Arbeit schön gerechnet

Die Mannheimer Abgeordnete weiter: „Es ist Jahr um Jahr das Gleiche. Um die massiven Einschnitte in den Sozialstaat zu rechtfertigen, beispielsweise durch die Hartz-Gesetze, versucht jede Bundesregierung geringere Arbeitslosenzahlen zu präsentieren. Da der Zustand des Arbeitsmarktes das aber nicht hergibt, werden die Zahlen gezielt manipuliert. Dafür wurde die entsprechende Methodik zur Datenerhebung ein ums andere Mal verändert. Arbeitslose über 58 Jahren oder in Weiterbildung, „Ein-Euro-Jobber“ und Kranke – diese und andere Gruppen werden gezielt herausgerechnet. Die faktische Arbeitslosigkeit liegt rund eine Million höher, als von der Bundesagentur für Arbeit angegeben. Statt also mit billigen Tricks die Realität zu verschleiern täte die nächste Bundesregierung gut daran, endlich das Problem an der Wurzel anzupacken. Gute und tariflich abgesicherte Arbeit statt Leih- und Zeitarbeit, Löhne von denen man leben kann und die auch eine auskömmliche Rente garantieren, mehr Personal in Bildung, Pflege und Gesundheit – hier wird sich die nächste Koalition messen lassen müssen. Die Devise muss lauten Handeln statt Tricksen!“.

26 Okt

Voraussetzung für Teilhabe und Chancengleichheit ist ein guter Bildungszugang

Teilhabe an der Gesellschaft beginnt bereits in der frühkindlichen Bildung. Gerade Familien mit geringem Einkommen können ihren Kindern mit ihren begrenzten Finanzmitteln nicht die gleichen Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Hier wird den Kindern von Anfang an gleiche Chance und Teilhabe verweigert. Mehr als jedes fünfte Kind wächst armutsgefährdet auf – Tendenz steigend. Oft verbleiben die Kinder über längere Zeiträume in Armut, wie neuere Erhebungen belegen. Besonders Kinder mit Migrationshintergrund werden hier benachteiligt. Weiterlesen

19 Okt

Videoüberwachung: 880.000 Euro zur Unterstützung des Landeshaushalts??

Die ausführliche Diskussion im gestrigen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Mannheimer Gemeinderates in Anwesenheit des Mannheim-Heidelberger Polizeipräsidenten Thomas Köber war aufschlussreich: Auf Frage der LINKEN, warum der ASO und damit der Gemeinderat bisher kein einziges Mal Gelegenheit zu einem Beschluss über das Projekt Videoüberwachung in der Innenstadt samt technischer und inhaltlicher Definition sowie der kommunalen Beteiligung an diesem Projekt bekommen hat, sondern immer nur „informiert“ wird und darüber nun auch intensiv aber ohne Beschluss diskutiert, ob das Projekt am Ende ausschließlich unter Landeshoheit steht, antwortete Erster Bürgermeister Specht: Theoretisch könne die Polizei die Videoüberwachung alleine betreiben. In Mannheim gebe es jedoch eine enge Partnerschaft zwischen Stadt und Polizei, deshalb plane und berate man dies Projekt gemeinsam. Dies sei jedoch ein verwaltungsinterner Prozess – will heißen: Hier hat der Gemeinderat nicht in das operative Handeln der Verwaltung einzugreifen. Der Gemeinderat soll „lediglich“ über die Kostenbeteiligung am Großteil der Hardware (Kameras und Glaskabel) entscheiden. Wobei die erste Tranche von 80.000 Euro für die Modernisierung der seit 2001 durchlaufenden Videoüberwachung am Hauptbahnhof aus laufenden Haushaltsmitteln bezahlt wird; 800.000 Euro sind in den kommenden Doppelhaushaltsentwurf eingestellt. Der Gemeinderat ist also von der Verwaltung aufgefordert, Hardware für Polizeihandeln zu finanzieren, über deren Handhabung er selbst keinerlei Definitions- und Kontrollrecht hat. Ob dies rechtlich überhaupt möglich ist, wird DIE LINKE prüfen lassen.

Von dieser Frage der rechtlichen Kompetenzen abgesehen, war die Diskussion im Ausschuss recht aufschlussreich: Steffen Ratzel erklärt für die CDU, ihr sei Videoüberwachung kein Herzensanliegen, sie sei aber notwendig. Er gibt zu bedenken, dass die hohe Zahl von 72 Kameras auswärtige Besucher irritieren könnte. Holger Schmid (Freie Wähler / Mannheime Liste) gratuliert und bedankt sich überschwänglich. Er äußert Sorgen, dass nach der Evaluationsphase die Anlage wieder abgebaut oder stillgelegt werden muss wie schon einmal 2007. Eberhard Will (AfD>>ALFA>>LKR>>Bürgerfraktion): Die Angst vor Verletzung der Grundrechte sei Quatsch. Der Begriff „Algorithmus“ sei bei manchen ebenso angstbesetzt wie „Radioaktivität“. Er fragt nach möglichen Verdrängungseffekten der Kriminalität an andere Orte. Claudia Schöning-Kalender signalisiert für die SPD Zustimmung „mit Bauchgrummeln“. Gerhard Fontagnier (Grüne) plädiert für anderweitige Verwendung der Gelder. Volker Beisel (FDP) weist in wahrer liberaler Größe die Vertreter von Bürgerfraktion und ML darauf hin, dass nicht der Staat gnädig die Bürger vor Grundrechtsverletzungen zu bewahren habe, sondern der Staat seine Handlungsmöglichkeiten von den Bürgern verliehen bekomme und sich bei Grundrechtsverletzungen vor den Bürgern verantworten müsse. Die genannten Kollegen bewegtes sich außerhalb der Verfassung.

Im Laufe der Diskussion wurde auch dies deutlich: Die Planer sprechen von „lernenden Algorithmen“, es müsse viel ausprobiert werden. Auf was sie abheben ist scheinbar auch im Fluss, denn neben „Treten, Schlagen, Fallen und Rennen“ tauch plötzlich ach „Rudelbildung“ auf.

Der ganzen Diskussion vorangegangen war ein Bericht des Polizeipräsidenten über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung. Valide Zahlen hierüber werden vom Innenministerium immer erst nach Ablauf des Jahres veröffentlicht. Thomas Köber zeigte jedoch anhand der „Lageberichte“ und noch nicht amtlich bestätigter Zahlen quasi vorab (ein positiver Effekt der Partnerschaft Stadt/Polizei), wie die Sache steht: Und – man sollte es nicht glauben: Gegenüber den Vergleichsmonaten im Jahr  insgesamt einen Rückgang n Mannheim um über 5%. Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Wohnungseinbrüche zum Teil zweistellig rückläufig. Auch eine Sonderbetrachtung der stets unter Generalverdacht stehenden Asylbewerber*innen trug Köber vor. Hier ist der Rückgang der Kriminalität prozentual geringer als der Rückgang der Anzahl in Mannheim lebender Asylbewerber*innen. Nicht eingerechnet werden Verstöße gegen das Ausländergesetz. Schwerpunkte der Delikte seien Schwarzfahren und Drogenhandel. Insgesamt ergibt sich das Bild, dass die Kriminalität in Mannheim schon vor Installation der Kameras zurückgeht. Für die Befürworter der Videoüberwachung scheint Eile geboten, sonst bricht am Ende noch die Begründung „außerordentlich hoher Kriminalität“ vorzeitig zusammen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE

19 Okt

Erster Blick in den Entwurf zum Doppelhaushalt 2018/2019: Der OB geht auf die Konservativen zu

Der Haushalt wird in einer Zeit beraten, in der die Stadt fast im Geld schwimmt. Die Ergebnishaushalte schließen positiver als geplant ab. Trotzdem bestehen der OB und sein CDU-Kämmerer auf der Durchführung der „Strategischen Haushaltskonsolidierung Mannheim“ SHM², die in der Endstufe 42 Mio. Euro Ersparnisse bei den laufenden Kosten bewirken soll, damit das derzeit extreme Investitionsvolumen von 100 Mio. Euro jährlich gehalten und für die nächsten vier Jahre sogar auf 125 Mio. Euro gesteigert werden kann. Das Ganze bei deutlich wachsenden Pflichtausgaben v.a. im Sozialen und Jugendbereich. Beide, OB und Kämmerer, haben grundsätzlich Recht.

Wo es anfängt zu knacken ist einerseits der Verzicht, angesichts der immensen Investitionen die Gewerbesteuer zu erhöhen (mag gegenwärtig noch angehen), und gleichzeitig die Nettoneuverschuldung bei Null zu halten. Dieser neoliberale Fetisch v.a. der Konservativen nimmt allmählich groteske Formen an: Fast alle Zukunftsaufgaben der Stadt für ihre Bevölkerung sind auf privatrechtliche Töchter der Stadt verlagert. Und die nehmen munter Kredite auf, für die die Stadt dann bürgt.

Nun hatte im Sommer der OB die kecke Idee (und brachte sie auch in der Vorlage 317/2017 in den Gemeinderat ein): Lasst uns bei der Neuanschaffung von LED-Straßenbeleuchtung ausnahmsweise ein Darlehen aufnehmen, das dann in den kommenden Jahren aus den erreichbaren Energieeinsparungen refinanziert wird (rentierlicher Kredit). Darauf kam ein kleiner „storm“ von Gegenanträgen der CDU, ML, und FDP: Investieren ja, aber keinesfalls aus Neuverschuldung! Die Vorlage wurde in diesem Punkt vertagt. Nun steht im Haushaltsentwurf: Bezahlung aus Haushaltsmitteln. Die stehen damit z.B. nicht für weitere Schulsanierungen zur Verfügung. 1:0 für die CDU.

Es wird schon lange über die neu Stadtbibliothek diskutiert: Die SPD und auch ihr OB machten sich für einen Neubau zwischen Altem Messplatz und Neckar stark. Die CDU lehnt diesen Standort ab und möchte N1 weiternutzen. Nun schlägt der OB in der Haushaltsrede die Fläche N2 vor, wo bekanntlich noch ein großes Parkhaus steht. Die Schleifung eines City-Parkhauses wird der CDU sicher nicht schmecken, dafür hätte sie sich aber bezüglich der City-Lage durchgesetzt. 2:0.

Ob die bereits im Haushaltsplan eingepreiste neue „intelligente“ Videoüberwachung ein Herzensanliegen des OB ist, sei zweifelnd dahingestellt. Für die CDU ist sie ein Wunschtraum. 3:0.

Die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt wird nicht weiterverfolgt. Die CDU forderte das von Anfang an. 4:0.

Es gibt weitere Punkte. Sie alle besagen: Der OB sieht sich inzwischen gezwungen, Mehrheiten mit der CDU zusammen zu suchen. Die neueste Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat gibt ihm leider Recht. Dass im Sommer noch die Verabschiedung des 12-Punkteprogramms Wohnen mit seiner Stimme gelang (bei Abwesenheit einzelner Stadträt*innen von der rechten Seite des Hauses), ist ein hart erkämpfter „Glücksfall“. Wie es mit der Konkretisierung weitergeht, wird man sehen. Projekte wie die Verbesserung des Sozialtickets rücken in weite Ferne, allerdings nicht nur wegen der CDU. Milderung bestehender Armut ist dem OB zu wenig „strategisch“.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE